Bund trägt Mehrkosten für den Elbtunnel
17. März 2008
Der SPD-Landesverband Sachsen sorgt in einer aktuellen Pressemitteilung für folgende Klarstellung:
Bund trägt auch Mehrkosten für einen Tunnel mit – CDU täuscht Dresdner Bevölkerung
Als groben Unfug hat SPD-Generalsekretär Dirk Panter die Erklärung von Dresdens CDU-Chef Lars Rohwer bezeichnet, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) habe die Zusage einer Beteiligung des Bundes an Mehrkosten für einen Tunnel zurückgezogen:
„Eine Rückfrage im Ministerium hat klipp und klar ergeben: Es bleibt bei der Kostenbeteiligung des Bundes wie bisher von Wolfgang Tiefensee angeboten. Demnach kann der Freistaat Sachsen Fördermittel für den kommunalen Straßenbau für das Projekt einsetzen. Darüber hinaus können Städtebaufördermittel, insbesondere aus dem Bereich des Denkmalschutzes, für ein mit der Unesco abgestimmtes Verkehrsprojekt eingesetzt werden. Da diese Mittel vom Freistaat in der Vergangenheit nicht ausgeschöpft wurden, geht die Förderung nicht zu Lasten anderer Projekte.
Die Beteiligung des Bundes muss und wird die Regeln der Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Gemeinden einhalten. Es ist eine klare Irreführung der CDU, einen einzelnen Satz aus einer Erklärung des Ministeriums, der nur durch diese komplizierten Beziehungen zu erklären ist, aus dem Zusammenhang zu reißen. Die Argumentation der CDU hinsichtlich Waldschlößchenbrücke, Tunnel und Welterbe bricht zusammen. Rohwer sollte zu einer konstruktiven Lösung im Sinne Dresdens und Sachsens bereit sein, anstatt neue Unwahrheiten zu verbreiten.
Klar ist darüber hinaus eines: Wenn Dresden von der Welterbeliste gestrichen wird, droht ernsthaft die Rückforderung von 96 Millionen Euro Fördermitteln durch den Bund. Dann zahlt der Freistaat die Zeche dafür, dass die CDU kompromissunfähig an einer fixen Idee festhält, die mit dem Welterbeanspruch Dresdens nicht vereinbar ist.“
Nachtrag
In einem Beitrag mit dem Titel „Tiefensee bekräftigt Fördermittelzusage des Bundes“ bestätigt sz-online am 19.03.2008 diese Darstellung.
