Kundgebung am 10. April
7. April 2008
Anlässlich der Stadtratssitzung am Donnerstag, dem 10.04.2008, wird die tägliche Protestkundgebung am Rathaus auf die Zeit von 15:30 Uhr bis mindestens 18:00 Uhr ausgedehnt. Bereits 15:30 Uhr wird Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel seine Beschlussvorlage für den Stadtrat auf der Kundgebung vor dem Rathaus erläutern. Um 16:00 Uhr beginnt die Stadtratssitzung. Ab 17:00 Uhr werden Filme über die Auseinandersetzungen um die Rotbuche im Januar 2008 und zur gegenwärtigen Diskussion im Stadtrat gezeigt.
Der Stadtrat ist gefordert, die Blockadehaltung der Stadtverwaltung (hier vor allem durch Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel und Baubürgermeister Herbert Feßenmayr) aufzulösen und Beschlüsse für den Erhalt des Welterbes Dresdner Elbtal zu fassen. Vordringlich ist ein Beschluss zum modifizierten Bauablauf am Waldschlößchen, der alle Bauarbeiten für Brückenteile aussetzt und Bauarbeiten, die auch einer Tunnellösung dienen, weiterhin zulässt. Gleichzeitig muss der Weg für einen Bürgerentscheid zum Elbtunnel freigemacht werden.
Der Ball ist beim Stadtrat! Die Bürgerschaft ist aufgefordert, den Stadtrat an seine Pflicht zu erinnern, das Ansehen Dresdens zu bewahren und Schaden von der Stadt abzuwenden. Lange genug hat er versucht, mit vorgeblichen (juristischen) Zwängen die eigene Untätigkeit zu rechtfertigen. Diese Argumente waren nie überzeugend. Die Dresdner Bürgerschaft muss ihren Stadträten klar machen, dass sie sich vielleicht heute noch aus der Verantwortung stehlen können – dass aber schon in naher Zukunft allein ihnen die Verantwortung für eine „irreversible Schädigung der besonderen Qualitäten des Elbtals“ (Gutachten der UNESCO), für eine „erhebliche Beeinträchtigung des Ansehens Deutschlands“ (Brief der Bundeskanzlerin Angela Merkel) und für einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden für die Stadt zugeschrieben werden wird.
