Offener Brief von Dresdner Wissenschaftlern und Künstlern
25. April 2008
Mit einem offenen Brief haben sich prominente Dresdner Wissenschaftler und Künstler am 22.04.2008 an die Stadträte gewandt. Sie bitten darum, das Bürgerbegehren als zulässig anzunehmen. Der Stadtrat soll „alles Nötige veranlassen, dass noch vor der Sitzung der UNESCO in Quebec Anfang Juli der geforderte Bürgerentscheid stattfinden kann.“
Inzwischen wissen wir, dass eine Mehrheit der Stadträte dieser Bitte gefolgt ist – wir wissen aber auch, dass der Ordnungs-Bürgermeister Detlef Sittel in seiner Beschlussvorlage empfiehlt, „das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären“ und dass der amtierende Oberbürgermeister Lutz Vogel mit seinem Widerspruch gegen des Stadtratsbeschluss sich dieser Vorlage anschließt, obwohl in einem umfangreichen Rechtsgutachten der Kanzlei STURM Rechtsanwälte die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bestätigt wurde. Daher muss der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am 30.04.2008 erneut über das Bürgerbegehren entscheiden.
Der Brief hat insofern keineswegs an Aktualität verloren. Im Gegenteil. Es steht zu befürchten, dass ein gleichlautender Appell auch an das Regierungspräsidium Dresden zu richten sein wird …
