Pressemitteilung
11. April 2008
Nach umfänglicher und sachkundiger Prüfung der Beschlussvorlage des amtierenden Oberbürgermeisters Dr. Lutz Vogel zum Bürgerbegehren „Welterbe erhalten durch Elbtunnel am Waldschlößchen“ durch unsere Rechtsanwälte sind wir zu der Auffassung gelangt, dass die vorgebrachten Begründungen nicht zutreffend sind. Rechtsanwalt Robert Uhlemann ist, so wörtlich, „von der Substanzlosigkeit der rechtlichen Bedenken überrascht.“
Es ist nicht schlüssig, mit einer deutlich fehlerhaften Kostenschätzung der Stadt die Kostenaufstellung des Bürgerbegehrens widerlegen zu wollen. Den Sachbearbeitern der Beschlussvorlage liegen drei Gutachten vor. Anstatt die Ergebnisse aller Gutachten zu mitteln, hat man sich ausschließlich auf die höchste Kostenschätzung gestützt.
Die Sachbearbeiter gehen von einer unwirtschaftlichen Planungsvariante des Tunnelbaus aus und unterstellen Abbrüche, die selbst von sachverständigen Ingenieuren inzwischen für unnötig befunden wurden.
Die von den Sachbearbeitern angeführte Fristenreglung ist nicht auf das Bürgerbegehren anwendbar, da es sich nicht um ein „kassatorisches“ Bürgerbegehern handelt.
Aus scheinbar politischen Motiven wird zweierlei Maß an Bürgerbegehren angelegt. Es war das von Anfang an auch öffentlich erklärte Ziel des Regierungspräsidiums, der CDU und einiger Protagonisten der Stadtverwaltung Dresden, das neue Bürgerbegehren als unrechtmäßig zu disqualifizieren. Es wurde und wird alles getan um zu verhindern, dass die Bürgerinnen und Bürger noch einmal über den Erhalt des Welterbestatus Dresdens abstimmen können.
Eine Umfrage von Prof. Wolfgang Donsbach der TU Dresden hat ergeben, dass eine Mehrheit der Dresdnerinnen und Dresdner sich einen solchen Bürgerentscheid wünscht.
Mit der Beschlussvorlage stellen sich CDU-nahe Kreise
- gegen die Dresdner Bürgerschaft,
- gegen die Grundregeln der Demokratie,
- gegen die Interessen des Bundes und der Länder,
- gegen die universellen Ziele der UNESCO und damit
- gegen alle anderen Welterbestätten als herausragende Zeugnisse der Geschichte der Menschheit und der Natur.
Derartige politische Winkelzüge sind unverantwortlich und markieren den Niedergang der politischen Kultur unserer Stadt und unseres Landes. Wenn Parteipolitiker der CDU davon sprechen, dass sie für die Brücke und gleichzeitig für den Erhalt des Welterbes sind, ist das paradox. Soll damit versucht werden, im Zuge des Wahlkampfes Menschen zu manipulieren?
Ein großer Teil der Dresdener Bürgerschaft fühlt sich den universellen Werten und dem Schutzgedanken des Welterbes der UNESCO verpflichtet. Dresden hat selbst um Aufnahme in diese Konvention gebeten und die daran geknüpften Bedingungen freiwillig akzeptiert. Die Dresdner Bürgerinnen und Bürger werden dafür sorgen, dass diese unglaubliche Politik der Arroganz und Ignoranz beendet wird. Sie führen nun gezwungenermaßen einen Wahlkampf gegen alle Welterbezerstörer.
