Pressemitteilung
23. April 2008
Mit 38 Stimmen im Stadtrat entschied sich die Mehrheit für einen Bürgerentscheid. Nur 30 Stadträte waren dagegen.
Unverständlich ist, warum der amtierende Oberbürgermeister Lutz Vogel sich gegen die gefallene Entscheidung ausspricht und Widerspruch einlegen will. Unklar ist auch, warum er den Bürgerwillen ignoriert. Die Mehrheit der Dresdner Bürgerinnen und Bürger fordert einen neuen Bürgerentscheid.
Bleibt der OB bei seiner Meinung, so müsste der Stadtrat binnen drei Wochen erneut über den Bürgerentscheid abstimmen. Falls Vogel erneut Widerspruch einlegt, entscheidet das Regierungspräsidium als verlängerter Arm der Staatsregierung.
Bis zur nächsten Sitzung werden die Juristen der Bürgerinitiativen den Vorgang prüfen. Die Bürger, die sich mit ihrer Unterschrift für den Bürgerentscheid ausgesprochen haben, könnten diesen einklagen, aber damit verginge wieder kostbare Zeit.
Ein großer Teil der Dresdener Bürgerschaft fühlt sich den universellen Werten und dem Schutzgedanken des Welterbes der UNESCO verpflichtet. Dresden hat um Aufnahme in diese Konvention gebeten und die daran geknüpften Bedingungen freiwillig akzeptiert.
