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Bürgerbegehren „Welterbe erhalten – Elbtunnel bauen“

Homepage des Vereins „Bürgerbegehren Tunnelalternative am Waldschlößchen e.V.“

Die Roten Karten sind verteilt

4. Januar 2009

Wir fassen zusammen

Die Fraktionen der CDU im Landtag und im Stadtrat stehen mit ihrem Abstimmungsverhalten in der Tradition der Biedenkopf-Ära: Der Bürgerwille interessiert nur, wenn er passt; der internationale Ruf Dresdens, Sachsens und der Bundesrepublik kümmert sie nicht und das Ansehen Dresdens als Kulturstadt ist ihnen grad mal Wurscht. Klarer Fall: Rote Karte.

Die FDP-Fraktion im Stadtrat ist geleitet von der Profilierungssucht unseres Jan Brücken-Mücke. Und die FDP-Landtagsfraktion verhält sich in Dingen, die der CDU wichtig sind, devot, denn nach ihrem Plan soll unser Freistaat nach der Landtagswahl mit einer gelb-schwarzen Koalition gesegnet werden. Klarer Fall: Rote Karte.

Die Linksfraktion.PDS im Stadtrat hat zumindest versucht, einen bürger- und welterbefreundlichen Anschein zu wahren. Es ist ihr aber nicht geglückt. Klarer Fall: Rote Karte.

Die Linksfraktion im Landtag sowie die Fraktion Die Linke im Stadtrat sollten mit der eigenartigen PDS-Truppe nicht verwechselt werden – sie haben sich stets für das Welterbe und unser Bürgerbegehren eingesetzt.

Die SPD-Fraktion im Stadtrat hat das ebenso getan und die SPD-Landtagsfraktion würde es vielleicht gern, darf aber nicht.

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag und im Stadtrat sind traditionell Eckpfeiler der Welterbe-Bewegung. Sie haben unser Bürgerbegehren stets nachdrücklich unterstützt.

Die Bürgerfraktion im Stadtrat ist in der Sache geteilt. Das ist zumindest insofern anerkennenswert, als dass hier scheinbar die Gewissensfreiheit des Abgeordneten über der Fraktionsdisziplin steht. So sollte Parlamentarismus eigentlich aussehen.

Tja, und die NPD-Fraktion im Landtag hat noch nicht einmal das Problem verstanden. Klarer Fall: Braune Karte.


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Aktualisiert am: 8. Januar 2009
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