Jetzt bestimme ich!
28. Oktober 2008
Eduard Zetera
sorgt sich ein wenig
MDR Sachsen berichtet in einer Meldung vom 27.10.2008: „Die sächsische Landeshauptstadt hat sich beim Deutschen Marken- und Patentamt [bereits im Jahr 2005] die Markenrechte am Welterbe-Titel gesichert.“ Zweck sei es, den Titel vor Missbrauch durch Hotels etc. zu schützen.
Das Marken- und Patentamt in München würde der Titel der Landeshauptstadt auch dann nicht löschen, wenn sie den Titel verlieren würde. Der Presseamtsleiter der Stadt, Kai Schulz, machte deutlich „hinter dem Schritt verberge sich nicht der Versuch, den Welterbe-Titel auf diesem Wege zu behalten.“ Dieter Offenhäuser, Sprecher der deutschen UNESCO-Kommission, hielte das auch für absurd: „Man kann nicht einfach den Namen UNESCO klauen.“
Soweit klingt alles recht vernünftig. Nun aber das kleine Sahnehäubchen der Meldung:
„Hans-Joachim Brauns, CDU-Stadtrat und Sprecher der Bürgerinitiative pro Waldschlößchenbrücke, bezeichnete den markenrechtlichen Schutz in der ‚Dresdner Morgenpost‘ hingegen als ‚diplomatischen Weg‘, den Titel zu retten. … Seiner Ansicht nach hielte eine Klage der UNESCO auf Unterlassung keiner gerichtlichen Prüfung stand. ‚Wir sind und bleiben Weltkulturerbe‘, wird er in dem Blatt zitiert.“
Richtig so. Endlich stellt mal einer die Diskussion vom Kopf auf die Füße:
Also, jetzt mal hergehört, ihr UNESCO-Onkels und Titel-Tanten! Schluss mit dem endlosen Palaver! Was Welterbe ist, bestimmt ab jetzt der Herr Brauns in Dresden. Noch Fragen? Nein? Wegtreten! Ja? Klappe halten!
Übrigens: Herr Dr. Hans-Joachim Brauns (CDU) ist Richter am Landgericht. Seine Meinung verrät viel darüber, was er von internationalen Verträgen hält. Es steht zu befürchten, dass er bei der Auslegung unserer Gesetze ähnlichen Eigensinn walten lässt. Das macht schon ein wenig besorgt:
Es müsste doch eigentlich ein Beben durch die Gesellschaft gehen, wenn ein Richter am Landgericht lautstark zum Rechtsbruch auffordert.
