Bürgerbegehren „Welterbe erhalten – Elbtunnel bauen“

Nach den Skandalen um Ministerpräsident Georg Milbradt hat sich Stanislaw Tillich bereiterklärt, für das Amt des Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen zu kandidieren. Er wird sich auch der Wahl als Parteivorsitzender der Sächsischen Union stellen.
Wir begrüßen, dass Stanislaw Tillich als Sorbe Sinn für die Besonderheiten und Schönheiten Sachsens und der Region mitbringt.
Freiheit und Demokratie bedeuten für […]

Nach umfänglicher und sachkundiger Prüfung der Beschlussvorlage des amtierenden Oberbürgermeisters Dr. Lutz Vogel zum Bürgerbegehren „Welterbe erhalten durch Elbtunnel am Waldschlößchen“ durch unsere Rechtsanwälte sind wir zu der Auffassung gelangt, dass die vorgebrachten Begründungen nicht zutreffend sind. Rechtsanwalt Robert Uhlemann ist, so wörtlich, „von der Substanzlosigkeit der rechtlichen Bedenken überrascht.“
Es ist nicht schlüssig, mit einer […]

Gemeinsam mit den ersten 42.000 Unterschriften wurden dem amtierenden Oberbürgermeister Lutz Vogel stellvertretend für alle Stadträte am 11.03.2008 weiße Fußbälle mit dem UNESCO-Logo übergeben. Damit wollten die Initiatoren und Unterstützer des Bürgerbegehrens sagen: „Der Ball ist beim Stadtrat!“
Nach der Pressemitteilung der Landeshauptstadt am 07.04.2008 zur Beschlussvorlage der Verwaltung für den Stadtrat gilt mehr als je […]

Nicht nur auf der Straße, sondern auch im Politikbetrieb mehren sich die Forderungen nach einem Baustopp am Waldschlößchen. Darüber informieren die DNN und die SZ am 04.04.2008 sowie die Leipziger Volkszeitung und die Freie Presse.
Sächsischer Staatsminister
für Wirtschaft und Arbeit,
Thomas Jurk
Er begrüßt die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass Bund, Länder und Gemeinden gleichermaßen an die […]

35.300 gültige Unterschriften für ein Bürgerbegehren für einen Tunnel am Waldschlößchen liegen der Stadtverwaltung Dresden vor. Eine zügige rechtliche Prüfung hatte der amtierende Oberbürgermeister Dr. Lutz Vogel bei der Übergabe der Unterschriften am 11.03.2008 zugesichert. Ziel war es, das Bürgerbegehren auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung am 10.04.2008 zu setzen. Am Montag teilte er mit, dass […]

Nach Angaben der Landeshauptstadt Dresden sind bis zum 29.03.2008 insgesamt 42.299 Unterschriften für das Bürgerbegehren geprüft worden. Insgesamt 35.305 Unterschriften davon waren gültig. Damit wurde das erforderliche Unterschriftsquorum von 5 Prozent der wahlberechtigten Dresdnerinnen und Dresdner deutlich überschritten. Erforderlich gewesen wären nur 21.021 Unterschriften.
Das Thema wird offensichtlich von der Presse aufmerksam verfolgt. Bereits wenige Stunden […]

Eine kurze, übersichtliche und vollständige Zusammenfassung aller Argumente, die für den Elbtunnel sprechen, ist auf der Fachklausur „Elbtunnel Dresden“ am 06.03.2008 von einer hochkarätigen, unabhängigen und international besetzten Expertenrunde an der TU Dresden erarbeitet worden.
Die dort zusammengestellten 37 Punkte decken sich inhaltlich vollständig mit den 15 Gründen, welche die Aussagen dieser Internet-Seite zusammenfassen.

Auch am 02.04.2008 findet um 14:00 Uhr wieder am Rathaus vor der Goldenen Pforte eine Spontan-Demonstration statt. Am 01.04.2008 waren ca. 60 Bürger und ettliche Pressevertreter vor dem Rathaus versammelt. Sie forderten eine plausible Erklärung für die Verzögerungen bei der Prüfung des Bürgerbegehrens. Der amtierenden Oberbürgermeister, Dr. Lutz Vogel, ist diese schuldig geblieben.
Warum?
Während der Spontan-Demonstration […]

Man könnte meinen, unser amtierendes Stadtoberhaupt hat einen ausgesuchten Sinn für Humor: Herr Dr. Lutz Vogel hatte bei der Übergabe der ersten 40.000 Unterschriften am 11.03.2008 eine zügige Prüfung zugesichert. Ziel war es, das Bürgerbegehren auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung am 10.04.2008 zu setzen. Der gleiche Herr Dr. Lutz Vogel teilte am Montag mit, dass […]

Durch die UNESCO ist jüngst eine direkte Verbindung zwischen dem Erhalt des Welterbetitels für das Dresdner Elbtal und dem Bau des Elbtunnels hergestellt worden.
Damit macht es sich erforderlich, dass auch an dieser Stelle zur Bedeutung des Welterbetitels, zur Bindungswirkung der Welterbekonvention und zum Wert des Welterbetitels Stellung genommen wird. Lesen Sie weiter …