Presseerklärung zur Stadtratsitzung am 11.09.2008
10. September 2008
Der Verein „Bürgerbegehren Tunnelalternative am Waldschlößchen e.V.“ hat die bündnisgrüne Stadtratsfraktion gebeten, den Tagesordnungspunkt 30 der Stadtratssitzung am 11.09.2008 – Fraktionsantrag „Maßnahmen nach dem Beschluss des Welterbekomitees vom Juli 2008 in Quebec“ – zu vertagen. Dieser Bitte hat die bündnisgrüne Stadtratsfraktion entsprochen.
Begründung:
Der Verein „Bürgerbegehren Tunnelalternative am Waldschlösschen e.V.“ begrüßt, dass die Oberbürgermeisterin mit der UNESCO in Gespräche zur Lösung des Konfliktes eintreten will. Sie zeigt damit, dass sie den Welterbetitel – wie auch wir – als ein hohes und schützenswertes Gut ansieht.
Damit die Oberbürgermeisterin die Chance hat, ihrer gesetzlichen Pflicht nachzukommen, die am 22.04.2008 und am 30.04.2008 gefassten Beschlüsse des Stadtrates umzusetzen, sollen nicht weitere dahingehende Beschlüsse zur Verunklärung der klaren Beschlusslage führen.
Wir fordern Frau Orosz auf, ihrer Pflicht nachzukommen und die Beschlüsse des demokratisch gewählten und legitimierten Stadtrates unverzüglich umzusetzen. Tut sie dies nicht, handelt sie außerhalb der demokratisch üblichen Gepflogenheiten.
Der Verein bietet der Oberbürgermeisterin zur Lösungssuche jede Unterstützung an.
