die Website elbtunnel-dresden.de entstand im Vorfeld des Bürgerbegehrens zur Tunnel-Alternative. Dresden hat zu diesem Themenfeld, das nicht nur Waldschlößchenbrücke und Welterbe umfasst, lebendige und zuweilen hitzige Debatten erlebt. Die Website elbtunnel-dresden.de wurde ein wichtiger Teil der Willensbildung in einer jungen städtischen Demokratie. Das zeigen fast 300.000 Zugriffe (mit manchmal bis zu 1.000 Besuchern am Tag) genauso wie die Rückmeldungen an unsere Autoren und der Umstand, dass nicht wenige unserer Argumente Eingang in regionale und überregionale Medien gefunden haben.

Die Diskussion wird trotz der erlebten Enttäuschungen bis heute vor allem deshalb so hartnäckig geführt, weil es eine Wertedebatte ist. An der Waldschlößchenbrücke hatte sie sich entzündet – die eigentlichen Ursachen liegen jedoch tiefer: Es ist nicht zuletzt das Unbehagen, mit dem viele Dresdner den radikalen Umbau ihrer Heimatstadt in eine gesichtslose und autogerechte Einkaufsmetropole verfolgen. An vielen alten und neuen kommunalen Konflikten und Baustellen wird der erlebte Mangel an Mitgestaltungsmöglichkeiten deutlich.

Das ist der Anlass für unseren Umzug. Wir möchten dieser Wertediskussion eine neue Plattform geben. Sie soll die Themenfelder Stadtentwicklung, Verkehr und Kommunalpolitik erfassen – und das ist nun einmal mehr als „Elbtunnel-Dresden“. Damit künftig auch das draufsteht, was tatsächlich drin ist, haben wir für unsere neue Website den Namen

quo-vadis-dresden.de

gewählt.

Alle Beteiligten an diesem Portal arbeiten ehrenamtlich. Wir hoffen dennoch, dass es gelingt, auf aktuelle Entwicklungen schnell und in der gewohnten Qualität zu reagieren. Vieles wird davon abhängen, wie gerade Sie als Leser unsere Arbeit unterstützen. Wir freuen uns auf Ihre Ideen, Anregungen und muntere Kritik.

Herzlichst,

Ihre Redaktion

Alles Vorhaben hat seine Stunde. Wer noch immer die Blogs der Welterbebewegung besucht, findet veraltete Termine, letzte Aufrufe, verlassene Stellungen. Die Zeit für Versuche, im Dresdner Welterbekonflikt eine kritische Gegenöffentlichkeit zu etablieren, scheint vorüber. Das erstaunt, weil gerade die jüngere Vergangenheit reichlich Stoff bietet für Auseinandersetzungen mit einer desorientierten Landesregierung und ihrer Zweigstelle im Dresdner Rathaus.

Aber trotz oder erst recht wegen sich überstürzender Meldungen aus dem plötzlich klammen Sachsenbetrieb: Das Scheitern eines auf prestigeträchtige Großprojekte gerichteten Willens zur Macht, der von Beginn an routiniertes Abgreifen von Fördermitteln mit Politik verwechselte, bleibt ohne ernstzunehmende Reflexion. Mehr noch als die Schwierigkeit, strukturelle Defizite von unausweichlichen Wirkungen der Großwetterlage zu unterscheiden, führt bei vielen nun doch eine lange bekämpfte Resignation zu völliger Sprachlosigkeit. Verstummen ist für manchen Bürger letzte und würdigste Protestform in einem ungleichen Kampf geworden.

Schweigen hat seine Zeit.

Das Cocooning der Verständigen begleitet alle Restaurationsphasen. Abkehr von Öffentlichkeit kann zu innerer Sammlung und Neuorientierung führen. Sie birgt gleichwohl die Gefahr einer biedermeierlichen Verödung; besonders im beschaulichen Rest des Elbtals. Die Bilanz ist erschreckend genug: Dem durchgesetzten Werteverlust, der Brüskierung einer kulturell interessierten Weltgemeinschaft, dem Ringen zahlloser Dresdner um gewachsene kulturelle Identität einer lebenswerten Stadt, der verweigerten Mitgestaltung eines oft verstörenden Transformationsprozesses und schließlich den zerstörten Elbwiesen steht kein Gewinn gegenüber.

Wer genau hinhört, merkt aber: Geschwiegen wird allenthalben. Schon halten die Mächtigen das gesammelte Schweigen für Versöhnung, schon gilt gemeinsamer, selbstverständlichster Protest gegen Geschichtsrevisionismus als Indiz neuer Dresdner Harmonie. Dieser behauptete Frieden ist kein Zufall. Die Union lässt ihn sich, aber auch uns, einiges kosten. Wo immer man Zentren des bildungsbürgerlichen Widerstandes der letzten Jahre vermutet, gibt es nun Segnungen unterschiedlichster Art. Auch hier werden Prioritäten gesetzt, verrät die Vorgehensweise professionellen PR-Support.

Besonders augenfällig wird das im Verhältnis zwischen Sachsenunion und einer noch immer starken evangelischen Landeskirche, das im Sonntagsstreit 2009 seinen vorläufigen Tiefpunkt fand. Während Landesbischof Bohl im linken Spektrum noch um Unterstützung für die Rettung des Advents werben ließ, war ihm die erreichte Nulllösung dann plötzlich offenbar unangenehm. Im Vorfeld des 13. Februar, für den er sich brav neben der Oberbürgermeisterin für eine Plakataktion der Stadt ablichten ließ, sprach er nach der obligatorischen Verurteilung rechtsextremen Gedankenguts mit Verweis auf Sahra Wagenknecht wider besseres Wissen von linksextremistischem Antisemitismus. Wer die Subtextualisierung lutherischer Verlautbarungen kennt, musste darin eine Anbiederung an genau jene Kräfte der selbsternannten Mitte erkennen, die ihm bis dato die kalte Schulter zeigten. Der Schwenk hat sich gelohnt: Außergewöhnlich großzügig wird trotz leerer Kassen seitens des Landes und der Stadt ein Kirchentag unterstützt, der Dresden von seiner wertebewussten Seite präsentieren wird. Ein gescheitertes Weltkulturforum reicht als Mahnung offenbar nicht. Und wird Landesbischof Bohl wieder energisch protestieren, wenn eine schwarz-gelbe Mehrheit im Sommer den Sonntagsbeschluss des Stadtrates kassiert?

Aber auch die UNESCO wird auf bescheidenem Niveau umarmt: Eine Völkerrechtlerin, die noch 2006 in scharfer Form die Ignoranz der sächsischen Regierung in der Welterbefrage geißelte, gehört ihr jetzt selbst an und meint mit der Verpflichtung eines Stardirigenten die beleidigte Dresdner Hochkultur befriedet zu haben. Sabine von Schorlemer ist seit 2004 (Wiederwahl 2008) Mitglied der deutschen UNESCO-Kommission, aber auch – das trifft sich gut – Mitglied der Kammer für öffentliche Verantwortung der EKD. Frau von Schorlemer darf zugetraut werden, dass ihr die Perfidität eines Pferdehandels, der letztlich Elbwiesen gegen Staatskapelle tauscht, bewusst ist. Ihr Karrieresprung wird symptomatisch für das tiefe Missverstehen einer gutmeinenden Außenansicht im Welterbekonflikt und einer kalt berechnenden Öffentlichkeitsarbeit der Union. Die Einbindung Schorlemers ermangelt mit der beharrlichen Weigerung, auf die UNESCO zuzugehen, deshalb einer grundsätzlichen Glaubwürdigkeit von beiden Seiten.

Der Maßnahmenkatalog der christdemokratischen Friedensinitiative kennt ohnehin keine Schamgrenze: Dazu zählen Ehrungen für Kulturschaffende und Renegaten genau so wie die Einstellung der Hetze gegen linksgrüne Demokratiegefährdung, aber auch die angekündigte grüne Behübschung Dresdens, deren Ernsthaftigkeit erst kürzlich bei Baumfällungen an der Elbe zu erleben war oder die Ruhigstellung des Störenfrieds Avenarius, dessen mediales Wirken bei aller Widersprüchlichkeit doch die Aufmerksamkeit des mündigen Bürgers gegenüber der Judikative geschärft hatte.

Dahin gehört auch jene merkwürdige Begegnung der Friends of Dresden und Günter Blobels mit den Spitzen der Union anlässlich der Verleihung eines Dresdner Friedenspreises in der Dresdner Oper. Ausgerechnet Helma Orosz, die mit ihrer Strategie verantwortungsloser Wählertäuschung die Absage an eine Verständigung mit der UNESCO maßgeblich mitgetragen hat, drängte sich im Pressepulk an die Seite Gorbatschows, nahm Blobels Idee eines Friedensmuseums wohlwollend auf, setzte sich auch hier billig in Szene.

Dass der Inspirator Blobel genau wie Gorbatschow, Baum, Genscher und die Organisatoren von einem universalen Friedensgedanken durchdrungen sind, steht außer Frage. Selbst der möglicherweise unterschwellige Versuch, einen vorhandenen schwelenden Wertekonflikt in einem größeren Bedeutungszusammenhang aufzuheben, wäre legitim. Die Initiative ist aufrichtig und verdient Unterstützung. Gleichwohl ist sie ein stückweit Erziehungsmaßnahme mit offenem Ausgang. Denn was prädestiniert eine selbstgerechte Landeshauptstadt, deren Bürger unter der Oberfläche unversöhnt sind, wirklich, ausgerechnet einen Friedenspreis zu verleihen? Ob zum Frieden im Großen derjenige beitragen kann, der im vermeintlich Kleinen andere nötigt und vertragliche Selbstverpflichtung ignoriert, darf bezweifelt werden.

So billig ist Frieden nicht zu haben.

Gewiss, auch Frieden hat seine Zeit. Mag sein, dass selbst die Union lernfähig ist. Mag sein, dass es unbewusster Antrieb einer Generation Mücke-Zastrow-Rohwer und westdeutscher Aufbauhelfer war, die, teils unverschuldet, einem humanistischen Europa achselzuckend gegenüberstehen, großstädtisches und vermutetes ostdeutsches Selbstbewusstsein zu brechen – das alles berücksichtigt, bleibt für viele Bürger, die das Dresdner Trauerspiel erlebt haben, klar: Wenn sie einmal damit durchgekommen sind, werden sie es genau so wieder machen.

Und schließlich: Eine Rehabilitierung Blobels jenseits der Frage, ob der Dresdner Friedenspreis ein starkes internationales Renommee erfährt, bleibt nach wie vor ein Gebot elementaren Anstands und ist von jenen Politikern zu leisten, die der Ungeheuerlichkeit christdemokratischer Argumentation in der Welterbefrage nicht widersprochen haben. Ohne dieses Mea Culpa, das letztlich in die Rehabilitierung der Dresdner Welterbebewegung und Umweltverbände münden muss, ist ein zukunftsweisendes Miteinander etwa bei der Planung eines Friedensmuseums schwer vorstellbar.

Das Haar in der Suppe.

Auch wenn die Sächsische Zeitung nunmehr wieder ein bisschen polemisieren darf, sollte man sich nicht täuschen lassen: Die Aufhebung der Selbstzensur lokaler Medien erfolgt nicht uneigennützig. Die sich abzeichnenden sozialen Konflikte können nicht ignoriert werden, wie zuletzt die Proteste eines kleiner werdenden Häufleins Welterbefreunde. Entscheidende Wahlen liegen hinter uns. Immer öfter ist der Rat zu hören: In schwieriger Lage gemeinsam nach vorne schauen, den Tunnel endlich abhaken; das interessiere doch niemanden mehr. Allenfalls die zu erwartenden exorbitanten Mehrkosten für die Brücke werden nach Ritus vorsorglich streitsüchtigen Umweltverbänden angelastet.

Was kann dem noch entgegengesetzt werden, außer der schwachen Hoffnung, dass der Lebensraumtyp 3270 selbst die sächsische Justiz vor eine unmögliche Aufgabe stellt? Jenes Urteil, mit dem der Propagandaapparat von Union/FDP ebenso frohlockend wie wahrheitswidrig behauptete, ein Tunnel wäre umweltrechtlich nicht zulässig, könnte nun das Aus für eigene Überheblichkeit einleiten. Das Haar in Suppe, die sich Herr Reuther und gutachterlicher Eifer selbst eingebrockt haben und die – natürlich – der Steuerzahler auslöffeln darf, würde am Ende bei der Union zu dauerhaften Schluckbeschwerden führen. So viel jedenfalls ist schon jetzt klar: Sollten die Wiederherstellung des Welterbes und Bereinigung einer jahrelangen Denunziation der Civitas scheitern, werden sich schließlich notwendigerweise die Möglichkeiten der Demokratie selbst verengen: Die Hoffnung mancher Christdemokraten auf Schwarz-Grün für Sachsen wird dann auf eine lange Zeit keine Option sein. Die Waldschlösschenbrücke bliebe sichtbares Symbol einer Machtpolitik, zu deren Opfer gerade auch ökologisches Verantwortungsgefühl geworden ist. Es bliebe Symbol für die Unmöglichkeit sächsischer Grüner gegen den Willen ihrer Dresdner Wähler in eine unionsgeführte Landesregierung einzutreten.

Das klingt ein wenig nach Goethes Knaben und der trotzdem gebrochenen Rose. Gemessen an den Opfern, die jene Dresdner gebracht haben, ist das kein Trost.

Was ist nur los in Dresden? Alle Welt redet von der Kunst- und Kulturstadt Dresden. Und sie hat ja auch recht: Dresden hat trotz aller Zerstörungen ein reiches Erbe an materiellen und immateriellen Kunstschätzen. Es sind nicht etwa nur die erhaltenen Reste von Renaissance und Barock, die den Rang Dresdens ausmachen. Auch danach war Dresden in allen Künsten stets auf der Höhe der Zeit. Bedeutende Zeugnisse der Architektur und der Malerei entstanden in Dresden. Wichtige Kunstsammlungen finden sich in der Stadt. Hochschulen für Musik und Bildende Künste sorgen dafür, dass die Stadt nicht nur in der Tradition verharrt. Hier wurde das moderne Tanztheater geboren. Es gibt eine blühende Theaterlandschaft aus öffentlichen und privaten Einrichtungen. Zwei große Orchester von Weltrang prägen das Musikleben.

Zwei Orchester von Weltrang! Und hier beginnt ein Problem. Es gibt in Dresden keinen wirklich zufriedenstellenden großen Konzertsaal und es wird nach dem Willen der Stadtregierung und des Landes auch nicht so bald einen geben. Die Staatskapelle Dresden, Richard Wagners „Wunderharfe“, führt ihre Konzerte in der Semperoper auf und die Dresdner Philharmonie spielt im großen Saal des Kulturpalastes. Beides sind Orte, die „gerade so gehen“. Das Konzertzimmer auf der Bühne der Semperoper bietet für die Werke der Klassik und der frühen Romantik eine ordentliche Akustik. Für die großen Orchesterapparate der Spätromantik oder zeitgenössischer Werke ist sie aber nicht geeignet. Der Saal im Kulturpalast ist ein Mehrzwecksaal mit 2400 Plätzen. Neben der Philharmonie wird er auch zu Tagungen und Unterhaltungsveranstaltungen genutzt. Er besitzt eine große Bühne mit Vorhang, Seitenbühnen, Kipp-Parkett, Orchestergraben, eine mobile Orgel, Regie- und andere Nebenräume und zählt damit zu den besten Sälen in Deutschland. Die damit gegebenen unterschiedlichen Anforderungen an den Saal führten von Anfang an zu Kompromissen in der Gestaltung des Saales. Insbesondere bei der Akustik gingen die Kompromisse zu Lasten der Nutzung als Konzertsaal. Kongresse oder Unterhaltungsveranstaltungen lassen sich durch Einsatz elektroakustischer Einrichtungen gut durchführen. Für Orchesterkonzerte verbietet sich das. Da der Saal fast täglich für neue Nutzungen umgebaut werden muss, fielen die Reflektionswände, die das Problem beheben sollten, bald dem praktischen Bühnenbetrieb zum Opfer.

Der Kulturpalast wurde in den späten 60er Jahren von Leopold Wiel und Wolfgang Hänsch gebaut. Er ist eines der Gebäude, mit denen in Dresden der Anschluss an die internationale Moderne hergestellt wurde. Er ist vergleichbar mit der alten Duisburger Mercatorhalle. Er steht aus diesen Gründen unter Denkmalschutz. Die Schutzwürdigkeit ergibt sich weniger aus seiner Außenhülle, sondern aus seiner inneren Struktur. Neben dem großen Mehrzwecksaal befanden sich ein kleines Studiotheater, ein Restaurant sowie die erforderlichen Büro-, Proben- Garderoben- und technische Räume im Gebäude.

Da der Konzertsaal seinerzeit wesentlich unbefriedigendere Aufführungsorte ersetzen konnte, wurde er in der Stadt auch als Konzertsaal angenommen.

Nach nunmehr 40 Jahren ist jetzt eine Sanierung des Kulturpalastes überfällig. Dadurch wurde der Wunsch nach einem wirklich geeigneten Konzertsaal für die beiden Dresdner Spitzenorchester wieder geweckt.

Dementsprechend wurde durch die Stadt 1997 die „Architektengemeinschaft Kulturbauten“ renommierter Dresdner Architekten mit der Gesamtplanung der Sanierung des Kulturpalastes und des Umbaus des Mehrzwecksaales zum Konzertsaal der Philharmonie beauftragt. Bis 2001 entstanden unter der Mitarbeit von 10 Fachingenieurbüros die Planungen für einen amphitheatralischen Saal mit Orgel und einer auch für Besucher nutzbaren Chorempore, wie er heute an vielen Orten als Konzertsaal gebaut wird. Durch Messungen an einem Arbeitsmodell wurde die Akustik optimiert, so dass der Saal dem Vergleich mit erstrangigen Konzertsälen standhält. Die Planung wurde so ausgelegt, dass die denkmalgeschützte Struktur des Gebäudes nicht angetastet wurde. Der Stadtrat nahm diese Planungen seinerzeit zustimmend auf. Es liefen dafür mehrere Millionen € Planungskosten an. Allein die Kosten für die durch die Arbeitsgemeinschaft beauftragten Planungsbüros betrugen 3,0 Mio. €

So weit so gut. Aber es entsteht nun ein neues Problem. Durch die Optimierung als Konzertsaal geht unvermeidlich die breite Nutzungsmöglichkeit des bisherigen Mehrzwecksaales verloren. Es war daran gedacht, nicht mehr mögliche Nutzungen in den damals geplanten großen Mehrzwecksaal des neugebauten Kongresszentrums zu verlegen. Aber dieser Saal wurde vom Hochbauamt auf Grund einer Kostenfehlplanung aus der Planung herausgenommen, ohne die Auswirkungen dieser Entscheidung mit den anderen Betroffenen abzustimmen. Damit waren die Voraussetzungen für den Umbau nicht mehr gegeben.

In einer planungstechnischen Arabeske entstand zwischenzeitlich ein Entwurf von Hans Kohlhoff den Kulturpalast mit Hotel und Ladenpassagen zu umbauen. Der Kern des Gebäudes wäre davon nicht betroffen. Dieser Entwurf wird jedoch wohl auch wegen seiner fatalen städtebaulichen Auswirkungen nicht mehr verfolgt. Fehlende Hauhaltsmittel stellten alle weiteren Planungen in Frage und es wurde still um den Kulturpalast. Ein vernünftiger Konzertsaal für Dresden rückte wieder in weite Ferne. Der Chefdirigent der Philharmonie Marek Janowski verließ deshalb Dresden unter Protest.

Im Jahr 2007 gab es ein böses Erwachen. Die seit langem bekannten und verschleppten Mängel im Brandschutz führten zur kurzfristigen Schließung des Hauses für fünf Monate.

Im Jahr 2008 kam es zu einer neuen Volte. Der Stadtrat beschloss einen neuen Wettbewerb „Sanierung und Umbau des Kulturpalast Dresden“ auszuloben. Das neue Konzept nahm zusätzliche Funktionen, wie einen Theatersaal mit 350 Plätzen sowie eine Bibliothek auf. Im Wettbewerbsaufruf heißt es „Herzstück des Projektes ist ein als ‚innerer Neubau‘ zu konzipierender Konzertsaal der Philharmonie Dresden. Der besten raumakustischen Auslegung der Saalgeometrie im Vergleich zu den führenden internationalen Konzertsälen kommt die höchste Priorität zu.“ Damit wurde der bereits vorhandene Entwurf, der genau diese Kriterien erfüllte und dies in beträchtlicher Planungstiefe nachwies, ignoriert. Die Kosten für diese Planungen sind damit verloren. Ebenso wurden Bedenken gegen eine Mischnutzung als Bibliothek und Konzerthaus nicht berücksichtigt. Es gab und gibt keinerlei Studien, die die Sinnhaftigkeit dieser Vorgaben belegen. Unklar ist, wie sich die durch eine Bibliothek gegebene Brandlast mit einem Saal mit 2000 Plätzen verträgt und ob überhaupt vernünftige Evakuierungswege realisiert werden können. Tatsächlich soll der so entstehende Saal doch wieder als Mehrzwecksaal genutzt werden. Das Optimum als Konzertsaal ist damit doch wieder nicht erreicht.

Trotz aller dieser Bedenken wurde dieser Wettbewerb ausgelobt. Er begann am 1. November 2008. Bereits am 19. Juni 2009 stand der Siegerentwurf fest. Die Architekten Meinhard von Gerkan, Stephan Schütz und Nicolas Pomränke legten einen Entwurf vor, der nach Meinung der Jury „besonders behutsam mit dem denkmalgeschützten Kulturpalast umgegangen“ sei. Der konzipierte Saal fasst 1900 Plätze. Über seine akustische Eignung liegen keinerlei Untersuchungen vor. Auch Fragen der Evakuierung im Brandfall wurden nicht untersucht. Die Teilnehmer übernahmen die Wettberwerbsvorgaben ohne Kritik.

Dagegen regt sich Widerstand aus verschiedenen Richtungen. Drei Gruppen lassen sich da ausmachen.

Da sind zunächst diejenigen, die den Verlust des Kulturpalastes als Ort für größere populäre Veranstaltungen befürchten. Es ist in der Tat schwer vorstellbar, dass etwa das jährlich stattfindende Dixieland-Festival in einem Konzertsaal für klassische Musik stattfinden könnte. Auch Tanz- oder Bankettveranstaltungen, wie im bestehenden Saal, werden nicht mehr möglich sein. Der Kulturpalast verliert damit seine Bedeutung als kulturelles Zentrum, die er für einen beträchtlichen Teil der Dresdner Bürger hat.

Zum anderen gibt es Bedenken seitens des Denkmalschutzes und von Architekten. Denn im Gegensatz zu der Einschätzung der Jury sehen sie im Entwurf einen gravierenden Eingriff in die ursprüngliche, unter Denkmalschutz stehende Struktur des Gebäudes. Die vorgesehene Mehrfachnutzung ist nur unter Aufgabe der klaren Struktur des Kulturpalastes zu erreichen. Es wird bezweifelt, dass durch die vertiefende Planung die Mängel des Konzeptes einer Mehrfachnutzung behoben werden können. Die Architekten Leopold Wiel und Wolfgang Hänsch haben deshalb in einer „Urheberrechtlichen Stellungnahme“ Einspruch gegen die Planungsabsichten der Stadt erhoben.

Die dritte Gruppe bildet ein großer Teil der Dresdner Musiklebens. Es besteht der Wunsch, endlich einmal für Dresden einen würdigen Konzertsaal zu bekommen. Der durch den beabsichtigten Umbau des Kulturpalastes entstehende Saal erfüllt keineswegs die dazu nötigen Einrichtungen. Es fehlen ein Kammermusiksaal und ein Probensaal. Es wird deshalb vorgeschlagen, den Kulturpalast mit dem vorhandenen Saal behutsam zu sanieren und zu modernisieren. Mittelfristig sollte dann für Dresden ein eigenständiges Konzertgebäude angegangen werden. In der Zwischenzeit kann der jetzige Saal durchaus noch weiter als Konzertsaal dienen. Seine Akustik kann durch geeignete Einbauten aufgewertet werden. Der völlige Umbau des Kulturpalastes hingegen macht Bestrebungen, einen wirklich guten Konzertsaal zu erhalten, für Jahrzehnte unrealistisch.

Möglicherweise erscheint es vermessen, in Dresden an einen eigenen Konzertsaal für zwei Orchester von Weltrang zu denken. Auch wenn international wirkende Dirigenten die Forderung danach unterstützen, ist seitens der Stadt da nichts zu erwarten. Weder hat die Stadt Dresden dafür die erforderlichen Mittel, noch ist das Land Sachsen bereit, ein solches Projekt zu unterstützen. Es entspricht eben nicht der Vorstellungswelt kommunaler oder Landespolitiker. Der Kulturbürgermeister der Stadt will „einen Konzertsaal nicht geschenkt haben!“ Eine Arena mit 35000 Plätzen für einen Fußballverein der dritten Liga war jedoch möglich.

Ein aktiver Förderverein namhafter Dresdner verfolgt aber doch dieses Ziel. Es bestehen Bestrebungen einen Teil der Mittel für ein Konzerthaus durch private Spenden einzuwerben.

Es gibt verschiedene Vorstellungen, wie ein Konzertsaal aussehen, und wo er stehen könnte. Da ist einmal ein Standort gegenüber der Brühlschen Terrasse, dem sogenannten Narrenhäusel, einer derzeit als Biergarten genutzten Brache. Dieser Standort hätte den Charme, dass an dieser Stelle durch eine mutige Gestaltung das der Altstadt gegenüberliegende Elbufer aufgewertet und ein Gegengewicht gegen die königlich sächsischen Ministerien geschaffen werden könnte, die dort jetzt dominieren. Aber auch andere Standorte sind denkbar. So könnte etwa der Postplatz durch den Bau von Kultureinrichtungen, wie eben dem Konzertsaal, endlich wieder zu einem würdigen Ort in der Stadt werden. Da dort mehr Platz ist, könnten auch die heutigem Standard entsprechenden Zusatzeinrichtungen untergebracht werden. Bei der Gestaltung des Saales wäre zu bedenken, ob man eine völlig neue Konzeption verfolgen will, oder ob man auf die schon weit gediehenen Planungen der Architektengemeinschaft von 1997 bis 2001 zurückgreift.

Der Stadtrat hat am 11. Dezember 2009 trotz aller Einwände beschlossen, den Umbau voran zu treiben und Planungsaufträge zu erteilen. Es ist jetzt zu hoffen, dass bei einer wirklich fundierten Untersuchung der vorliegenden Entwürfe doch noch Wege zu einer befriedigenden Lösung gefunden werden. Zumindest sollte verhindert werden, dass durch die jetzigen Planungsabsichten der Weg zu einer der Stadt wirklich gerecht werdenden Lösung verbaut wird. Wenn sich Dresdner zu gemeinsamen Handeln aufraffen, dann sind auch unmöglich scheinende Dinge möglich.

Der Beschluss des Stadtrates zur Erarbeitung einer Elbtalschutzsatzung trifft in Bürgerinitiativen und Vereinen auf breite Zustimmung. Trotz Fortgang der Baustelle am Waldschlösschen und jahrelangem, bitteren Tauziehen zwischen Brückengegnern und städtischen Planern, atmen die engagierten Elbtalschutzgruppen auf. Grund ist das deutliche Bekenntnis des Stadtrates, eine breite öffentliche Beteiligung am Erarbeitungsverfahren anzustreben, wie es im Beschluss ausdrücklich hervorgehoben ist.

Das ist ganz im Sinne eines umfassenden Landschaftsschutzes für die ehemals als Welterbe eingetragenen Kulturlandschaft. Ein Signal für die Mitglieder der „Dresdens Erben“, die sich als Verein schon bei der Gründung das Engagement für einen sensiblen Umgang mit dem Elbtal und die aktive Bürgerbeteiligung an den Planungsprozessen auf die Fahnen schrieben. Der Verein startete mit Unterstützung der grünen Stadtratsfraktion eine Veranstaltungsreihe zum Thema – in Kooperation mit ähnlich orientierten Initiativen wie der Welterbebewegung, dem Entwicklungsforum und der Tunnelalternative am Waldschlösschen.

„Die Erarbeitung der Elbtalschutzsatzung bietet die Chance, große Teile der Bürgerschaft einzubinden und damit eine Identifikation mit dem Kulturlandschaftsraum Dresdner Elbtal und dessen besondere Wertschätzung zu fördern“, freut sich die Vorsitzende der Erben, Jana Knauth. Für sie ist der am Mittwoch im Rathaus stattfindende Vortrag auch ein symbolischer Beitrag als Weckruf an Dresdens Bürger, die Zukunft gemeinsam zu gestalten. Dafür konnte der sich als integrierende Aktionsgruppe definierte Verein einen ausgewiesenen Fachmann für die Bewertung von Kulturlandschaften als Referent gewinnen.

Dipl.-Ing. Michael Kloos ist Architekt und Stadtplaner an der rheinisch-westfälischen, technischen Hochschule Aachen. Am Lehrstuhl und Institut für Städtebau und Landesplanung ist er Autor des „Aachener Gutachtens“, das sich 2006 mit den visuellen Auswirkungen des Brückenbaus an der Elbe beschäftigte. Im Auftrag der UNESCO tragen weitere Bewertungen ebenso seine Handschrift, wie eine Dissertation zur Erhaltung und Weiterentwicklung von Kulturlandschaften.

Unter dem Titel „Kulturlandschaft Dresdner Elbtal – Vergangenheit als Zukunft“ lädt der Verein Dresdens Erben am Mittwoch, dem 27.01.2010, um 19:00 Uhr in den Plenarsaal des Dresdner Rathauses ein. Der Vortrag mit sich anschließender Diskussion gilt als Auftaktveranstaltung für eine ganze Reihe von Versammlungen zum gleichen Themenkomplex.

Leben
einzeln und frei
wie ein Baum
und brüderlich
wie ein Wald
ist unsere Sehnsucht

Diese Worte von Nazim Hikmet sind für Achim Weber ausgewählt worden. Ausgewählt mit gutem Gespür dafür, was sein Leben geprägt hat. Es sei mir erlaubt, ein Wort der Bibel hinzuzufügen, ein Wort biblischer Poesie aus dem Buch der Psalmen:

Ein Mensch
ist in seinem Leben wie Gras.
Er blüht wie eine Blume auf dem Feld.
Und wenn der Wind darüber geht
so ist sie nimmer da.
Die Gnade aber Gottes, des Herrn,
währt von Ewigkeit zu Ewigkeit
über denen, die ihn fürchten
und seine Gerechtigkeit auf Kindeskind
bei denen, die seinen Bund halten
und gedenken an seine Gebote, dass sie danach tun.
Psalm 103:15-18

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Trauer um Achim Weber hat uns dazu gedrängt, in guter Gemeinschaft – brüderlich (geschwisterlich) wie ein Wald – seiner zu gedenken und der Sehnsucht Ausdruck zu verleihen, die den Weg mit ihm zusammen geprägt hat.

Leben! Wirklich leben!

Aber noch immer ist nicht zu begreifen, wie denn sein Lebensweg – wie eine Blume auf dem Feld – so unvermittelt zu Ende sein konnte. Unsere Sehnsucht nach Leben ist sehr hart auf die Wirklichkeit des Todes gestoßen.

Doch Sehnsucht – man könnte auch Hoffnung sagen – kommt damit gewiss nicht ans Ende.

Wer ausschließlich auf die Vergänglichkeit schaut, der muss versuchen, in der Kürze seiner Lebenszeit (oder auch nur seiner Legislaturperiode) alles zu erreichen, was seine Sehnsucht ihm sagt.

Wer bewusst oder auch unbewusst nur auf seine Vergänglichkeit schaut, der wird es mit der Verwirklichung seiner Pläne sehr eilig haben, der wird kurzatmig auf Beschleunigung drängen, der wird es notfalls mit Macht und Gewalt durchsetzen. Von den diffizilen Methoden will ich jetzt nicht reden. Achim Weber hat darunter gelitten.

Weil ihn aber die Sehnsucht nach Leben erfüllte, waren ihm schnelle Lösungen immer verdächtig. Das Wort „nachhaltig“ war noch nicht erfunden, als er anfing, nach Schritten ins Leben zu suchen, als er dagegen zu streiten begann, was das Leben eingrenzt und ärmer macht. Nachhaltig bedeutet doch, etwas zu tun, was denen zugute kommt, die nach uns kommen. Die Kindeskinder. Die Bibel gebraucht in diesem Fall nicht selten das große Wort Ewigkeit. Es geht um Schritte auf dem Weg, der weit über uns hinaus weist. Schritte, die große Geduld und einen langen Atem ermöglichen.

Für Nachhaltiges einzutreten, kann aber auch sehr nachteilig sein. Und Erfolg bleibt einem nicht selten versagt. Doch seine Entscheidungen nach Vorteil und Nachteil abzuwägen, das war Achim Webers Weise nicht. Das werden dann einige seiner Weggefährten bezeugen.

Gedenken an Gottes Gebote. So heißt es im Psalm. Gedenken, was dem Leben dient oder was tödlich ist. Gedenken, was die Schöpfung erhält oder was ihr Schaden zufügt. Gedenken, was gerecht ist (schöpfungsgerecht, Dresden-gerecht, Menschen-gerecht) oder was – nicht selten unter dem Schein des Rechts – der Gerechtigkeit abträglich ist. Gedenken an Gottes Gebote.

Mit der Sehnsucht nach Leben, so sagt es die Bibel, haben wir bei Gott eine Chance. Die Sehnsucht nach Leben findet bei Gott ihre Erfüllung. Das gilt – auch wenn wir erleben, dass unsere Lebenszeit begrenzt ist. Erschreckend begrenzt.

Aber Erschrecken, Schmerz und Trauer sind ja auch Zeichen für die Tiefe des Lebens. Das haben wir in diesen Tagen erlebt. Brüderlich wie ein Wald …

Wir werden das auch weiterhin erleben können. Wenn wir unseren Weg, den wir mit Achim Weber gegangen sind, nun ohne ihn weiter gehen werden.

Und das wollen wir ja tun.

So kann sich unsere Trauer in Zuversicht und in Mut wandeln.

Das schenke uns Gott.

In allem aber erfülle uns die Gewissheit, dass wir auf dem Weg der Sehnsucht nach dem Leben weitere Schritte zuversichtlich und mutig gehen können.

So möge Gott uns segnen mit Unbehagen
gegenüber allzu einfachen Antworten,
Halbwahrheiten und oberflächlichen Betrachtungsweisen,
damit Leben in der Tiefe unseres Herzens wohne.

Möge Gott uns mit Zorn segnen
gegenüber Ungerechtigkeit, Unterdrückung
und Selbstherrlichkeit der Mächtigen,
damit wir nach Gerechtigkeit und Frieden streben.

Möge Gott uns mit Tränen segnen,
zu vergießen für die, die unter Schmerzen und Not,
Unverständnis und Unvernunft leiden,
damit wir unsere Hände ausstrecken, sie zu trösten
und ihren Schmerz in Hoffnung und Freude zu verwandeln.

Und möge Gott uns mit Torheit segnen,
daran zu glauben, dass wir die Welt verändern können,
indem wir Dinge tun,
von denen andere meinen,
es sei unnötig und unmöglich, sie zu tun.

So segne uns der barmherzige Gott, der Vater, der Sohn, der Heilige Geist.

Amen.

am 4. Januar 2010 verstarb plötzlich und ohne Vorwarnung unser Freund und Mitstreiter Achim Weber. Dieser Tod im Alter von 53 Jahren kam viel zu früh und reißt ein großes Loch in das Netzwerk Grüne Liga und in die Dresdner Welterbebewegung.

Achim Weber war Mitbegründer und Gestalter des Netzwerkes Ökologischer Bewegungen Grüne Liga. Sein Engagement für Mensch und Natur begann in der kirchlichen Umweltbewegung der DDR vor 1989, damals in der kritischen Auseinandersetzung mit dem Forschungsreaktor Rossendorf und gehäuften Leukämiefällen in dessen Umfeld.

Ausdauernd wie kaum ein anderer blieb er der Umweltbewegung treu, immer engagiert, immer andere begeisternd, mit viel Rückgrat.

Heute ist Achim Weber den meisten als Bewahrer der wertvollen Dresdner Elblandschaft bekannt. Er organisierte den juristischen Widerstand der Grünen Liga gegen den rechtswidrigen Planfeststellungsbeschluss zum Bau der Waldschlößchenbrücke und engagierte sich in der Vernetzung aller Initiativen zum Erhalt des Welterbes Dresdner Elbtal.

Die Grüne Liga lädt gemeinsam mit der Welterbebewegung und Bündnis 90 / Die Grünen zu einer öffentlichen Gedenkveranstaltung für Achim Weber ein.

Gemeinsam mit Ihnen wollen wir seines Lebens und seines Kampfes gedenken. Wir wollen ihm danken für die gemeinsamen Jahre, für die Inspiration und Motivation, die er vielen gegeben hat. Gemeinsam wollen wir Abschied nehmen.

Wir freuen uns über Ihre Teilnahme an der Gedenkveranstaltung am Mittwoch, dem 20. Januar, um 19 Uhr in der Dreikönigskirche.

Landessprecherrat
Grüne Liga Sachsen e.V.

Der Löwe ist tot.
Schweigend steht er im schwarzen Wasser.
Ins Feld führte er die Jäger,
da erschlugen sie ihn.
Weg lockte er sie,
aber ich verstand nicht.
Noch immer höre ich die Stille,
aber ich kann nicht verstehen.

Anfang Januar. Schnee. Arbeit. Anrennen gegen den Terminkalender. Ein Jahreswechsel mit neuen Hoffnungen nach einem Jahr, das für viele von uns nicht gut war. In die Sprachlosigkeit brach ohne Vorwarnung die Nachricht von Deinem Tod ein. Hilflosigkeit und Verweigerung zuerst. Rastlose Suche nach einem Warum. Die Dir nahe waren, sind ohne Trost.

Jetzt auch noch Du, der Freund. Die Frage, die fast wütend bohrt: Lohnt dieser endlose Kampf gegen was? So heißt es zwar: Und ob ich schon wanderte im finstern Tal, fürchte ich kein Unglück. Aber wie lange schon. Die Gefährdungen unseres Tales hast Du gekannt wie kein zweiter. Und Dich doch nicht gemein gemacht mit den Mächtigen und ihren Verstrickungen für einen zu hohen Preis. Immer wieder jedermanns Hand darum wider Dich. Zu viele Niederlagen bis zuletzt haben Deine Kraft aufgezehrt, aber Dir nicht die Klarheit genommen. Die ihre Macht missbrauchen, ehren sich dafür noch. Du wurdest verhöhnt. Weitergegangen auf rechter Straße bist Du trotzdem, hast Dich abgemüht und Mut gemacht vielen Menschen. Ein voller Tisch im Angesicht Deiner Feinde. Du teiltest mit uns tiefe Sehnsucht nach Frieden für dieses Stück Erde, das uns anvertraut ist.

Deine freundliche Zuversicht wollen wir bewahren. Das Hoffen auf einen neuen Tag. Die Freude, wenn sich unendliche Weite über jenen Fluss spannt, den Du geliebt hast. Die Freude am oft unscheinbaren Wunder der Schöpfung. Weiden auf grünen Auen und Finden zum frischen Wasser. Erquicken der Seele – eine weltweite Sehnsucht, die nicht zu Ende geht.

Nach dem Schmerz bleibt der Dank für den Weg, den wir bis hierher gemeinsam gegangen sind. Große Worte waren nicht Deine Sache, aber das würdest Du uns, wie so oft, für das Weitere mitgeben: Wir schaffen das.

Dresdner Bürger, interessiert am Baufortschritt der Waldschlößchenbrücke, nehmen regelmäßig am „Brückenpicknick“ teil. Bei der letzten Veranstaltung im Dezember fiel einigen beim Betrachten der Baupläne auf, dass „abzubaggernde Uferflächen“ auf beiden Elbseiten außerhalb des Planungsgebietes eingetragen sind, zwecks Einschwimmen des Brückenhauptträgers. Zweifel, ob dies rechtens und genehmigt sei, bestätigten sich. Die Grüne Liga wandte sich, ihrer Satzung gemäß, an die Landesdirektion Dresden. Der Träger des Bauvorhabens, die Stadt Dresden, reagierte mit der Anordnung zur Einstellung der ungenehmigten Bauarbeiten im Uferbereich der Elbe bis zur Korrektur des Planungsfehlers in einem Ergänzungsverfahren zum Planfeststellungsbeschluss. So weit, so rechtens.

Die Verantwortung für die neuerliche Verzögerung des Baus der Waldschlösschenbrücke tragen allein die Bauplaner und eine inkompetente Stadtverwaltung. Ihre oberflächliche und schlampige Arbeit kostet nun zusätzliche Millionen, die ihnen wohl nicht angelastet werden. Dafür stehen wir Steuerzahler bereit. Genauer gesagt, die Stadt muss soziale und kulturelle Vorhaben streichen. Die CDU-Stadtratsfraktion dagegen hat für Recht und Gesetz nichts übrig. Sie ist „empört“ über das „groteske“, „ständige Quertreiben“ der „Umweltaktivisten“. „Die Brückengegner meinen wieder ein Haar in der Suppe gefunden zu haben.“ Ist doch klar: Seit Jahrtausenden wird der Überbringer der schlechten Nachricht getötet, nicht der Verursacher. Demagogie. Folgenlos?

Dr. Helfried Reuther, Pressesprecher der CDU-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden, hat damit eine Kampagne losgetreten, deren Folgen man auf der Internetseite von Dresden-Fernsehen nachlesen kann. Da tobt eine „Diskussions“-Unkultur im Stile der schlimmsten Zeiten deutscher Geschichte. Die „Brückengegner“, die „ewig herumstänkern“ und „sinnloserweise herumpalavern“, sind „wohl doch sehr, sehr einfach strukturierte Mitmenschen“, die „Deppen der Nation“, „die Stasi sind doch genug von denen bei den Brückengegnern“, „Ökofaschisten“, „Verbrecherverein namens Grüne Liga“, und: „Früher wäre da bestimmt gleich die Stasi gekommen, aber das ist eine andere Geschichte. Aber in Bautzen wären die besser aufgehoben, wenn sie so radikal negativ auftreten.“ Soweit Auszüge aus den Kommentaren zu Helfried Reuther: „CDU empört über Brückengegner“ auf der Internetseite von Dresden-Fernsehen unter „Bauprojekte“, Freitag, 8. Januar 2010, 18.41 Uhr. Das ist das Werk von Herrn Dr. Reuther; sein Beitrag zur Dresdner Kulturförderung. Folgenlos?

Noch einmal im Klartext: Das „Haar in der Suppe“ ist ein eklatanter Verstoß gegen Vorschriften des Naturschutzrechts der Europäischen Union, denen der als Flora-Fauna-Habitat-Gebiet geschützte Fließgewässerlebensraumtyp der Elbe an dieser Stelle auf Initiative des Freistaates Sachsen unterliegt. Wenn schon die DDR wieder ins Spiel gebracht wird: Die DDR hatte international anerkannte Umweltschutzrechtsvorschriften! Auf dem Papier. Sie hießen „Landeskulturgesetz“, da es selbstredend im Sozialismus nichts geben konnte, wovor die Umwelt zu schützen war. Die rechtlichen Regelungen aber waren vorbildlich, nur wurden sie nicht beachtet. Wer die Nichtachtung der Gesetze thematisierte, wurde von der Partei als Staatsfeind verunglimpft und gemaßregelt. Das Verhalten von Herrn Dr. Reuther im Namen seiner Fraktion erschreckt in Anbetracht dieser Erfahrung. Folgenlos?

Herr Dr. Reuther sollte sich entschuldigen. Das könnte den für Dresden entstandenen Imageschaden begrenzen. Die CDU sollte ihn dabei unterstützen.

Als Grund für die zuletzt eingetretenen Verzögerungen beim Bau der Waldschlößchenbrücke wurden Planungsfehler beim Straßenbauamt angeführt. Der in solchen Situationen reflexartig geäußerte Verdacht der Schlamperei in der Stadtverwaltung ist sicher nicht unbegründet, im vorliegenden Fall aber vielleicht eben doch eher unzutreffend. Warum?

Erinnern wir uns: Das Verwaltungsgericht Dresden hatte am 30.10.2008 geurteilt, dass „der Planfeststellungsbeschluss zur Dresdner Waldschlößchenbrücke von den Naturschutzverbänden nicht mit Erfolg angegriffen werden kann.“ Das Gericht vertrat die Auffassung, dass die Planfeststellungsbehörde im Jahr 2004 korrekt zwischen den Alternativen Brücke und Elbtunnel abgewogen habe und der Brückenbau auch unter Naturschutzaspekten tatsächlich die Vorzugsvariante darstelle. Die Begründung überraschte seinerzeit besonders die Fachleute: Eine permanente Flächen-Inanspruchnahme und Verlärmung der Elbauen durch ein Brückenbauwerk sollte einer vorübergehenden Inanspruchnahme von Flächen für den Elbtunnelbau, welche sich danach wieder regenerieren können, vorzuziehen sein? Nun, es scheint, wenn man Justitia die Augen nur fest genug verbindet, gelingt es der Dame, selbst derart Merkwürdiges zu erkennen. Zumindest in Dresden.

Sei’s drum – die Vertreter vierspuriger Verkehrsbauprojekte aus den Reihen von CDU und FDP waren auf einmal grüner als die Grünen und erklären den Umweltverbänden, wie man Naturschutz buchstabiert. Unsere Brückenfreunde frohlockten im März 2009 auf ihrer Website:

Seit mehr als einer Woche liegen nunmehr die Gründe des Verwaltungsgerichtsgerichts zu seinem Urteil vom 30.10.2008 vor und es ist nicht verwunderlich, dass man von Seiten der Brückengegner hierzu nichts hört. Wir veröffentlichen es an dieser Stelle. So kann sich jeder selbst ein Bild davon machen, wie seriös die Aussagen derjenigen sind, die meinen, der Tunnel sei eine Alternative. Das Urteil des Verwaltungsgericht ist eindeutig: Die Umweltschützer wollen etwas, was aus Umweltschutzgründen nicht geht! Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass irgendwann ein Peinlichkeitsstadium erreicht ist, das selbst die hartgesottensten Brückengegner nicht erreichen wollen.

Ein zentrales Argument in der Urteilsbegründung setzte den Hebel denn auch geschickt an folgender Stelle an: Der sog. LRT 3270 (der Lebensraumtyp „Flüsse mit Schlammbänken mit Pioniervegetation“ der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU) würde nur im Falle eines Tunnelbaus erheblich in Anspruch genommen – wohingegen eine Elbbrücke engelsgleich vom Himmel einschwebt ohne auch nur im Mindesten Einfluss auf diesen – zweifellos schützenswerten – Lebensraumtyp zu nehmen.

Der Kreis schließt sich, die Erkenntnisse der vergangenen Woche erscheinen in einem anderen Licht. In den DNN vom 07.01.2010 lesen wir vom Straßenbauamtsleiter:

Koettnitz geht optimistisch an die Sache heran. „Der Eingriff betrifft das Flora-Fauna-Habitat 3270“, erklärt er, gemeint sei Uferschlamm im Bereich der Flusslandschaft – Schlamm, der weggebaggert werden müsste, um das eine Ende der Strombrücke auf Pontons setzen zu können. Es sei nur ein temporärer Eingriff, so der Amtsleiter, …

„Temporäre Eingriffe“ in den LRT 3270 sind also doch nicht so schlimm – solange es um den Brückenbau geht. Weiter heißt es in den DNN zum „temporären Eingriff“:

… und planbar gewesen sei er nicht. „Erst gab es den Planfeststellungsbeschluss und danach die Ausführungsplanung. Darin wurde das technische Konzept für den Brückenbau entwickelt“, erklärt er.

Demnach wurde erst bei der Ausführungsplanung für den Brückenbau festgestellt, dass es mit dem engelsgleichen Einfliegen von Brückenteilen noch Probleme gibt. Also müssen irdischere Lösungen her. Die bedeuten aber, dass man auch beim Brückenbau im Elbschlamm wühlen muss. In erheblichem Umfang. In einem Umfang, der vom Planfeststellungsbeschluss nicht erfasst wurde. Und von Justitia Dresdensis?

In den DNN schließt der bereits zitierte Absatz mit der Aussage:

Warum niemand auf die fehlende Übereinstimmung mit dem Feststellungsbeschluss gestoßen ist, kann er [Koettnitz] nicht erklären. „Da hat es Defizite gegeben“, räumt er ein.

Das kann der Herr Koettnitz sich also nicht erklären. Dem Beobachter fällt es allemal schwer, da einfach nur an Schlamperei zu glauben.

Die Brückenfreunde jedenfalls haben keinerlei Grund zur Klage. Sie werden genau mit den Maßstäben gemessen, die sie an andere anlegen. Es sieht ganz danach aus, dass sie einige Monate Zeit haben werden, um sich zu überlegen, wie sie den von ihnen selbst postulierten Ansprüchen gerecht werden wollen. Noch ist keine Woche vergangen seit der Einstellung der Arbeiten im Uferbereich der Elbe. Schon jetzt ist aber klar, dass der Brückenbau mehr als nur witterungsbedingt ins Stocken gerät. Wir warten gespannt auf das, was wir dazu auf der Website unserer Brückenfreunde als Erklärung lesen dürfen.

Der Grünen Liga vorzuwerfen, sie würde nur nach „Haaren in der Suppe suchen, bis man endlich etwas findet“, offenbart ein unschönes Verhältnis der Dresdner CDU zu Recht und Gesetz.

Die Verzögerung der geplanten Brückenbogenmontage liegt ursächlich in den Planungsmängeln der Stadt begründet und nicht im Verschulden der Grünen Liga, die auf diesen Mangel nur hingewiesen hat.

Hier werden Ursache und Wirkung bewusst vertauscht, um die gravierenden Fehler des Straßen- und Tiefbauamtes, welches durch Herren Koettnitz geführt wird, zu überspielen.

Die Aufgabe der Umweltverbände innerhalb eines Rechtsstaates ist es, die Belange von Natur- und Umweltschutz aktiv zu vertreten. Nichts anderes tun sie. Das Netzwerk Welterbebewegung Dresden und die Grüne Fraktion wird sie mit aller Kraft bei den anstehenden Verhandlungen vor dem OVG Bautzen unterstützen.

Thomas Löser, Stadtrat und Vorsitzender des Vereins Bürgerbegehren Welterbe erhalten, kommentiert: „Selbst wenn dieses Bauwerk jemals fertig gestellt wird, bleibt es ein dauerhaftes Denkmal für planerische Unfähigkeit, politisches Versagen und schlichte Banalität inmitten eines ehemaligen Welterbegebietes der Menschheit.“

Einen ganz anderen Zugang zur deutschen Vereinigung findet F. C. Delius mit seiner Erzählung „Die Birnen von Ribbeck“. Der Birnbaum aus Fontanes berühmter Ballade wird Ausgangspunkt für den atemlosen Monolog eines brandenburgischen Bauern. Nach vielfachen Brüchen in seinem Leben versucht er sich im wiedervereinigten Deutschland zurechtzufinden. Gegen Versuche, Erinnerung zu begradigen, abzureißen, unterzupflügen, zu vermarkten, setzt er sich verzweifelt zur Wehr. Dieses Buch hat bereits seine 9. Auflage erlebt und ist so aktuell wie 1990 ff.

Friedrich Christian Delius
Die Birnen von Ribbeck
Rowohlt Verlag
Taschenbuch, 80 Seiten
ISBN 978-3-499-13251-3
EUR 4,95

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Sächsische Staatsregierung plant, den Baumschutz in den Städten und Gemeinden per Gesetz abzubauen.

Die Grüne Liga engagiert sich in vielfältigen Projekten für den Erhalt einer lebenswerten Umwelt. Insbesondere Bäume prägen das Orts- und Landschaftsbild, tragen zum Klimaschutz bei und verbessern die Lebensqualität.

Wie es ist, wenn Bäume rücksichtslos gefällt werden, mussten wir erleben, als der gesamte Baumbestand auf den Zubringerstraßen zur Waldschlößchenbrücke abgesägt wurde. Jetzt soll der Schutz von Bäumen auf Wohngrundstücken ersatzlos gestrichen werden.

Das geplante Gesetz soll bereits im April 2010 in Kraft treten – darum ist höchste Eile geboten! Wir möchten 10.000 Unterschriften gegen die Gesetzesinitiative von CDU und FDP sammeln und dem Sächsischen Landtag übergeben.

Bitte informieren Sie sich und unterzeichnen Sie die Petition „Für die Beibehaltung der Baumschutzsatzungen“ auf unserer Internetseite www.baumschutz-petition.de.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
und den besten Wünschen
für eine frohe Weihnachtszeit

Grüne Liga Sachsen e.V.

Arnold Vaatz macht wieder einmal von sich reden. Wenn nicht die Demokratie in Gefahr ist, wie er sie versteht, wenn keine UNESCO-Diktatur droht und die gemaßregelten totalitären Eliten folgsam schweigen, muss es um mehr gehen. In seiner Partei wächst das Bedürfnis nach sichtbaren Zeichen ihrer langanhaltenden Macht. Eben erst haben sich die Protagonisten der Unionsherrschaft sächsische Verdienstorden zugeteilt, den berühmten Dankesorden wird demnächst Kurt Biedenkopf bekommen. Auch die geplante Ehrenbürgerschaft Kohls gehört zum Wunsch nach Etikettierung politischen Erbes, wie wir sie aus vorangegangenen Systemen zur Genüge kennen. Eine schwache Opposition soll ebenso wie die ungefragten Dresdner die neu erwachte Begeisterung der Union für Symbolik unterstützen. Dagegen gibt es Widerstand.

Für einen Polarisierer wie Arnold Vaatz reduziert sich Demokratie auf den Kampf um Mehrheiten. Einvernehmliche Lösungen im Interesse aller sind nicht seine Sache. Seine Meinungsführerschaft in der sächsischen Union beruht auf ideologischer Abgrenzung und einfachen Freund-Feind-Schemata. Wie kein anderer hat er die demokratische Kultur in Dresden nachhaltig beschädigt. Wie kein anderer ist seine Vita mit dem Selbstverständnis der sächsischen Union verknüpft. Für sie hat er sich in gewisser Weise geopfert: Aus dem gehätschelten Enfant terrible der Konservativen ist ein geifernder Wiedergänger McCarthys geworden, der geistigem Leerlauf und Machtembolie seiner Partei nun mit einer Flucht ins Historische entkommen will. Der ehemalige Hoffnungsträger kämpft damit auch um sein politisches Vermächtnis. Helfen soll ihm kein Geringerer als Helmut Kohl. Es trifft sich gut, dass auch der Altkanzler die Demütigung kennt, wenn alle Verdienste plötzlich nichts mehr gelten sollen, wenn das eigene Lebenswerk zur Beute von Abrechnern und journalistischer Resteverwertung wird. Auch Vaatz ist bundespolitisch inzwischen ohne Bedeutung. Die Gelegenheit der Wende- und Einheitsfeierlichkeiten ist für eine Rückmeldung günstig, Helmut Kohl vermutlich über jede Zuwendung erfreut. Für eigene Geschichtsverklärung kann Kohl seinerseits auch Vaatz gebrauchen. Dresden soll für diese Notgemeinschaft zur Kulisse werden. Wie so oft bei Vaatz, mischen sich Wahrheit und Lüge hinter scheinbar klarer Ansage auf kaum entwirrbare Weise. Denn er hat ein Problem: Jene Partei, die sich als Bringerin der deutschen Einheit sieht, ist zugleich die Partei der deutschen Teilung. Vierzig Jahre Unfreiheit wurden möglich, weil Kohls Übervater das Hemd näher war als die Jacke.

Das Jawort zur deutschen Einheit gaben sich Volk und Kanzler im Dezember 89 an der Frauenkirche zweifelsohne. Für Kohl dürfte die jubelnde Menge emotionaler Höhepunkt seines politischen Comebacks gewesen sein. Die Dresdner verabschiedeten an jenem Abend einen entgeisterten Hans Modrow zusammen mit seinem Traum von der erneuerten DDR und wählten Kohl per Akklamation. Der Rest war Formsache. Nach christdemokratischer Lesart begann bekanntermaßen mit der Einheit ein gewaltiges Aufbauwerk, das in Dresden nun seinen Schlussstein erhalten soll – die Verleihung der Ehrenbürgerwürde an den Altkanzler. Vaatz hat recht: An jenem 19. Dezember wurde Geschichte geschrieben. Aber welche?

Sicher: Die Einheit, die für die meisten anwesenden Dresdner weniger eine nationale Frage war, als eher eine Hoffnung auf Grundrechte, Wohlstand und nationale Anerkennung, wurde selbstverständlich von der CDU erwartet. Lafontaine wurde als Bremser wahrgenommen; für die gesamte Linke im Westen war nach den Ostverträgen und Helsinki eine Wiedervereinigung kein Thema mehr. So machten uns das die Medien glauben. Der durchaus erfolgreiche sozialliberale Kurs eines Wandels durch Annäherung war 1989 bereits vergessen. Interessant ist, dass die dahinter vermutete vaterländische Unzuverlässigkeit der Linken in der neuesten deutschen Geschichte durchaus vielschichtig und sehr eng an die jeweilige politische Situation gekoppelt war, in gleicher Weise wie die Vaterlandsliebe der Konservativen. Während die Linke besonders nach dem Zusammenbruch des 3. Reiches patriotische Verantwortung wahr nahm, entdeckten die Konservativen ihre Vaterlandsliebe erst seit den siebziger Jahren (praktischerweise, als die von ihnen herbeigeführte Zweistaatlichkeit scheinbar unumkehrbar geworden war). In der Einheitseuphorie der Nachwendezeit wird gern übersehen: Reale Chancen auf ein neutrales, entmilitarisiertes Deutschland, das die Kriegslasten gemeinsam tragen würde, hat es bis wenigstens 1952 gegeben. Es waren Konservative, die ihre Schwestern und Brüder im Osten der sowjetischen Fürsorge und Experimentierfreude überließen. Einheit in Freiheit lautete deshalb etwas euphemistisch die vaterländische Lebenslüge der CDU.

Helmut Kohl hat im besten Fall eine historische Gelegenheit genutzt, einen Verrat mit schrecklichen Folgen zu korrigieren. Mit historischer Wahrheit hat die Wiedervereinigungslyrik der sächsischen Union wenig zu tun. Genausowenig die Einheit selbst mit dem erlösenden Sturz des SED-Regimes und dem Aufbruch in eine Demokratie, die gerade durch das autokratische Herrschaftsgebahren der Union längst zur Karikatur verzerrt ist. Selbstredend gab es zur deutschen Einheit keine Alternative. Es ist zweifellos ein Verdienst Kohls, das klar erkannt zu haben. Ob der überstürzte Beitritt die richtige Lösung der deutschen Frage war, ist heute fraglicher denn je.

Die Würdigung der deutschen Einheit bleibt zuerst eine nationale Angelegenheit. Das Kriterium für die Ehrenbürgerwürde Dresden muss lauten, ob sich der zu Ehrende in besonderer Weise um unsere Stadt verdient gemacht hat. Politisch motivierte Ehrungen, die historischer Neubewertung ausgesetzt sein können, schaden der Ehrung selbst. Es wäre wichtiger, den Frieden in der Stadt wiederherzustellen, statt weitere Gräben an anderer Stelle aufzureißen.

Wussten Sie, dass Kofi Annan, ehem. UN-Generalsekretär, Ehrendoktor der TU Dresden ist? Wenn das vielen nicht bewusst ist, wird das auch daran liegen, dass zwischen der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der TU Dresden, welche diese Ehrung im Jahr 1999 anregte, und Dr. Dr. Dr. [… insgesamt 22 mal …] Dr. Kofi Atta Annan nur insofern eine Beziehung besteht, als dass er in den USA seinen Bachelor in Wirtschaftswissenschaften erlangt und an der Sloan School of Management des MIT seinen MBA gemacht hat. Der Umstand, dass ihm 18 seiner 22 Doktortitel innerhalb seiner Amtszeit als UN-Generalsekretär von 1997 bis 2006 verliehen wurden, legt die Vermutung nahe, dass weniger Kofi Annan mit der Doktorwürde geehrt werden sollte, als dass die verleihenden Institutionen danach trachteten, sich mit dem Namen des UN-Generalsekretärs zu schmücken. Eitelkeit pur. Wenn die TU Dresden auf eines stolz sein kann, dann vielleicht darauf, dass sie mit Platz 4 in der Titelliste zu denen zählt, die diese Möglichkeit recht früh erkannten.

Einen ganz ähnlich gelagerten Fall erleben wir dieser Tage wieder: Der SZ vom 18.12.2009 entnehmen wir, dass unser Dresdner Alt-Revoluzzer Arnold Vaatz vorschlägt, Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl die Ehrenbürgerschaft Dresdens angedeihen zu lassen. Er begründet das damit, dass „der Auftritt des Bundeskanzlers in Dresden [am 19.12.1989 vor Zehntausenden auf dem Neumarkt] zu den Momenten des Jahres 1989 [zählt], die die Revolution unumkehrbar machten.“ Dass dieser Auftritt zu den wichtigen Ereignissen der Wendezeit gehört, ist unumstritten – wohl auch, weil er den Punkt markiert, an dem sich der Ruf „Wir sind das Volk!“ in die Formel „Wir sind ein Volk!“ wandelte.

Warum Helmut Kohl gerade Dresden für seinen Auftritt wählte, kann man nur vermuten. Es heißt, dass der Kontakt zu Hans Modrow (bis dahin Erster Sekretär der Dresdner Bezirksleitung der SED und seit dem 13.11.1989 als Vorsitzender des Ministerrates der DDR eine Art Kronprinz auf Abruf) den Ausschlag gab. Jedenfalls wird es kaum daran gelegen haben, dass Dresden als Hochburg des ostdeutschen Widerstandes galt: Die Leipziger hatten bereits am 04.09.1989 mit 1.200 Teilnehmern ihre Montagsdemonstrationen begonnen und zählten ab dem 16.10.1989 jede Woche weit über 100.000 Teilnehmer. In das Dresdner „Tal der Ahnungslosen“ kam erst Bewegung, als am 04.10.1989 die Züge mit den Prager Botschafts-Flüchtlingen durch den Hauptbahnhof fuhren und sich ca. 5.000 Menschen vor und im Bahnhof versammelten. Die Alexanderplatz-Demonstration am 04.11.1989 in Berlin hatte 500.000 Teilnehmer.

Von Bärbel Bohley, die bei der Alexanderplatz-Demonstration in der Nähe von Markus Wolf stand, stammt übrigens das Zitat:

Als ich sah, daß seine Hände zitterten, weil die Leute gepfiffen haben, da sagte ich zu Jens Reich: So, jetzt können wir gehen, jetzt ist alles gelaufen. Die Revolution ist unumkehrbar.

So viel vielleicht zur Frage, wer wann wo die Revolution unumkehrbar machte. Arnold Vaatz war es schon mal nicht. Und Helmut Kohl? Das ist ein anderes Thema …

Was ist es denn nun, das die Beziehung des Kanzlers der Einheit zu Dresden derart auszeichnet, dass er Ehrenbürger Dresdens werden sollte? Seine Verdienste um die Wiedervereinigung dürften es kaum sein – diese würden ihn per se für die Ehrenbürgerschaft aber auch jeder Gemeinde Neufünflands qualifizieren. Oder geht es im Grunde gar nicht um Helmut Kohl, sondern vielmehr um das Wahrnehmungsdefizit des Herrn Vaatz? Der Umstand, dass das Thema unter politischen Rahmenbedingungen, die den Vorstoß aussichtslos erscheinen lassen, unmittelbar vor dem 20. Jahrestag des denkwürdigen Ereignisses (welcher sich als Termin für die Verleihung angeboten hätte) durch die Presse geht, vermittelt den Eindruck einer medialen Verzweiflungstat.

Und noch eines sollten wir nicht übersehen: Um die Gesundheit von Helmut Kohl ist es derzeit beileibe nicht zum Besten bestellt. Von daher verbietet sich im Augenblick jeder Versuch, seine Person – selbst in allerbester Absicht – ins Rampenlicht zu zerren. Und wenn das aus purer Eitelkeit geschieht, dann ist es einfach nur noch widerwärtig.

Sprache ist mehr als Blut.
Franz Rosenzweig

In der SZ vom 09.12.2009 finden wir unter der Überschrift „Umweltzone ist bei Dresdnern heftig umstritten“ folgende Passage:

Dresden droht die Umweltzone, nachdem in diesem Jahr die zulässigen Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid überschritten wurden. An zahlreichen Straßen ist die Luft so verschmutzt, dass es die Gesundheit der Anwohner gefährdet. Umweltbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) kündigte an, keinesfalls bequemes Autofahren der Gesundheit vorzuziehen.

Das klingt ein wenig so, als ob Dirk Hilbert für den Fall, dass im Jahr 2011 die Luft gesundheitsgefährdend wäre, das bequeme Autofahren einschränken würde (das ist Konjunktiv II). Nun formuliert aber schon die SZ bereits: „… nachdem in diesem Jahr die zulässigen Grenzwerte … überschritten wurden [im Präteritum].“ Das heißt aber (als Konjunktiv II im Plusquamperfekt, d.h. Irrealis der Vergangenheit): Wenn Dirk Hilbert tatsächlich um unser aller Gesundheit besorgt wäre, dann müsste er das bequeme Autofahren längst eingeschränkt haben. Hat er aber nicht.

Wie kommt es nun bei Dirk Hilbert zu einer derart verzögerten Wahrnehmung? Ganz einfach: Die EU gibt Grenzwerte vor, die Dirk Hilbert ab 2011 schlicht nicht mehr ignorieren darf. Aber eben erst ab 2011.

Bereits zwei Tage zuvor hatten wir in der SZ zur gleichen Thematik gelesen: „Der Umweltamtschef geht davon aus, dass die neuen Zahlen zwingend ab 2011 zur Umweltzone führen.“ Gleichwohl hat Dirk Hilbert schon ein Konzept entwickelt, mit dem er die von ihm gepflegte Realitätsverweigerung noch ein wenig über die Zeit retten kann. Staunend lesen wir denn auch an der oben zitierten Stelle in der SZ weiter:

Außerdem will er [Dirk Hilbert] Dresden als Modellregion für Elektroautos voranbringen.

Das klingt aus seinem Munde zunächst einmal angemessen, schließlich hat er als kleiner Wirtschaftsminister die Aufgabe, Optimismus und Visionen zu verbreiten. Vielleicht hält er es ja auch mit Roman Herzog, der in seiner bekannten Ruck-Rede formulierte: „Visionen sind nichts anderes als Strategien des Handelns. Das ist es, was sie von Utopien unterscheidet.“ – Allerdings fällt die Hilbertsche Vision von der „Modellregion für Elektroautos“ derart unvermittelt vom Himmel, dass wir diesen Vorschlag etwa so ernst nehmen dürfen wie die Bemühungen seiner Berliner Parteifreunde, die maroden Staatsfinanzen mithilfe eines fiskalischen Perpetuum Mobile (Steuersenkungen) zu sanieren. Daher raten wir Dirk Hilbert, besser auf Helmut Schmidt zu hören: „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.“

Dresdens Erben e.V. haben eine fundierte Stellungnahme (pdf-Datei, 33 kB) zur aktuellen Diskussion über den Umbau des Kulturpalasts erarbeitet. Sie beginnt mit den Worten

Dem Stadtratsbeschluss zum Umbau des Kulturpalastes vom Juli 2008 lag unserer Auffassung nach kein ausreichender Abwägungsprozess zugrunde. Zu diesem Schluss kommen wir, obwohl wir wissen, dass ihm eine Vielzahl von Untersuchungen vorausging. Doch ein wesentlicher – wir meinen – ein entscheidender Aspekt hat keine Berücksichtigung gefunden: der Denkmalwert des Gebäudes, der sich nicht zuletzt mit seiner identitätsstiftenden multifunktionalen Nutzung verbindet.

und kommt zu dem Schluss

All das bedenkend, sehen wir in der Sanierung des Kulturpalastes in seinem Bestand einen jetzt zu vollziehenden, einzig vernünftigen ersten Schritt. Um der Philharmonie gute Bedingungen zu bieten, wäre der Saal akustisch zu ertüchtigen. …

Generell ist ein behutsamer Umgang mit dem Baudenkmal geboten. Die Geschichte der Denkmalpflege kennt genügend Beispiele einer Tot-Sanierung. Die Befürchtungen vieler Dresdner, es könnte der Kulturpalast – angesichts der immer höher angesetzten Sanierungskosten – bis zur Unkenntlichkeit verändert werden, haben ihre Berechtigung.

Das Papier wird einer ganzen Reihe von politischen Akteuren überhaupt nicht in den Kram passen. Angetrieben von mehr oder minder egoistischen Motiven versuchen sie gerade wieder mit Nachdruck, die öffentliche Meinung zum Umbau des Kulturpalastes in die eine oder andere Ecke zu treiben. Doch nicht nur das macht diese Stellungnahme brisant. Sie ist ein weiteres Beispiel für das Versagen des amtlichen Denkmalschutzes: Zum Bau der Waldschlößchenbrücke vollzog er seinerzeit einen eigentümlichen Sinneswandel, über dessen Ursachen nur Vermutungen angestellt werden können und der bis heute weder nachvollziehbar begründet noch wirklich öffentlich diskutiert wurde. Hinsichtlich der Sanierung der Albertbrücke ist die Meinung der amtlichen Denkmalschützer offensichtlich irrelevant. Sie beteuern, ja ohnehin in der Sache keinerlei Vetorecht zu besitzen. Und wo und wann haben wir ihre Stimme gleich noch mal zum Thema Kulturpalast gehört? Ist uns da etwas entgangen?

Wenn es denn also an den Bürgern selbst ist, das Fähnchen des Denkmalschutzes in Dresden hoch zu halten, dann bedeutet das zweierlei:

• Sie haben erkannt: Wenn sie sich um die Geschicke ihrer Heimatstadt sorgen, dann müssen sie diese auch selbst in die Hand nehmen. Das tun sie, auch wenn es einigen ihrer gewählten Vertreter nicht eben gelegen kommt. Aber genau so funktioniert Demokratie: Wenn die Bürger am Wahltag ihre Stimme abgeben, heißt das noch lange nicht, dass sie keine mehr haben.

  Das ist die gute Nachricht.

• Der amtliche Denkmalschutz übernimmt in Dresden eine fragwürdige Rolle: Er darf Bauvorhaben seinen Segen erteilen und wenn er das bei irrwitzigen Bau- oder Verkehrsbau-Vorhaben mal nicht will, dann wird er kalt gestellt.

  Das Dresdner Amt für Kultur und Denkmalschutz gehört zum Geschäftsbereich des Beigeordneten für Kultur, Ralf Lunau, und ist damit der Oberbürgermeisterin unterstellt. Das Landesamt für Denkmalpflege gehört zum Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsminister des Innern, Markus Ulbig. Durch diese Unterstellungsverhältnisse wird ein unabhängiges, nur an der Sache orientiertes Handeln beider Ämter zuverlässig verhindert, soweit die Gefahr besteht, dass sie den politischen Akteuren in die Quere kommen. Wenn die Landeshauptstadt und der Freistaat dennoch ihren Behördenapparat mit derartigen Ämtern garnieren, dann nur aus einem Grund: Sie werden als Feigenblatt gebraucht.

  Das ist die schlechte Nachricht.

Nachdem im Umfeld der Albertbrücke – nicht wirklich überraschend; vielleicht sogar gewollt – die Verkehrssituation eskaliert, läuft die lokalpolitische Schuldzuweisungsmaschine wieder einmal auf Hochtouren.

Interessant daran ist vor allem, wen es dieses mal trifft:

Zunächst einmal natürlich die üblichen Verdächtigen: die grünen Fortschrittsverhinderer, welche zwar keine vorgeblich bedrohten Lurche oder Fledermäuse aus dem Hut zaubern, es aber zumindest wagen, die Notwendigkeit eines überbreiten Ausbaus der Albertbrücke in Zweifel zu ziehen.

Neben den Grünen hat sich CDU-Stadtrat Hans-Joachim Brauns noch einen weiteren Beteiligten als Sandsack zurechtgerückt, um sich daran abzuarbeiten: den bösen, bösen Denkmalschutz. Dass der gar nicht als Verhinderer taugt, weil er (wie wir beispielsweise gesehen haben) bei der Waldschlößchenbrücke schlicht umgedreht und beim Kulturpalast einfach kaltgestellt wurde und bei der Albertbrücke (nach eigenem Bekunden) gar kein Vetorecht hat, kümmert Herrn Brauns wenig, solange er erst einmal jemanden zum Draufhauen hat. Nicht nur die Art, wie er in SZ und DNN um sich schlägt, sondern auch der Umstand, dass sein kleiner Sekundant im Sächsischen Boten wieder anfängt herumzugeifern, deutet an, dass Herr Brauns einen leicht erhöhten Rechtfertigungsdruck verspürt.

Und diesen Rechtfertigungsdruck verspürt Hans-Joachim Brauns – seines Zeichens baupolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion – zurecht: Er wirft anderen, die eine Verbreiterung der Albertbrücke um beidseitig 1,80 Meter für bedenklich und/oder unnötig halten, Verhinderungstaktik vor. Er selbst ist aber nicht bereit, von der Forderung nach einer derartigen Verbreiterung auch nur einen Millimeter abzurücken. Die Begründung ihrer Notwendigkeit ist er bislang schuldig geblieben und nun hofft er darauf, dass der durch jahrelange, bewusste Untätigkeit künstlich herbeigeführte Stau ihm die notwendigen Argumente nachliefert.

Die augenblickliche Situation um die Albertbrücke sollte über folgendes nicht hinwegtäuschen:

• Die Albertbrücke war bislang grundsätzlich breit genug für das anstehende Verkehrsaufkommen.
• Die Straßenanbindungen auf beiden Seiten der Albertbrücke können gar nicht so weit ausgebaut werden, um ein wesentlich größeres Verkehrsaufkommen aufzunehmen.
• Die Waldschlößchenbrücke, so wurde uns vorgerechnet, soll gerade der Albertbrücke die größte Entlastung bescheren.
• Alle Notwendigkeiten werden, wenn überhaupt, mit Daten aus einem Verkehrskonzept von 1994 begründet. Das ist schlicht lächerlich.

Jenseits der Diskussion um den Ausbau der Albertbrücke sollten wir uns schon einmal darauf einstellen, dass der Verkehr auf ihrer Neustädter Seite geradewegs in ein Stadtgebiet geleitet wird, dessen Bewohner ab 2011 von der EU eine Handhabe erhalten, ihr eigenes Recht auf saubere Atemluft gegen das Recht anderer auf automobile Freiheit durchzusetzen. Und das werden sie auch tun.

Mit Stau ist es dann erst einmal vorbei. Wenn sich dann aber die Dresdner in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt fühlen, wird es nicht etwa an der automobilfixierten städtischen Verkehrs- bzw. freistaatlichen Förderpolitik Brauns’scher Couleur liegen, welche andere Verkehrsträger systematisch vernachlässigt wenn nicht gar behindert. – Nein, schuld ist dann allein die böse, böse EU.

Die Bauarbeiten an der Waldschlösschenbrücke kosten Dresden nicht nur den Titel Weltkulturerbe sondern jetzt auch ein Stück Kinokultur.

Während in den vergangenen Jahren im Metropolis durchschnittlich 150.000 Besucher zu Gast waren, werden es in diesem Jahr nur 90.000 sein. Unter diesen Umständen ist ein wirtschaftlicher Betrieb des Hauses nicht mehr möglich. Deshalb hat sich Kinobetreiber Frank Apel im Einvernehmen mit dem Vermieter entschlossen, den Kinobetrieb bis auf weiteres einzustellen. Die vorläufig letzten Bilder werden am 30.12.2009 über die Leinwand flimmern.

Hat Elbflorenz auch daher seinen namentlichen Bezug zur toskanischen Metropole, weil den Dresdnern ein italienisches Temperament eigen ist, das als sächsisches Lamento um den Erhalt seiner weiten Flusslandschaft weltberühmt geworden ist? Es scheint, als liebe der Dresdner den lautstarken Protest so sehr, dass der rasche Wechsel der Streitobjekte seine Obsession eher beflügelt und es ihm vielleicht gar nicht so schrecklich ernst damit ist, die Konflikte im Interesse aller zu lösen. Sie sind eben so, die Dresdner; unnötig, sich Gedanken zu machen über ein angeblich vergiftetes Klima, schwere politische Grabenkämpfe und eine gespaltene Stadt.

Das wenigstens wollen uns Kommentatoren glauben machen, wenn von den Auseinandersetzungen um den Kulturpalast die Rede ist. Der Streit um E- und U-Musik ist ihnen der Beweis für ein völlig normales Ringen um beste Konzepte wie überall auf der Welt. Cholerisches Aufbrausen der Kontrahenten wird gedeutet als ebenso berechnende wie theatralische Versuche, sich bei einer im Grunde wohlmeinenden Landesregierung Gehör zu verschaffen. Große Operette mit verspätetem Applaus. So sei das. Immer. Wirklich?

Das Welterbe war noch nicht aberkannt, da hatte die Dresdner SPD eine Unterschriftensammlung ins Leben gerufen, die den Willen der Bürgerschaft nach Erhalt des Kulturpalastes als Multifunktionsgebäude bündeln sollte. Der überdimensionierte Umbau drohte aus einer Mehrzweckhalle ein exklusiv an Hochkultur ausgerichtetes Konzerthaus zu machen zugunsten eines ebenso exklusiven Besucherklientels. Wolfgang Hänsch, Architekt des Kulturpalastes, nennt die Umbauentwürfe von Gerkan, Marg und Partner deshalb eine gute Lösung für eine falsch gestellte Aufgabe. Eine Affinität der Sozialdemokraten zur Stadthalle am Altmarkt war bis dahin nicht unbedingt aufgefallen. Trotzdem schien es aussichtsreich, sich im Vorfeld der Kommunalwahlen des vermeintlichen Reizthemas anzunehmen und sich so vom ewigen, scheinbar verlorenen Brückenstreit abzusetzen.

Die Nutzungsvielfalt des Kulturpalastes ist bis heute ein Erfolgsmodell. Noch immer ist er ein herausgehobener Ort Dresdner Aufbauidentität; kann er als einer der wenigen geglückten einheitssozialistischen Versuche gesehen werden, kulturpolitische Vision, architektonischen Anspruch und städtebauliche Gegebenheiten klug zu verbinden. Das macht diese Begegnungsstätte allerdings auch per se zum Ärgernis einer verfehlten postsozialistischen Stadtplanung, die gestalterische Impotenz in gleicher Weise wie ihre Vorgänger durch Ideologie ersetzt und nicht nur in Dresden Urbanität durch Uniformität und Gleichschaltung beseitigt.

Dass Konflikte in Dresden heftiger als anderswo ausgetragen werden, liegt weniger an der Streitlust der Einwohner, sondern vor allem an der hohen Konzentration der Zutaten für diese Auseinandersetzungen: Fördermittelsteuerung oder -verweigerung, ein entmündigter Denkmalschutz, Desinformation über Kosten, vollendete Tatsachen, machtpolitische Profilierungssucht, eingestandene fachliche Inkompetenz (Marx) und künstlicher Handlungsdruck durch Verschleppung notwendiger Sanierungen. Die Albertbrücke lässt grüßen. Für die Union ist diese Vorgehensweise offenbar zum politischen Arbeitsprinzip geworden. Und doch gibt es beim Streit um den „Kulti für alle“ auch einige Unterschiede. Der Frontverlauf blieb gerade hier lange undeutlich; gut und böse, wahr und falsch lassen sich noch heute kaum zuordnen. Auch wenn die formulierten Partikularinteressen der Beteiligten diesmal auf beiden Seiten berechtigt und plausibel scheinen, wird eines inzwischen klar: Es geht beim Streit um den Kulturpalast-Umbau und der Frage eines zusätzlichen Konzerthauses nicht um Anliegen der Mehrheit der Dresdner. Es geht nicht einmal um Kultur. Kulturelle Einrichtungen wie Staatsoperette oder Musikfestspiele kämpfen mit Gehaltsverzicht, Etatkürzungen oder bleiben ganz auf der Strecke. Staatskapelle und Philharmonie sind zuallererst Standortfaktoren wie Striezelmarkt und Frauenkirche. Im Kern werden ökonomische Entscheidungen gesucht und getroffen.

Der Streit um den Kulturpalast zeigt aber auch eines deutlich: Die Interessenlage einer Mehrheit in dieser Stadt findet nur dann Berücksichtigung, wenn sie mit den Positionen der Stadtverwaltung und der Landesregierung übereinstimmt. Da, wo nicht einmal ausgemacht ist, ob eine Dresdner Majorität auf dem Erhalt der U-Musik im Stadtzentrum besteht oder einem Umzug bereitwillig folgt, wird gar nicht erst gefragt. Veränderungsbereitschaft ist in der Bürgerschaft sehr wohl vorhanden, da wo ehrlich argumentiert wird. Nicht jeder Roland-Kaiser-Fan wird einen Umzug in die Messe ablehnen. Das macht die Sozialdemokraten in diesem Konflikt erneut zu Verlierern. Die Union setzt sich ein weiteres Mal durch, unnötig sekundiert von den Grünen, deren Taktieren gleichfalls wenig aufrichtig wirkt. Der Kulti als Testfall für Schwarz-Grün? Vor allem für die Ökodemokraten eine riskante Angelegenheit: Bürgerliche Wähler, die sie unterstützen, tun das gerade weil sie eine Alternative zur Union suchen. Selbst vorgebliche Haushaltsdisziplin könnte den Grünen noch auf die Füße fallen: Eine defizitäre Klassikausrichtung nach dem Umbau kann kaum die Zustimmung der Bürger finden.

Im Schatten der hochgejazzten Diskussion um den Kulturpalast gibt es von der Königsbrücker Straße bis zum Bürgerradio Coloradio genug Baustellen. Die Frage der Ausrichtung kultureller Begegnung in der Innenstadt fügt sich ein in die Frage nach der geistig-kulturellen Identität Dresdens. Diese nach zwei Diktaturen und 20-jähriger Unionsherrschaft verschüttete, immer wieder aufkeimende und freigelegte, in vielen unbeachteten Nischen sich ausbreitende, stets aber auch fragile Identität ist eine des Tastens und Suchens. Sie braucht den behutsamen, zweckfreien Umgang mit eigener Tradition genauso wie die Öffnung zur Welt aus Neugier heraus und jenseits kommerziellen Verwertungsdenkens. Dass die Landschaft am Fluss Teil eines weltweit geschätzten Kulturguts wurde, war ein elementar wichtiger Schritt auf diesem Weg zur Selbstfindung.

Die Zerstörung der Elbwiesen hat diese Entwicklung abrupt beendet. Die eingezogenen Korsettstangen des Stahlkolosses am Waldschlösschen bringen nicht mehr Beweglichkeit, sondern fixieren eine Bedarfstäuschung der Bürgerschaft, die dafür ihr Einverständnis gab. Eine zweite Chance, den Schaden zu korrigieren, erhielt sie nicht mehr. Als Zeugnis einer seelenlosen, autogerechten Stadt wird diese Lebenslüge der Alternativlosigkeit bei allen weiteren Konflikten mitschwingen; in jedem Wiedergutmachungsversuch der Union, in jeder Beschwichtigungsmaßnahme. Alle weitere Kommunalpolitik trägt den Geruch der Manipulation.

Für das Wohl Dresdens und den inneren Frieden ist es nicht entscheidend, wie der Kulturpalast aussehen wird. Ob wir einen vernünftigen Kompromiss am Waldschlösschen erreichen, bestimmt das künftige Miteinander.

Der Dresdner FDP ist mit dem Weggang von Jan Mücke ein begnadeter Lautsprecher abhanden gekommen. Das eigentlich tragische daran scheint jedoch, dass sich nun Holger Zastrow berufen fühlt, die so entstandene Lücke zu füllen. Mit seiner jüngsten Forderung, die Bautzner Straße vierspurig auszubauen, beweist er, dass er es zwar versteht, sich verbal (und im übertragenen Sinne) großspurig zu äußern, liefert aber zugleich den Beleg für einen geradezu mitleiderregenden Mangel an Sachverstand.

Zunächst muss man einmal zur Kenntnis nehmen, dass die Bautzner Straße bereits vierspurig ausgebaut ist – allerdings, und das darf als Einschränkung gelten, ist sie das nur, wenn man die Straßenbahngleise überfährt. Wenn denn Holger Zastrow die Bautzner Straße nun gern noch vierspuriger haben möchte als sie ohnehin schon ist, dann kann das nur meinen, dass die Straßenbahn ein eigenes Gleisbett bekommen soll. Das braucht natürlich seinen Platz. Und der ist schlicht nicht da. Um das festzustellen, sollte Holger Zastrow einfach mal aus dem Fenster gucken, wenn er das nächste mal (vermutlich mit einem Auto) in seine Parteizentrale auf der Radeberger Straße fährt.

Oder er macht es sich noch einfacher: Er schaut sich die Bautzner Straße in Google Maps an. Dann wird er feststellen, dass es z.B. in Höhe der Einmündung der Wolfsgasse, schräg gegenüber von Pfunds Molkerei, ziemlich eng zugeht. Vergleicht man den dort verfügbaren Raum mit einem bekannten vierspurigen Straßenstück mit eigenen Straßenbahngleisen, z.B. mit dem südlichen Ende der Carolabrücke, dann ergibt sich das untenstehende Bild (der linke Teil der Abbildung mit dem Abschnitt der Carolabrücke ist um 90° gedreht):

Was lernen wir daraus? Holger Zastrow will Pfunds Molkerei abreißen lassen, um Platz für den Straßenbau zu bekommen!

Wir fragen uns verstört: Ist es das, was die FDP unter „Bauen mit Seele“ versteht?

In der Sächsische Zeitung vom 25.11.2009 lesen wir unter der Überschrift „FDP fordert Ausbau der Bautzner Straße mit vier Spuren“:

Die Dresdner FDP fordert den vierspurigen Ausbau der Bautzner Straße zwischen Glacis- und Jägerstraße. „Der von der Stadt vorgelegte Plan für einen vierspurigen Ausbau der Bautzner Straße mit einer überbreiten Hauptspur ist die Variante, die allen Verkehrsteilnehmern noch am besten gerecht wird und ein guter Kompromiss“, sagt FDP-Fraktionschef Holger Zastrow. „Ein zweispuriger Ausbau und die damit verbundene Kapazitätsverringerung ist mit uns nicht zu machen. Für uns kommt nur ein autogerechter Ausbau der Bautzner Straße, ohne künstliche Staufallen infrage.“ Der Bau separater Radwege sei aufgrund der geringen Gesamtfahrbahnbreite illusorisch. „Da mit dem rechtselbischen Radweg in unmittelbarer Nähe eine sichere und komfortable Alternative zur Verfügung steht, halten wir dies ohnehin für unnötig.“ Grüne, SPD und Linke sprechen sich dagegen für eine Lösung mit zwei Spuren aus.

Holger Zastrow von der FDP kann man für seine klaren Worte nur dankbar sein: „autogerechter Ausbau“ – zu nichts anderem ist seine Fraktion willig und fähig. „Bauen mit Seele“, „mehr Grün“ – dafür warben FDP und CDU zur Kommunalwahl.

Jetzt ist nur ein „autogerechter Ausbau“ der Bautzner Straße das Ziel ihrer rückwärtsgewandten Politik. Die Kastanienallee entlang der Bautzner Straße müsste komplett abgeholzt werden, der Charakter des Viertels wäre nach den brutalen Kahlschlägen entlang der Stauffenbergallee, der Waldschlößchenstraße und an der Bautzner zwischen Jäger- und Fischhausstraße vollends hinüber.

Radfahrer und Fußgänger waren der vorgeschobene Grund, um bei der Elbquerung keinerlei Kompromisse mit der UNESCO zu machen. Nach „erfolgreich“ verlorenem Welterbetitel soll auf Kosten der Schönheit der Bautzner Straße – einer der eindrücklichsten erhaltenen deutschen Geründerzeitalleen – und zu Lasten von Radfahrern und Fußgängern die schnelle Fahrt mit PKWs von und in die Außenbezirke Vorrang haben. Lebensqualität, urbanes Leben in den Innenstadtquartieren wie der Neustadt, sozial- und umweltverträgliche Mobilität für alle Verkehrsteilnehmer geraten unter die Räder der automobilen Lobbyisten.

Die W-Brücke sollte doch entlastend wirken! Warum bitteschön brauchen wir dann den vierspuriger Ausbau der Bautzner und Königsbrücker Straße?

Geplant ist eine Vortragreihe unter dem Titel „Hochwasserschutz mit Augenmaß“. Die Auftaktveranstaltung findet am 25.11.2009 um 19:00 Uhr im Fritz-Löffler-Saal des Kulturrathauses Dresden, Königsstraße 15, statt. Sie steht unter dem Thema: „Mobiler Hochwasserschutz in Köln. Weltweit einzigartige mobile Hochwasserschutzanlage – Ein Beispiel für Dresden?“

Als Referenten haben zugesagt:

• Reinhard Vogt
  Leiter Hochwasserschutzzentrale Köln
• Uwe Härtel
  stellv. Leiter Hochwasserschutzzentrale Köln
• Dr. Stefan Dornack
  Referatsleiter Wasserbau,
  Landestalsperrenverwaltung Sachsen
• Jens Seifert
  Leiter Abteilung Hochwasserschutz,
  Umweltamt Dresden
• Andrea Schubert
  freiberufliche Diplom-Geografin

Ein mobiles Schutzsystem ermöglicht laut Hersteller die Erhöhung von Hochwasserschutzanlagen weitestgehend ohne Veränderung von Stadtbild, von Sicht- und Verkehrsbeziehungen zu und über den Fluss. Es erhält somit die Identität und den Reiz der Stadt, sowie die Attraktivität und Lebensqualität der flussanliegenden Immobilien.

Ziel ist es, die Erfahrungen, Vorteile und Risiken mit der von der Stadt Köln eingesetzten mobilen Hochwasserschutzanlage kennen zu lernen. Zur Sprache kommen sollen in Zusammenhang damit aktuelle Hochwasserschutzvorhaben der Stadt Dresden, die Chancen und Risiken des Einsatzes vollmobiler Hochwasserschutzanlagen, die Vor- und Nachteile von individuellen Maßnahmen und schließlich auch die Antwort auf die Frage, wie man Hochwasser effektiv vorbeugen kann.

Mit einer Pressemitteilung vom 17.11.2009 informiert uns die Landeshauptstadt darüber, dass sich der Zustand der Albertbrücke – offensichtlich völlig überraschend – stark verschlechtert hat. So heißt es:

Im Ergebnis der gesetzlich vorgeschriebenen Brückenhauptprüfung, die für die Albertbrücke im Juli 2009 stattfand, wurden gravierende Schäden festgestellt, die ein umgehendes Handeln erforderlich machen. Vor allem die Randbereiche der Brücke sind gefährdet. Das Gewölbe an sich ist stabil.

Im Rahmen von „Sofortmaßnahmen“ wird es demnach bereits ab dem 23.11.2009 zu erheblichen Einschränkungen für den Fußgänger-, Radfahrer- und Autoverkehr kommen, weil „wegen ungenügender Verankerung der Geländer die Absturz- und Anprallsicherheit nicht mehr gewährleistet ist“ und „Risse in Sandsteinen und Brüstungen die Gefahr bergen, dass diese in Teilen abzustürzen drohen.“

An der Pressemitteilung verwundert nicht nur, dass die Prüfung zwar schon im Juli stattfand, ihre Ergebnisse aber erst jetzt, im November, hektische Betriebsamkeit auslösen, obwohl offensichtlich erhebliche Gefahren bestehen. Soviel zur städtischen Interpretation des Terminus „umgehend“.

Es verwundert auch, dass durch die gesamte Vorgehensweise der Stadtverwaltung und durch Begriffe wie „Sofortmaßnahmen“ der Eindruck erweckt wird, dass alles käme völlig überraschend. Das jedoch ist nicht der Fall, wie die folgende Korrespondenz belegt:

Anfrage vom 20.10.2004
von Janina Hohlblock
an das Straßen- und Tiefbauamt

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Sie fragen, ob Sie mir einige Informationen zum Zustand der Albertbrücke mitteilen können? Da ich täglich die (Salz?)Krusten unter der Brücke sowie die Absperrungen auf der Brücke sehe, möchte ich gern wissen, wie bedrohlich deren Zustand wirklich ist. Ist die Brücke noch sicher, obwohl viele Randsteine locker scheinen bzw. schon fehlen? Kann es passieren, daß man die Brücke sperren muß? Sind demnächst Reparaturen nötig bzw. werden welche durchgeführt?

Über eine ausführliche Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Janina Hohlblock

Antwort vom 27.10.2004
vom Straßen- und Tiefbauamt
an Janina Hohlblock

Sehr geehrte Frau Hohlblock,

mit Freude habe ich Ihre Anfrage erhalten, zeigt Sie doch das Interesse der Bürger an den Ingenieurbauten unserer Stadt. Wie Sie richtig beobachtet haben ist der Bauzustand der Albertbrücke schlecht. Dies ist vor allem auf die inzwischen nahezu völlig wirkungslose Dichtung zurückzuführen, was wiederum eine starke Durchfeuchtung und die von Ihnen beobachteten Aussinterungen und Ausblühungen bedingt. Die Standsicherheit der Brücke wird dadurch jedoch nicht beeinträchtigt. Die Brücke wird regelmäßig geprüft und überwacht. In Anbetracht der Tatsache, dass zur Erhaltung des Bauwerkes alsbald eine grundhafte Instandsetzung erforderlich wird, werden zur Zeit nur noch die dringendsten Sicherungsmaßnahmen ausgeführt. Das heißt, die Brücke wird in regelmäßigen Abständen auf Hohlstellen und absturzgefährdete Teile untersucht. Diese werden dann abgeschlagen, gesichert oder wo dies möglich ist, werden gefährdete Bereiche abgesperrt. Dies ist zwar für das äußere Erscheinungsbild der Brücke sehr nachteilig, aber in Anbetracht eines effizienten Einsatzes der öffentlichen Mittel unerlässlich. Zur Zeit läuft das Ausschreibungsverfahren für die Planung der Brückeninstandsetzung. Der Bau soll im Jahr 2006 erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Holm Kolbe
Straßen- und Tiefbauamt

Rückfrage vom 27.10.2004
von Janina Hohlblock
an das Straßen- und Tiefbauamt

Sehr geehrter Herr Kolbe,

für Ihre freundliche Antwort möchte ich mich herzlich bedanken. Sie schreiben, daß eine Instandsetzung für 2006 vorgesehen ist, also kann man davon ausgehen, daß die bis dahin regelmäßig durchzuführenden Sicherungsmaßnahmen ausreichen werden, damit jeglicher Verkehr ohne Sperrungen weiterfließt. Und wie wird dann die große Instandsetzung durchgeführt? Muß dafür die Brücke zeitweilig ganz gesperrt werden oder wird die Sanierung halbseitig durchgeführt wie bei der Marienbrücke? Und noch eine letzte Frage: Haben Sie schon eine Zusage für die nötigen finanziellen Mittel erhalten bzw. wer muß diese Mittel bewilligen?

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Janina Hohlblock

Rückantwort vom 08.11.2004
vom Straßen- und Tiefbauamt
an Janina Hohlblock

Sehr geehrte Frau Hohlblock,

für die Instandsetzung der Albertbrücke sind die ersten Planungsphasen finanziell gesichert.

Im Rahmen dieser Planung werden die notwendigen Details zur Bauausführung erarbeitet. Erst auf dieser Grundlage ist eine Beschlussfassung zur Bereitstellung der Finanzen für den Bau durch den Stadtrat möglich.

Auch die Verkehrsführung während der Bauzeit muss zunächst planerisch untersetzt werden. Die Aufgabenstellung an die Planer lautet allerdings, möglichst über die gesamte Bauzeit zwei Fahrspuren auf der Brücke offen zu halten, analog dem Vorgehen bei der Instandsetzung der Marienbrücke.

Mit freundlichen Grüßen

Holm Kolbe
Straßen- und Tiefbauamt

Betrachtet man diese Korrespondenz – welche dieser Tage ihren 5. Geburtstag feierte – vor dem Hintergrund der aktuellen Vorgänge um die Albertbrücke und ruft sich die Auseinandersetzungen um den Bau der Waldschlößchenbrücke in Erinnerung, fällt eines auf: Der Stadtverwaltung ist einerseits jedes Mittel recht, um fragwürdige Großbauvorhaben voranzutreiben, andererseits lässt sie ganz offensichtlich zentrale Teile der bestehenden Verkehrsinfrastruktur sehenden Auges verrotten.

Es ist in dieser Hinsicht im übrigen unerheblich, in welchem zeitlichen Zusammenhang die überfällige Sanierung der Albertbrücke zur geplanten Fertigstellung der Waldschlößchenbrücke steht. Die Entlastungswirkung der Waldschlößchenbrücke könnte nie so groß sein, dass eine Sanierung der Albertbrücke ohne negative Auswirkungen für den innerstädtischen Verkehr bliebe. Es fragt sich nur, ob dennoch in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt werden soll, dass durch Verzögerungen beim Bau der Waldschlößchenbrücke (wodurch auch immer sie veranlasst wurden) nun die Probleme der Albertbrücke eskalieren. Genau das ist nämlich nicht der Fall: Hätte man, wie im Jahr 2004 geplant, die Albertbrücke planmäßig im Jahr 2006 instandgesetzt, wäre es zumindest nicht zu den Beeinträchtigungen gekommen, die wir nun wegen der „Sofortmaßnahmen“ zusätzlich erfahren werden.

Die eingangs zitierte Pressemitteilung der Stadt schließt mit dem Satz: „Erst mit der Inbetriebnahme der Waldschlößchenbrücke wird sich die Verkehrslage wieder entspannen.“ Das wäre wohl zu erwarten. Es erscheint nur bezeichnend, dass es scheinbar künstlich erschaffener Verkehrsprobleme bedarf, um zumindest für den Zeitraum der Inbetriebnahme der Waldschlößchenbrücke die Entlastungswirkung wahrnehmbar werden zu lassen, welche ein zentrales Argument der Rechtfertigungslehre unserer Brückenapologeten ist.

In der SZ vom 02.11.2009 lesen wir unter der Überschrift „Welterbe kein Thema – CDU-Fraktion richtet Fokus auf Ordnung und Sauberkeit“:

Die CDU-Fraktion im Stadtrat hat sich gegen eine neuerliche Bewerbung Dresdens um einen Welterbe-Titel bei der Unesco ausgesprochen. „Wir sehen dafür im Moment keine Grundlage und würden gegenwärtig einen neuen Antrag nicht unterstützen“, hieß es im Ergebnis einer Klausurtagung, zu der Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) und die Fach-Bürgermeister die Fraktion am Donnerstag und Freitag nach Kirschau in der Oberlausitz eingeladen hatte. „Der mögliche Gegenstand für eine Bewerbung ist nicht klar und wir können auch nicht den Wunsch der Dresdner nach einer erneuten sofortigen Bewerbung erkennen“, teilte die Fraktion am Sonntag mit.

Dafür wollen die Christdemokraten aber die „Ordnung und Sauberkeit“ in Dresden als Schwerpunktthema auf die Tagesordnung des Stadtrats heben. Die Fraktion will dafür ein „Lokales Handlungsprogramm für Ordnung und Sauberkeit im öffentlichen Raum“ beantragen. Es gebe immer wieder Bürgerbeschwerden dazu, erklärte Fraktionssprecher Helfried Reuther. Auch die Politessen könnten mehr zu einem ordentlichen Stadtbild beitragen. Es gehe zum Beispiel nicht an, dass die Knöllchenverteiler auf der einen Straßenseite Parksünder abstrafen, während 30 Meter weiter jemand illegal Plakate aufhänge oder Graffitis an Wände schmiere und davon komme.

In der gleichen Ausgabe der SZ wird diese Nachricht unter der Überschrift „CDU fehlt die Vision für eine Kulturstadt – über die CDU, die keinen Unesco-Titel mehr will“ von Peter Ufer wie folgt kommentiert:

Die CDU-Fraktion des Dresdner Stadtrates spricht klar aus, was sie will. Das muss man ihr positiv bescheinigen. Schließlich bekennen sich die Christdemokraten eindeutig zu Ordnung und Sauberkeit in der Stadt, aber gegen den Weltkulturerbetitel der Unesco. Sie wollen ihn nicht.

Damit verabschiedet sich die Fraktion endgültig von der Vision Dresdens als Weltkulturstadt. Sie kümmert sich lieber um die Beseitigung von Hundehaufen in der Neustadt. Das ist eine klare Profilierung. Kompliment. So viel Provinzialismus ist selten. Außerdem fällt die Fraktion damit der CDU-Oberbürgermeisterin Helma Orosz in den Rücken, die eine erneute Bewerbung Dresdens bisher befürwortete.

Nach dem Verlust des Weltkulturerbetitels im Sommer in Spanien verkündete Orosz mit Stolz, dass die Unesco Dresden den Welterbestatus nicht endgültig abgesprochen habe. Damit gab es Hoffnung, dass die Stadt weiterhin in der Weltliga der Kulturstädte mitspielen könne. Das wird jetzt immer schwerer.

Offensichtlich hat es die CDU verpasst, sich darum zu kümmern, Kultur-Visionen für Dresden zu entwickeln. Das ist bitter. Das Kulturprofil zeichnet Dresden aus und macht die Stadt im Wettbewerb mit anderen europäischen Städten unverwechselbar. Wer das nicht erkennt, kennt Dresden nicht.

Diesem Kommentar kann man in der Sache nur zustimmen – und trotzdem hinterlässt er beim Leser einen faden Beigeschmack: Gerade die SZ hat in der Vergangenheit all zu oft die unsäglichen Einlassungen der CDU-Lokal- und -Landespolitiker, mit denen das Verhältnis zwischen Dresden und der UNESCO systematisch beschädigt wurde, unreflektiert wiedergegeben. Arroganz wurde so zu einer neuen Form von Selbstbewusstsein umgedeutet, Provinzialismus wurde in Dresden zum (Wahl-) Programm. Die SZ mag nicht der Urheber dieses Gedankenguts sein, gleichwohl hat sie es bereitwillig unter die Leute gebracht. Damit hat die SZ genau das Meinungsbild in Dresden mit geschaffen, welches die CDU aufgreift und dessen Defizite nun vom Hause Ufer beklagt werden.

Unsere Lokalpolitiker sind dabei, das Bild von Dresden als einer Weltkulturstadt systematisch zu demontieren. Dass sie dabei gut vorankommen, kann man inzwischen nicht nur am Verlust des Weltkulturerbetitels ablesen, sondern auch an dem Versuch, in Dresden ein Weltkulturforum zu installieren, der jüngst in einem Debakel endete. Wenn aber Herr Ufer heute darüber Krokodilstränen vergießt, dann ist das zuallererst eines: scheinheilig.

In der Zeit vom 15. Oktober erschien ein Artikel von Florian Illies, der sich mit dem möglichen Wechsel von Christian Thielemann nach Dresden befasste. Es mag ja Leute geben, die sich dadurch geschmeichelt fühlten, ich wollte es aber nicht unwidersprochen lassen und habe einen Leserbrief geschrieben der am 29. Oktober, etwas gekürzt, veröffentlicht wurde.

Leider sind bei der durchaus fairen Kürzung wichtige Passagen verlorengegangen. Deshalb veröffentlichen wir hier die vollständige Fassung.

Was ist normal?

Die Wochenzeitung Die Zeit möchte in der Zukunft eine spezielle Beilage für Sachsen herausgeben. Das nimmt die Sächsische Zeitung zum Anlass ein Interview mit dem Chefredakteur Giovanni di Lorenzo zu machen. Darin findet sich die folgende interessante Passage:

Giovanni di Lorenzo: Die meisten neuen Leser haben wir in den letzten Jahren unter Studenten gewonnen. Außerdem gibt es eine selbstbewusste, gut gemischte bildungsbürgerliche Schicht in Ostdeutschland, für die wir uns natürlich sehr interessieren.

Sächsische Zeitung: Für die normalen Ossis interessieren Sie sich also nicht?

Giovanni di Lorenzo: Ich bitte Sie: Sie wollen doch nicht etwa sagen, dass ein gebildeter und neugieriger Mensch kein normaler Ossi sein kann!

Ich habe schon immer die Vermutung gehabt, dass es einigen Dresdner Zeitungen an Achtung vor ihren Lesern fehlt. Aber so deutlich wie hier wollte ich es eigentlich nicht bestätigt bekommen.

Man könnte über die Denkweise der SZ lächelnd hinwegsehen, wenn sie nicht Ausdruck eines grassierenden Minderwertigkeitskomplexes wäre. Möglicherweise ist der bei den Fragestellern auch berechtigt.

Oh dieser Ungehorsam!

Besonderes Mitleid mit Herrn Marx ist gewiss unangebracht. Da macht mir der Herr Wagner viel mehr Sorgen. Wird er doch in der Sächsischen Zeitung so zitiert:

Alt-OB Herbert Wagner nannte die Kritiker in den eigenen Reihen Aufschneider und Prahlhänse. Er verurteilte auch das Verhalten des Baubürgermeisters Jörn Marx, der auf dem Parteitag nicht erschien, scharf. Die „Ungehorsamen im Amt“ dürften nicht länger „Hü“ sagen und „Hott“ machen.

Auch hier ist die Deutlichkeit auffallend, mit der die Musterdemokraten der CDU auf „Gehorsam“ setzen. Das ist doch eigentlich keine demokratische Kategorie!

Wie geht es weiter?

Auch die Chefin der CDU-Stadtratsfraktion, Christa Müller, kritisierte Marx. Dessen Geschäftsbereich brauche einen starken Chef, der jetzt mit eisernem Besen durchkehren müsse.

Wenn das keine Drohung ist! Aber Gehorsam muss eben durchgesetzt werden! Wird es jetzt Haue geben? Nein:

„Wir sind heute nicht mehr die Betonköpfe von einst, und das dürfen wir auch nie wieder werden“, sagte Müller. „Die CDU muss sich aber jetzt verlässliche Partner in der Sache ins Boot holen. Dafür müssen wir freundlicher und kompromissbereiter werden.

Ob Frau Müller das gelingt? Warten wir es ab! Aber der Beton liegt immer noch in den Elbwiesen. Da könnte sie doch zeigen, dass sie wirklich kein Betonkopf mehr ist.

Versuchen Sie es doch einmal Frau Müller!

Viele Dresdner sind angesichts leidvoller Erfahrungen mit Planungen der Vergangenheit, ob sie nun die Ödnis innerstädtischer Plätze oder überdimensionierte Verkehrsprojekte betreffen, eher skeptisch. Doch gibt es genügend planerische Vorstellungen, die aufzugreifen sich lohnt.

Die Diskussionsgrundlage wird Prof. Jürg Sulzer (Leiter des Instituts für Stadtumbau und Stadtforschung der TU Dresden und des Kompetenzzentrums Revitalisierender Städtebau in Görlitz) bieten. Als gebürtiger Schweizer, der viele Jahre in der Stadtplanung von Bern tätig war, kann Professor Sulzer insbesondere auch über Formen bürgerschaftlicher Teilhabe berichten, die für eine kontinuierliche Stadtentwicklung unentbehrlich ist.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin!
Sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates!
Sehr geehrte Damen und Herren der Medien!

Erstmals in seiner zwanzigjährigen Geschichte ist der Künstlerbund Dresden e.V. aufgrund durch die Boulevard-Presse erzeugten Drucks zu einer Zensur gezwungen.

Es ist die BILD-Zeitung, die im konkreten Fall mit angeblicher Empörung Moralapostel spielt, die aber selbst genüsslich die inzwischen allgemein bekannte Abbildung der Künstlerin Erika Lust in viel größerem Stil veröffentlicht. Dabei wird übersehen, dass der Grund des Anstoßes bereits Monate lang auf anderen Homepages zu sehen war. Gleichzeitig lassen sich Stadträte von der BILD-Zeitung instrumentalisieren und empören sich spontan, ohne vorher beide Seiten anzuhören und anstatt den Journalismus der BILD-Zeitung strikt abzulehnen.

Der Künstlerbund Dresden gerät nun ins Kreuzfeuer, obwohl die Künstlerin und die BILD-Zeitung die eigentlichen Adressaten der Kritik sind. Hiermit bitten wir, unserer Stellungnahme dazu größte Aufmerksamkeit zu widmen:

Der Künstlerbund Dresden nimmt auf die künstlerischen Werke und Aussagen seiner Mitglieder keinen Einfluss. Es wird gebeten, Kritik an Werken von Künstler/inne/n diesen direkt vorzutragen. Als Veranstalter des offenen ateliers bietet der Künstlerbund Dresden den organisatorischen Rahmen für die teilnehmenden Künstlerinnen und Künstler. Dazu gehört auch die bewerbende Homepage. Jede/r Künstler/in stellt sich eigenverantwortlich vor.

Der Künstlerbund Dresden hält sich konsequent an das Grundrecht der Freiheit der Kunst und unterlässt jegliche Zensur. Der Künstlerbund Dresden hat kein Interesse daran, Personen und Persönlichkeiten in schlechtes Licht zu rücken oder zu verunglimpfen. Die Beurteilung, wo das Grundrecht der künstlerischen Freiheit aufhört und das Grundrecht des Schutzes einer Person beginnt ist eine verfassungsrechtliche und kann vom Künstlerbund Dresden grundsätzlich nicht geleistet werden. Sie muss zwischen den Betroffenen und den Künstler/inne/n direkt – im Zweifel sogar gerichtlich – geklärt werden.

Der Künstlerbund appelliert an Künstler/innen, welche Abbildungen auf die Homepage der offenen ateliers stellen und damit Unmut hervorrufen, die jeweiligen Abbildungen zu entfernen. Verweigern dies die Künstler/innen, müssen wir bitten, dies aus den genannten Gründen der Kunstfreiheit nicht zum Nachteil des Künstlerbundes zu bewerten, sondern die Kritik an den Künstler/inne/n zu üben und zur Findung einer Lösung unmittelbar diese zu kontaktieren.

Der Künstlerbund Dresden e.V. lehnt in dieser Situation Beifall von Brückengegnern ab. Gleichzeitig geben wir unserem Entsetzen darüber Ausdruck, dass zwanzig Jahre nach bestem Wissen und Gewissen geleistete und gewürdigte Arbeit für die Künstlerinnen und Künstler dieser Stadt und für die Stadt Dresden selbst aufgrund eines in klassischer Boulevard-Presse-Methodik dargestellten Sachverhaltes in Frage gestellt wird.

Mit freundlichen Grüßen
Der Vorstand.
A. Kristine Schmidt-Köpf

Die Dresdner Stadträtin Ulrike Hinz sieht die DDR 20 Jahre nach dem Mauerfall quasi durch die Hintertür wieder zurückkehren. Hintergrund ihres am Sonntag formulierten Protestes ist der Streit um ein Gemälde, auf dem Künstlerin Erika Lust die Dresdner CDU-Oberbürgermeisterin Helma Orosz nackt mit Amtskette darstellte. Titel des Bildes: „Frau Orosz wirbt für das Welterbe“. Lust hatte so gegen die umstrittene Waldschlößchenbrücke Stellung bezogen, wegen deren Bau dem Dresdner Elbtal der Welterbetitel entzogen wurde. Der Dresdner Künstlerbund hatte das Orosz-Bild von seiner Internetpräsenz entfernt, weil er die Streichung öffentlicher Mittel befürchtete.

„Der 20. Jahrestag der friedlichen Revolution wird in diesen Tagen bei allen Gelegenheiten in Feierstunden begangen, aber in diesem ungeheuerlichen Vorgang kehrt das alte System aus Zensur und Repression durch die Hintertür zurück“, schrieb die parteilose Hinz, die für die Grünen im Stadtrat sitzt. Politik und Künstlerbund hätten der Kunststadt Dresden „mit dieser Ungeheuerlichkeit einen Bärendienst erwiesen und wieder einmal gezeigt, dass Weltoffenheit zur Provinzposse zu verkommen droht“. Lust hatte Orosz im Sommer schon einmal als Domina porträtiert – Titel: „Die Auspeitschung der Rathaus-Fürsten“.

Nun also hat Angela Merkel im Kongress vor beiden Kammern gesprochen. Ein bisschen Frieden, Klima natürlich und ganz viel Dankbarkeit. Der weite Weg, den die Kanzlerin stellvertretend für die Ostdeutschen gegangen ist: Wer hätte je gedacht … Standing Ovations für eine Ruckrede der Verantwortung. Wie weit trägt sie über den Tag hinaus?

Vielleicht braucht das transatlantische Beziehungsgeflecht tatsächlich von Zeit zu Zeit symbolische Bestätigungen. Die Achtung der gemeinsamen humanistischen Werte, die nicht immer auch ihre politische Entsprechung findet, lebt von der Einhaltung lange erprobter Regeln und Vereinbarungen zwischen Völkern. Eine Verletzung dieser gemeinsamen Grundhaltungen hat in der Vergangenheit die Beziehungen zwischen westlichen Demokratien mehrfach empfindlich gestört. George W. Bush hat hier einen globalen Scherbenhaufen hinterlassen. Die neue amerikanische Regierung versucht gerade intensiv, weltweit verlorengegangenes Vertrauen in gemeinsame Werte wiederzugewinnen. Mit der Missachtung der Welterbekonvention hat auch Deutschland diese Wertegemeinschaft schwer brüskiert. In Sevilla waren es Amerikaner, die sich für eine Streichung des Dresdner Elbtales aussprachen.

Ausgerechnet Merkels Besuch in Amerika bietet eine kleine Chance im Ringen um einen Kompromiss am Waldschlösschen und damit einer Wiedergutmachung des entstandenen Schadens. Der in den USA lebende Nobelpreisträger Günter Blobel hat sich deshalb mit der Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi in Verbindung gesetzt mit dem Ziel, von Angela Merkel Vertragstreue und Umkehr zu internationalen Standards einzufordern. Angela Merkel könne eine Wendung schaffen und die nationale Würde Deutschlands wiederherstellen. In einem Brief an Mrs Pelosi hat Professor Blobel die Konsequenzen des Welterbekonfliktes noch einmal eindringlich dargestellt.

Ob sich aus dieser Initiative die von Angela Merkel lange versprochene Moderation im Welterbekonflikt entwickeln kann, ist ungewiss. Wichtig ist, die Kanzlerin immer wieder auch an ihre Zusagen zu erinnern. Treueschwüre wie im Congress reichen für die Akzeptanz der gemeinsamen Werte nicht aus. Wir veröffentlichen den Brief im Wortlaut.