Demokratieverständnis des Freistaates höchst fragwürdig
12. Juni 2008
Pressemitteilung
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Stadtrat Dresden
vom 12.06.2008
Grüne fordern erneut Brücken-Baustop zum UNESCO-Titelerhalt
Den heutigen Bescheid des Regierungspräsidiums Dresden, welcher das Bürgerbegehren zum Bau eines Tunnels anstelle des geplanten Verkehrszuges Waldschlößchenbrücke ebenso wie den entsprechenden Stadtratsbeschluss für unzulässig erklärt, kommentiert Fraktionssprecherin Eva Jähnigen:
„Nachdem schon durch die Stadtspitze alles getan wurde, um die Behandlung des Themas im Stadtrat zu verzögern, ist der Bescheid des Regierungspräsidiums ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zum endgültigen Titelverlust UNESCO-Welterbe Dresdner Elbtal.
Hier zeigt sich in aller Klarheit das Demokratieverständnis des Freistaates Sachsen. Es darf vermutet werden, dass Einreicher wie ADAC und CDU/FDP niemals auf solche Hürden stoßen würden, wenn ihr Begehren in die politische Linie des Freistaates passen würde.
Wenn sich der Freistaat Sachsen so gegen die Befragung der Dresdner Bevölkerung stellt, ist es Gebot der Stunde, umgehend die erlassenen Bescheide aufzuheben und einen Brückenbaustop zu verhängen. Die Stadt darf im Interesse des Erhaltes des Welterbetitels nicht länger zum Bau der Brücke gezwungen werden. Dresden ist der Welt gegenüber in der Pflicht.“
Jähnigen abschließend: „Der Stadtrat hat den Oberbürgermeister beauftragt, gegen diesen Bescheid des Regierungspräsidiums alle Rechtsmittel auszuschöpfen. Wir erwarten, dass der amtierende Oberbürgermeister Dr. Lutz Vogel diesem Beschluss umgehend nachkommt.“
Hintergrund: Vom 02.07. bis 10.07.2008 tagt das UNESCO-Welterbekomitee in Quebec und wird darüber befinden, ob Dresden weiterhin auf der Roten Liste der bedrohten Welterbestätten verbleibt oder unverzüglich gestrichen wird. Von der UNESCO wird nur ein Elbtunnel als Kompromiss anerkannt.
