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Bürgerbegehren „Welterbe erhalten – Elbtunnel bauen“

Homepage des Vereins „Bürgerbegehren Tunnelalternative am Waldschlößchen e.V.“

Initiative Welterbe Erhalten zur Aberkennung des Welterbetitels

25. Juni 2009

Die Aberkennung des Welterbetitels durch die UNESCO ist konsequent und logische Folge der Ignoranz von Seiten der verantwortlichen CDU-, FDP- und ADAC-Funktionäre. Der gute Name unserer Stadt und das Ansehen Deutschlands als Kulturnation wurde für ein höchst zweifelhaftes Verkehrsprojekt und zur Durchsetzung von egoistischen Machtinteressen beschädigt. Der Bau der Waldschlößchenbrücke an dieser Stelle ist nicht mit dem Welterbe vereinbar und ein Tabubruch, den CDU, FDP und ADAC zu verantworten haben.

Die Aberkennung war absolut vermeidbar. Der Wunsch nach einer Elbquerung mit Welterbetitel wäre mit gutem Willen der Brückenbauer vereinbar gewesen. Es gab großzügige Kompromissvorschläge, aber schon immer wurden alle finanziellen, städtebaulichen und verkehrlichen Alternativen zu dieser Brücke von der benannten politischen Gruppe verhindert. Zwei Bürgerbegehren (1996 zum Mehrbrückenkonzept mit 60.000 Unterschriften, 2008 zum Tunnel mit 55.000 Unterschriften) durch das CDU-geführte Regierungspräsidium, heute Landesdirektion, unter fadenscheinigen Vorwänden abgeschmettert. CDU, FDP und ADAC beteiligten sich noch nicht einmal an der Perspektivenwerkstatt 2007 für alternative Brückenentwürfe. Lediglich eine geänderte Beleuchtung und kosmetische Veränderungen wurden als „Neue Waldschlößchenbrücke“ verkauft. Schon bei der Antragstellung für das Welterbe wurde gelogen, wichtige Unterlagen zurückgehalten und beim Bürgerentscheid 2005 durch Falschaussagen die Bevölkerung bewusst in die Irre geführt.

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Brücken-Bürgerentscheid von 2005 Vorrang vor dem Völkerrecht gegeben, aber nur, wenn kein Kompromiss erreicht wird, wofür genügend Zeit war: Seit 2006 stand Dresden auf der Roten Liste der UNESCO, seit 2005 war das Problem bekannt – gewarnt haben wir davor schon zum Planfeststellungsverfahren 2003/2004. Wir haben uns nach 2005 – auch aus Respekt vor dem Bürgerentscheid – maximal bewegt, „Kröten geschluckt“, für einen Tunnel plädiert und unsere berechtigten verkehrlichen und finanziellen Kritikpunkte ausgeklammert um wenigstens das Erbe zu retten. Die „Brückenbauer“ haben alle Kompromisse verhindert.

„Brücken verbinden“ war in diesem Zusammenhang schon immer eine leere Phrase.

Unser jahrelanges Engagement mit Unterstützung von beachtlichen Teilen der Bürgerschaft (zu erinnern wäre z.B. an die große Welterbe-Demonstration am 25.03.2007) war nicht umsonst sondern Ausdruck von geistiger Unabhängigkeit, Zivilcourage und Weltoffenheit.

Noch ist die Genehmigung zum Brückenbau nicht rechtskräftig, denn die Klage der Grünen Liga vor dem OVG steht noch auf der Tagesordnung.

Aktualisiert am: 25. Juni 2009
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Übersetzung von Fabian Künzel
Panorama-Fotos von Harf Zimmermann