Kein Ende in Sicht
13. Juni 2008
Ein Kommentar in der
Sächsischen Zeitung
vom 13.06.2008
Jetzt macht das Regierungspräsidium tatsächlich, was es angedroht hatte: Es kippt den Stadtratsbeschluss zum Bürgerentscheid über einen Tunnel und erklärt diesen für rechtswidrig. Damit ist aber mitnichten der jahrelange Streit zu Ende, sondern er geht nur in die nächste Runde. Jetzt werden sich wieder Richter mit Für und Wider beschäftigen, von beiden Parteien fleißig mit Material versorgt. Schade ist nur, dass der Versuch von 55.000 Dresdnern, die eigene Stadt zu gestalten, also aktive Demokratie zu leben, nichts zählt. Da braucht man sich über eine weiter sinkende Wahlbeteiligung nicht zu wundern.
