Kundgebung am 30. April
22. April 2008
Am Mittwoch, dem 30.04.2008, findet um 15:30 Uhr eine erneute Kundgebung vor dem Rathaus an der Goldenen Pforte statt.
In seiner Sondersitzung am 22.04.2008 hatte der Stadtrat das Bürgerbegehren mehrheitlich angenommen. Dagegen hatte der amtierende Oberbürgermeister Lutz Vogel Widerspruch eingelegt, weil nach Einschätzung der Stadtverwaltung das Bürgerbegehren unzulässig ist. Daher muss der Stadtrat am 30.04.2008 erneut über die Annahme des Bürgerbegehrens abstimmen.
Die Organisatoren des Bürgerbegehrens belegen in einem eigenen Rechtsgutachten, dass die Einschätzung der Stadtverwaltung juristisch nicht haltbar ist. Die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung und der Widerspruch des amtierenden Oberbürgermeisters können nur das Ziel haben, den berechtigten Wunsch sehr vieler Dresdner nach einem erneuten Bürgerentscheid zu hintertreiben und einen Bürgerentscheid zu verzögern, wenn nicht gar zu verhindern. Mit der Kundgebung sollen die politischen Kräfte in dieser Stadt an ihre Verantwortung erinnert und Respekt vor über 50.000 Unterzeichnern des Bürgerbegehrens eingefordert werden.
