Bürgerbegehren „Welterbe erhalten – Elbtunnel bauen“

Wer Bibliotheken für Träger des kollektiven Gedächtnisses unserer Gesellschaft hält, ist zumindest was die SLUB (Sächsischen Landesbibliothek – Staats- und Universitätsbibliothek Dresden) anbelangt, ganz nah an der Wirklichkeit dran: Wie es sich für ein ordentliches Gedächtnis gehört, stellen sich auch hier kleine aber feine Lücken im Erinnerungsvermögen ein.

Zwei Beispiele:

Die Zeit ist weg

Ein interessierter Leser wollte sich dieser Tage in der SLUB die Ausgabe 45/2008 der „Zeit“ wegen der hinlänglich kommentierten Anzeige der Landeshauptstadt anschauen. Nachdem in der Auslage die Zeitung nicht zu finden war, fragte er nach. Bereitwillig machte sich eine Mitarbeiterin auf die Suche und wurde fündig: Die „Zeit“ ist auch digital verfügbar – nur eben ohne Werbung. Pech für unseren Leser. Die aufmerksame Mitarbeiterin meinte daraufhin, da müsse sie wohl mal im Archiv nachschauen. Nach einiger Zeit kam sie etwas verstört zurück mit der Nachricht, dass genau diese Ausgabe nicht vorhanden sei.

Ob da nun zuvor schon ein anderer Leser seine Sammelleidenschaft nicht zügeln konnte, wissen wir nicht. Aber ärgerlich ist der Vorfall allemal. Auch für die SLUB.

Da mag es insofern ein Trost sein, dass das Internet weniger vergesslich scheint. Zumindest von dieser WebSite ist die Anzeige noch nicht gemaust worden.

Ein Buch im „Giftschrank“

Das Buch „Das System Biedenkopf : der Hof-Staat Sachsen und seine braven Untertanen oder: wie in Sachsen die Demokratie auf den Hund kam ; ein Report.“ von Michael Bartsch ist in der SLUB nicht ausleihbar. Es gehört zum Magazinbestand.

Was kann das bedeuten?

• Das Buch erscheint der SLUB zu wertvoll für die freie Ausleihe. – Unwahrscheinlich für ein gut 200seitiges Paperback-Bändchen.
• Es erscheint der SLUB zu brisant, als dass es zu leicht zugänglich gemacht werden sollte. – Schwer einzuschätzen; aber Brisanz besitzt das Buch sehr wohl: Es berichtet von einem Landesübervater, dessen politisches Handeln seinen selbst formulierten Ansprüchen stets Hohn sprach und der schließlich zur tragischen Gestalt wurde, als seine eigenen Parteifreunde ihn vom Thron holten. Vom Sockel haben sie ihn gleichwohl nie geholt und die Lücke zwischen hehrem Anspruch und demokratischer Wirklichkeit klafft heute noch immer so weit wie ehedem. So hat das Buch, obwohl bereits 2002 erschienen, nichts an Aktualität eingebüßt.
• Das Buch interessiert kaum einen und verschwindet deshalb im Magazin. – Denkbar. Die Dresdner (und die Sachsen) sind bemerkenswert apolitisch. Das kann man beklagen, man muss es aber zuerst einmal anerkennen. Auch über diese Ursache des sächsischen Demokratiedefizits könnte der Leser dieses Buches einiges lernen … aber hier beißt sich die Katze in den Schwanz.

Alarmismus?

Nun sollen die beiden genannten Fälle weder überbewertet noch verallgemeinert werden. Dennoch lösen sie unangenehme Assoziationen aus: Es ist wohl nicht das erste mal, dass Bibliotheken in Dresden ihre Leserschaft vor Gedankengut schützen möchten, welches sie all zu sehr verstören könnte. Und wir leben in einer Zeit, in der unser Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gerade seinen nächsten Schritt in Richtung Überwachungsstaat unternimmt.

Der ungehinderte (und nicht überwachte) Austausch von Gedanken ist einer der Grundpfeiler unserer offenen, freiheitlich demokratischen Gesellschaft. Wer daran sägt, stellt sie in Frage.

Redebeitrag von
Klaus Gaber
zum Neujahrsempfang
der Welterbebewegung Dresden

Im antiken Griechenland schufen die Bürger Athens die Grundlagen europäischer Zivilisation und Kultur, Wissenschaft und demokratischer Regierungsform. Ihre künstlerischen und baulichen Schöpfungen galten damals als Weltwunder und sind z.T. noch heute Weltkulturerbe.

In der Nachbarschaft Athens, in der Landschaft Böotien, lebte ein Volksstamm, an dem diese kulturelle und zivilisatorische Entwicklung offensichtlich völlig vorbei ging. Dessen Ruf bei den Athenern war entsprechend schlecht. Und so wurde der Begriff „Böotier“ bis in unsere Tage ein Synonym für denkfaule und kulturlose Zeitgenossen.

Wenn heute in Regensburg oder im Rheintal darüber gestritten wird, ob geplante Brücken mit dem Welterbe vereinbar sind, dann liest man schon mal in der überregionalen Presse die Warnung vor einem „zweiten Dresden“.

Wird Dresden zum neuzeitlichen Synonym für Kulturlosigkeit?

Ich werde an den verschiedensten Orten (selbst in einer Schweizer Berghütte) angesprochen, von Bekannten und völlig Fremden: Wie könnt Ihr den Welterbetitel so leichtfertig aus Spiel setzten, um den sich andere Orte vergeblich bemühen – ohne überzeugende Notwendigkeit? Und ich muss antworten: Ich verstehe das auch nicht.

Der kulturelle Ruf Dresdens steht auf dem Spiel und die Folgen werden böse sein.

Bei vielen von uns macht sich Trauer, Scham und Resignation breit, angesichts der Verhältnisse in unserer Stadt. Von manchem höre ich die Frage, ob man nicht wieder die Koffer packen sollte, für die Ausreise in eine kulturelle Emigration. Doch wir sind hier nicht zusammengekommen um zu klagen. Wir sagen wie vor 20 Jahren: Wir bleiben hier – als Repräsentanten des Welterbegedankens, als kulturelles Gewissen unserer Stadt.

Dafür gibt es gute Gründe:

Noch steht die Brücke nicht und der Welterbetitel ist nicht aberkannt.

Es gibt eine technische und finanzielle Alternative zur Brücke: einen Elbtunnel. Michael Kaiser hat eine realistische Möglichkeit einer welterbeverträglichen Lösung soeben sehr klar umrissen und die notwendigen Schritte genannt.

Noch ist es nicht zu spät.

Wir fordern von der Oberbürgermeisterin und dem Stadtrat die konsequente Umsetzung der Stadtratsbeschlüsse, alles zu tun, um den Welterbetitel zu erhalten.

Unsere Stadt ist gespalten. Bis in Freundeskreise und Familien hinein geht dieser Riss. Viele beklagen das und wollen diese Kluft zukleistern, auch wohlmeinende Politiker. Ich halte das für falsch. In dieser z.T. unversöhnlichen Auseinandersetzung wird deutlich, was in unserer Stadt im Argen liegt, werden die widersprüchlichen Lebenshaltungen und politischen Ziele unserer städtischen Gesellschaft sichtbar.

Eine „Heilung“ ist nur möglich, wenn die Gegensätze und Positionen, welche die Entwicklung der Stadt – nicht nur in der Welterbe-Frage – stark belasten, klar benannt, politisch thematisiert und diskutiert werden.

Auf der einen Seite ist ein kurzfristiges Nützlichkeitsdenken bestimmend, das die Vorhaben und Ziele nach ihrer materiellen Verwertbarkeit klassifiziert und fördert. Die politische Entscheidungsfrage des „Mannes von der Strasse“ lautet: „Was kann ich mir dafür kaufen?“ Der Glaube an ein ewiges materielles Wachstum bei gesteigertem Anspruchsdenken verkleistert die Sicht darauf, auf wessen Kosten und wie lange das noch möglich ist.

Auf der anderen Seite werden die Erfordernisse einer nachhaltigen Lebensweise immer deutlicher. Die aktuellen Finanz- und Rohstoffkrisen führen die Markt-, Globalisierungs- und Wachstumsgläubigkeit ad absurdum.

Verantwortung für die Zukunft unserer und nachfolgender Generationen, hier und weltweit, ist keine unverbindliche Forderung in Sonntagsreden mehr, sondern wird zu einer knallharten, auch wirtschaftlichen, Überlebensbedingung für unseren Planeten. Eine Harmonisierung unserer Lebens- und Produktionsweise wird nur gelingen im Einklang mit einem neuen Wertebewusstsein, mit einem kulturvollen Umgang mit Mensch und Natur.

Der Mangel an wert- und kulturorientierten bürgerlichen Traditionen wird uns besonders hier im Osten als eine Folge langjähriger ideologischer Fremdbestimmung schmerzhaft bewusst. Im Gefolge dieser grundsätzlichen Defizite beklagen wir eine Unkultur im politischen Umgang und in der Austragung von Konflikten, die politische Instrumentalisierung der Rechtsinstitutionen, eine Machtorientierung statt eines Wertebewusstseins der Politiker, Lobbyismus statt Bürgerbeteiligung, Resignation und Desinteresse statt bürgerschaftlichem Gestaltungsanspruch, eine Hof-Kultur statt einer Bürgerkultur.

Die Brückendiskussion stellt uns vor entscheidende Fragen zur künftigen Stadtentwicklung: Eine autogerechte Stadt in Zeiten der Ressourcenverknappung und des Klimawandels oder ein Vorrang für die nachhaltigen Ressourcen Kultur, Natur und lebenswerte Umwelt. Die Brücke führt zurück in eine überholte Ideologie des Wachstumswahns und der kurzfristigen Renditen, der beschleunigten Ausbeutung unseres Planeten.

Umkehr
in einer Sackgasse
ist Fortschritt

Aber mit dem Fall solcher Ideologien fallen über kurz oder lang auch deren Monumente. Der Palast der Republik ist ein jüngstes Beispiel. Das lässt uns hoffen. Besser ist es allerdings, solche rückwärtsgewandten baulichen Symbole erst gar nicht zu errichten. Wir dürfen uns mit dieser Brücke und der Zerstörung des Welterbes, auch langfristig, nicht abfinden.

Und ein weiterer Grund, der uns Kraft und Motivation gibt, in unseren Bemühungen um das Welterbe nicht nachzulassen, ist die Liebe zu unserer Stadt. Nur was man liebt, kann man mit allen Kräften verteidigen. Wir schützen dieses kostbare Erbe nicht nur für uns. Wir haben es von unseren Vorfahren erhalten, um es unseren Nachfahren unzerstört zu übergeben, als Welterbe in globaler Verantwortung.

Wir wollen für die Welterbeidee das kulturelle Gewissen unserer Stadt bleiben.

Deshalb müssen wir wachsam bleiben, denn nicht nur der Brückenbau gefährdet das Welterbe. Es gibt Kräfte, die den Welterbetitel liebend gern los würden, weil sie sich unter den Augen der Weltkulturgemeinschaft „nicht mehr als Herr im eigenen Hause fühlen“, d.h. nicht mehr nach eigenen Verwertungsinteressen mit dieser Stadtlandschaft umspringen können.

Was können, was müssen wir tun?

Wir müssen weiter zusammenstehen. Die Welterbebewegung hat einen erstaunlichen Rückhalt in der Bevölkerung. Der heutige Abend belegt es einmal mehr. Dennoch müssen wir den Welterbegedanken weiter verbreiten, unsere Mitbürger dafür sensibilisieren, uns nicht von gegnerischen Kampagnen unterkriegen lassen. Deshalb müssen wir unsere bisherigen Organisations- und Kommunikationsstrukturen erhalten und stärken.

Wir wollen der kulturellen Welt, vor allem der UNESCO zeigen, dass Dresden nicht identisch mit jenen ist, die diese hohe Auszeichnung als Welterbegebiet missachten und aufs Spiel setzen. Wir müssen weiterhin national und international als seriöse und fachkompetente Ansprechpartner erkennbar sein und die vorhandenen Kontakte pflegen. Insbesondere ist der gute Kontakt zur UNESCO weiter auszubauen und der Weltorganisation zu vermitteln, dass die kulturell engagierte Bürgerschaft unserer Stadt zur UNESCO und ihrem Anliegen steht. Dies gilt es auch in vielfältiger Weise in unserer Stadt zu zeigen.

Wir brauchen belastbare Organisationsformen, um die Wächterfunktion für das Welterbegebiet (World Heritage Watch) zu erfüllen, um alle Ansätze der Zerstörung in diesem Kulturlandschaftsraum zu unterbinden. Wir brauchen eine stärkere Vertretung in den politischen Institutionen der Stadt, auch durch eigene Vertreter der Welterbebewegung.

Das Superwahljahr 2009 fordert von jedem politische Entscheidungen. In Europa, in der Bundesrepublik, dem Land Sachsen und in unserer Kommune steht auch der Umgang mit Kultur und Welterbe zur Wahl. Darauf sollten wir Einfluss nehmen.

Wir werden weiter machen. Nicht jeder von uns kann jeden Tag auf der Strasse stehen. Aber wir können an jedem Tag in vielfältiger Weise Kultur leben und einfordern.

Lasst uns dafür sorgen, dass der Name Dresden nicht mit Provinzialität und Kulturlosigkeit in Verbindung gebracht und zum sprachlichen Synonym dafür wird, wie es einst den ungehobelten Nachbarn der Kulturstadt Athen, den Böotiern, widerfuhr.

Die „TUUWI“, die Umweltinitiative an der TU Dresden, veranstaltet im Wintersemester 2008/2009 u.a. eine Ringvorlesung zum Thema „Die Umweltproblematik in der urbanen Gesellschaft und den Medien“. Im Rahmen dieser Ringvorlesung wird am Montag, dem 19.01.2009, Michael Bartsch eine Vorlesung mit dem Titel „Die Waldschlösschenbrücke und die Medien“ halten. Die Vorlesung findet in der Zeit von 16:40 bis 18:10 Uhr im Andreas-Schubert-Bau, Zellescher Weg 19 (vgl. Lageplan des Campus der TU Dresden), im Hörsaal 028 statt.

Michael Bartsch arbeitet als freier Journalist und Autor in Dresden und ist für seine scharfsinnigen und kritischen Analysen bekannt. Zu nennen wären hier v.a.:

• Bartsch, Michael: Das System Biedenkopf : der Hof-Staat Sachsen und seine braven Untertanen oder: wie in Sachsen die Demokratie auf den Hund kam ; ein Report. Berlin: Ed. Ost, 2002. – ISBN 3-360-01029-9
• Bartsch, Michael: Dresdner Masochismus – Die Unversöhnlichkeit des Brückenstreits vor dem Hintergrund einer jungen, labilen Demokratie. In: Dresdner Geschichtsverein (Hrsg.); Lühr, Hans-Peter (Red.): Dresdner Elbbrücken in acht Jahrhunderten. Dresden, 2008 (Dresdner Hefte 94). – ISBN 978-3-910055-90-2

Ein Beitrag
der Grünen Liga

Die Grüne Liga Sachsen e.V. ist ein nach dem Sächsischen Naturschutzgesetz anerkannter Naturschutzverein, der 1989 aus den kirchlichen Umweltgruppen der DDR hervorgegangen ist. Wir bemühen uns auf vielfältige Weise um den Umweltschutz, u.a. mit Stellungnahmen zu Bauprojekten, bei der Betreuung von Schutzgebieten und Biotopen und in der Weiterbildung zu Umweltthemen.

Seit Beginn des Planfeststellungsverfahrens zum „Verkehrszug Waldschlößchenbrücke“ im März 2003 engagieren wir uns gegen diese Brückenquerung an der sensibelsten Stelle der Dresdner Elbauen. Die geplante Brücke und die autobahnähnlichen Hochstraße über den Elb¬auen zerstören Biotope, die nach deutschem und europäischem Recht geschützt sind. Grenzwerte werden überschritten und gesetzliche Normen verletzt.

Klage wurde bereits 2004 eingereicht

Im Februar 2004 wurde der „Verkehrszug Waldschlößchenbrücke“ trotz aller fach¬lichen Einwände und breitester Proteste der Bevölkerung vom Regierungspräsidium Dresden, einer Behörde der Sächsischen Staatsregierung, genehmigt. Daraufhin hat die Grüne Liga im April 2004 beim Verwaltungsgericht Dresden Klage gegen die Genehmigung eingereicht und beantragt, die Genehmigung aufzuheben.

Gegenstand unserer Klage ist zum einen die Nichteinhaltung europäischer Normen des Natur- und Vogelschutzes. Außerdem tragen wir vor, dass der Tunnel als Alternative zur Brücke nicht ausreichend betrachtet wurde; wir klagen die Einhaltung der Lärmgrenzwerte ein und fordern die gerichtliche Überprüfung der Notwendigkeit des Verkehrszuges.

Im Juni 2008 – vier Jahre nach Einreichung der Klage! – wurde vom Verwaltungsgericht das Verfahren eröffnet. In den mündlichen Verhandlungen von Juni bis Oktober 2008 haben wir intensiv unsere Argumente vorgetragen und dies auch mit Gutachten belegen können.

Elbtunnel spielt auch im Gerichtsverfahren eine Rolle

Der Kompromiss, der vielen Anliegen gerecht würde, könnte ein Elbtunnel sein. Wie auch die UNESCO befürwortet die Grüne Liga den Bau eines Elbtunnels anstelle einer Brücke. Auch mit einem Tunnel würde neuer Verkehr entstehen, doch die Elbauen, deren Naturreichtum und die Landschaft blieben erhalten. Der Elbtunnel wäre ein Kompromiss für jene Bürger, die am Waldschlößchen eine Elbquerung wünschen.

In den Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht Dresden ist es uns mit der Unterstützung von Fachleuten gelungen, die Machbarkeit eines Elbtunnels zweifelsfrei zu belegen. Auch die Vertreter der Landeshauptstadt widersprachen dem nicht. Anstelle der Elbbrücke könnte eine gleichwertige Tunnel-Variante realisiert werden.

Wie ist der aktuelle Stand?

Am 30.10.2008 fällte das Verwaltungsgericht sein Urteil: die Genehmigung sei im Jahr 2004 rechtmäßig erteilt worden. Damit ist das Gerichtsverfahren gegen die Waldschlößchenbrücke in der ersten Instanz abgeschlossen.

Ob wir in die zweite Instanz (das Oberverwaltungsgericht) gehen, können wir erst nach Auswertung der schriftlichen Urteilsbegründung und nach gründlicher Abwägung entscheiden. Die Urteilsbegründung liegt uns jedoch noch immer nicht vor.

Unser Engagement für das Dresdner Elbtal

Bereits jetzt ist das Gerichtsverfahren zur Waldschlößchenbrücke das bisher größte Verfahren dieser Art in Sachsen. Noch nie wurden die Belange der Stadtentwicklung und des Naturschutzes derart umfassend in einem Gerichtsverfahren vorgetragen.

Neben dem äußerst aufwändigen Gerichtsverfahren war die Grüne Liga auch bei der Vorbereitung einer Vielzahl von Demonstrationen und Veranstaltungen zur Waldschlößchenbrücke beteiligt. Auch wir unterstützen das Bürgerbegehren für einen Elbtunnel am Waldschlößchen. Leider haben die Dresdner Stadtverwaltung und die sächsische Staatsregierung bisher den Bürgerentscheid für eine welterbeverträgliche Lösung mit administrativen und juristischen Mitteln verhindert.

Neue Chance für den Elbtunnel

Noch immer stehen die bisherigen Bau¬arbeiten am Waldschlößchen dieser Alternative nicht im Wege; zum großen Teil können sie sogar dafür verwendet werden.

Mit dem neuen 150-Mio.-Euro-Programm der Bundesregierung für Investitionen in nationale Weltkulturerbestätten vom Dezem¬ber 2008 besteht eine neue Chance zur Rettung des Dresdner Welterbes. Von diesem Programm könnten mögliche Mehrkosten einer Tunnel-Lösung übernommen werden. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Chance genutzt wird!

Auch darüber hinaus werden wir uns weiterhin für den Erhalt des Dresdner Welterbes, für eine nachhaltige Stadtentwicklung und für den Umwelt- und Naturschutz einsetzen.

Ein Stimmungsbild,
gemalt von
Johannes Hellmich

„Das Geld könnt Ihr euch sparen!“, rief mir der Kollege zu. Die Einladung zum Neujahrsempfang der Welterbe-Bewegung hatte ich ihm, dem Brückenfreund und Kontrahenten aus Tagen hitziger Wortgefechte, an den Arbeitsplatz gehängt, ironisch und etwas provokativ. „Was bildet Ihr Euch denn ein …“ setzte er nach, ungläubig, meiner offensichtlichen Naivität wegen. Ich antwortete nichts mehr.

Was er hoffentlich nicht ahnte: Für mich war es nur ein Pflichttermin, nicht mehr. Zu ernüchternd war der Ausgang der Gerichtsverfahren gewesen, zu enttäuschend die Wirkung der Aktionen der Welterbefreunde – einer immer kleiner werdenden Schar scheinbar Unbelehrbarer im vergangenen Herbst.

Aufmunterungen würde es also auf diesem Empfang vermutlich geben, die bitter machen konnten: Jetzt nach vorne schauen, wird es heißen, sich weiter einbringen, den einzigartigen Ruf der Kulturstadt Dresden wahren und so weiter. Ausgerechnet im Festsaal des Rathauses! Ich gratulierte in Gedanken dem Ideengeber; konsequent im vermeintlichen Größenwahn war diese Vorstellung schon wieder lustig. „Das bezahlt alles die Stadt“, fiel mir erst jetzt eine gute Antwort für den Kollegen ein.

Wer allerdings durch die Goldene Pforte und das großzügige Foyer des Rathauses nach oben gelangt, kann sich auch im Vorübereilen der Wirkung einer wunderbaren Ton-in-Ton-Malerei mit all ihren Brechungen, mit der das Treppenhaus gestaltet ist, nicht entziehen. Hier erwartet der Dresdner, der die Resultate zermürbender und kleinlicher Debatten im Welterbestreit kennt, zuletzt eine fast feierliche, jedenfalls friedliche Stimmung.

Und dann passierte das nicht mehr für möglich Gehaltene: Ein übervoller Saal, eine fröhlich-aufgeregte Atmosphäre, sympathisches Stimmengewirr, Menschen in wunderbarer Unterschiedlichkeit. Alle Frustration der vergangenen Wochen und Monate war spätestens nach jenem Kurzfilm verflogen, der mit unglaublicher Leichtigkeit eine Einladungsfahrt durch Dresden erzählte.

Und da waren wieder die Protagonisten, welche so oft die Skeptiker unter uns aufgerüttelt hatten: Thomas Löser, der mit seinem angedeuteten Backenbart und etwas Phantasie wie ein Idealist der 48er Revolution wirkt und im Handumdrehen Begeisterung entfachen kann, Susanne Knaack, die uns so eindringlich den Wert dessen fühlbar macht, was einer starrsinnigen Verkehrspolitik geopfert werden soll. Der Mahner Klaus Gaber muss genannt werden, dessen Einsichten ins Mark treffen und Achim Weber, der mit wenigen Worten aufrichtet und mit seiner stillen Art ein großes, buntes Völkchen zusammenhalten kann. Sie und die anderen haben mehr als einmal den Horizont aufgeschoben und jeder Rückblick war irgendwie auch Ausblick auf Kommendes. In diesem vergangenen Jahr hat sich eine lebendige demokratische Kraft artikuliert, die sicher nur wenige für möglich hielten. Eine Rückkehr in die Zeit des stillen Duldens, in dem sich viele Dresdner eingerichtet hatten, schien unmöglich.

Einer muss noch genannt werden, denn er war der Mutigste, er ging noch einen Schritt weiter: Was wäre, wenn noch nichts verloren ist, was wäre, wenn wir noch einmal unsere Kräfte zusammennähmen und für das Unwahrscheinliche mobilisieren; was wäre, wenn es doch gelänge, unser Elbtal zu bewahren und jenen Titel? Ist das möglich? Weckte Michael Kaiser falsche Hoffnungen? Sollten wir nicht endlich den Verlust akzeptieren? „Optimist!“ murmelte jemand neben mir.

Ob eine Fußgängerbrücke eine kluge Lösung wäre oder ob man die Fährverbindung für ausreichend hält – darüber kann man diskutieren. Was spricht aber dafür, dass angesichts des Baufortschritts ein Volltunnel noch immer möglich sein soll?

Nun, vor Jahresfrist hoffte mancher, dass ein Tunnel überhaupt möglich sei – hoffte es mehr, als dass er von den Machbarkeitsstudien und technischen Erläuterungen überzeugt war. Wer zudem eine „Null-Lösung“ favorisierte, steckte in einer absurden Situation: Er trat mit schwer nachprüfbaren Fakten engagiert für einen Kompromiss ein, den die Gegenseite für nicht realisierbar erklärte, ja sogar als Beweis ansah, dass man die nie bestrittene „Null-Lösung“ wolle.

Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass alles, was Michael Kaiser zum Thema Elbtunnel sagte, letztlich bestätigt wurde gegen alle Zweifel, die gesät wurden von der Union und ihrer willigen Infrastruktur und die nicht selten auch bei uns auf fruchtbaren Boden fielen. Warum sollte man jetzt auf die hören, die immer schon vorher wussten, dass alles vergebliche Mühe ist? Dass eine Ministerin dieser sächsischen Landesregierung selbst jetzt noch von einem Kompromiss spricht, macht Hoffnung. Ich jedenfalls werde mit dem Stadtrat, den ich kenne, Kontakt aufnehmen.

Der Neujahrsempfang der Welterbe-Bewegung Dresden fand gestern im übervollen Festsaal des Rathauses Dresden statt. Rund 350 Gäste besuchten die Veranstaltung. Die Welterbe-Bewegung bekräftigte, dass sie sich auch in diesem Jahr weiter aktiv für den Erhalt des Welterbes in Dresden einsetzen wird. Dresden ist nach wie vor in der Lage, den Welterbetitel zu erhalten – entsprechenden politischen Willen vorausgesetzt.

Das Grußwort von Frau Staatsministerin Dr. Eva-Maria Stange stieß auf große Zustimmung im Saal. In diesem Grußwort bietet sie der Oberbürgermeisterin Helma Orosz ihre aktive Hilfe zur Lösung des Problems an:

Ich bitte die Landeshauptstadt Dresden eindringlich, der UNESCO zum morgen anstehenden Berichtstermin ein ernsthaftes und deutliches Zeichen der Gesprächsbereitschaft zu geben. Ich bitte die Stadt Dresden eine Lösung zu finden, die im wahrsten Sinne eine Brücke zwischen verkehrstechnischer Lösung und dem Schutz des Weltkulturerbes darstellt.

Ein Kompromiss, der beide Aspekte zufriedenstellend verbinden kann, ist nach wie vor möglich. Dies umso mehr, als der Bund sich mit seinem speziellen Förderprogramm für deutsche UNESCO-Stätten i.H.v. 150 Mio. € eindeutig zu seiner Verantwortung in dieser auch außenkulturpolitischen Frage bekennt. Es ist das intensive Gespräch mit dem Bund zu führen, diese finanzielle Offerte für eine Welterbe verträgliche Lösung zu nutzen. Der Oberbürgermeisterin Frau Orosz biete ich dabei meine Unterstützung als Präsidentin des DNK [Deutsches Nationalkomitee für Denkmalschutz, dessen Präsidentin sie ist] an.

Vor einem Jahr, am 15.01.2008, wurde die „Angelikabuche“ gefällt. Sie ist, wie kein zweiter Baum, zum Symbol für die Opfer geworden, welche die Sächsische Landesregierung beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur Dresdens bereitwillig in Kauf nimmt. Ihre Fällung hat (wie auch die Fällung der Traubeneichen auf der Waldschlößchenstraße) vielen Dresdner Bürgern klar gemacht, dass Natur und Kultur Kategorien sind, in denen Verwaltungen nicht denken.

Verwaltungen setzen Verordnungen und Gesetze emotionslos durch. Sie folgen damit Richtlinien, welche ihnen die Politik vorgibt. Die traditionell wirtschaftsliberal geprägte Politik in Sachsen und Dresden macht genau diese Vorgaben. Bis heute. Die Politik wiederum folgt damit Vorgaben, welche ihr die Bürger als Wähler mit ihren Mehrheiten machen. Die Wähler in Dresden machen genau diese Vorgaben. Bis heute. Zuletzt bei der Wahl zur Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU). Aber wie lange noch?

Übrigens: Heute, am 13.01.2009, hat die Bundesregierung ihr „Konjunkturpaket II“ veröffentlicht. Damit will sie Deutschland zukunftsfest machen: 2.500 € gibt es für ein neues Auto, 100 € gibt es für jedes Kind.

Ein Auto ist also so viel wert wie 25 Kinder.

Ist das die Zukunft, die wir uns für unser Land wünschen?

Wer über diese Frage ein wenig nachdenken möchte, kann das gern am Donnerstag, dem 15.01.2009, ab 17:00 Uhr an einem kleinen Mahnfeuer am ehemaligen Standort der Angelikabuche tun.

Die werden samt ihren Meistern
in die ewige Verdammnis fahren,
die da vermeinen,
durch Ablaßbriefe ihrer Seligkeit gewiß zu sein.
Martin Luther, 32. These

In der Sächsischen Zeitung vom 10.01.2009 lesen wir unter der Überschrift „UNESCO-Botschafter verhandelt über Welterbetitel“:

Der vermutlich letzte Rettungsversuch für den Welterbetitel ist angelaufen. Der deutsche UNESCO-Botschafter Günter Overfeld befindet sich in Gesprächen zur Rettung des Titels. Das bestätigte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes auf SZ-Anfrage. Der Botschafter äußerte sich nicht.

Die Sprecherin sagte, Overfeld sei in einem „ergebnisoffenen Gedankenaustausch“ mit Vertretern der Staaten, die wie Deutschland einen Sitz im Welterbekomitee der UNESCO haben. Overfeld ist ständiger Vertreter der Bundesrepublik bei der UNESCO. Er hat seinen Sitz in Paris. Dort ist das UNESCO-Welterbezentrum beheimatet.

Zu den bisherigen Resultaten und Verhandlungsansätzen sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes nichts. Dem Vernehmen nach will aber Deutschland seine Rolle als großer UNESCO-Beitragszahler betonen. In den kommenden Wochen will sich auch die Stadt direkt in die Verhandlungen einschalten, wie OB Helma Orosz (CDU) mehrfach angekündigt hatte. Im Sommer entscheiden die 21 Komitee-Staaten in Spanien über die Aberkennung des Titels für Dresden.

Das lässt aufhorchen: Deutschland will also seine Rolle als großer UNESCO-Beitragszahler betonen. – Ist das etwa der Einstieg in eine moderne Form des Ablasshandels?

Deutschland ist bei der UNESCO bekannt dafür, dass es gern Maßstäbe setzt. Soll das nun heißen, Drittweltländer müssen sich von Deutschland künftig nur noch so lange zum Welterbeschutz belehren lassen, bis sie genügend Beitrag zahlen, dass auch sie ihre Welterbestätten selbst zerstören dürfen?

Wir erleben gerade in der jüngsten Geschichte besorgniserregende Parallelen zu diesem Vorgang: Die Vereinigten Staaten „erkauften“ sich als einer der großen (und zumeist säumigen) Beitragszahler der UNO das Recht, im Zuge ihres Kampfes gegen den internationalen Terrorismus die UNO-Menschenrechtskonvention – vorsichtig formuliert – etwas großzügiger auszulegen.

Fein. In dieser Liga spielen wir jetzt also auch.

So, wie es aussieht, wird Deutschland als erste große Kulturnation in die Geschichte eingehen, die bewusst und ohne Not einen Teil des Welterbe der Menschheit zerstört hat. Das ist der zweifelhafte Verdienst unserer Entscheidungsträger in Dresden und Sachsen. Dabei sollte man es aber bewenden lassen. Es ist genug Schaden angerichtet. Den Bürgerinnen und Bürgern unserer Heimatstadt wird es schwer genug fallen, das in Einklang mit dem Selbstverständnis von Dresden als Kulturmetropole zu bringen.

Sollte es aber durch derart fragwürdige diplomatische Manöver gelingen, zudem die Autorität der UNESCO in Zweifel zu ziehen, wäre der Schaden noch ungleich größer. Es bleibt zu hoffen, dass die Mitglieder des Welterbekomitees sich der Brisanz und Tragweite ihrer Entscheidungen bewusst sind.

Hinweis: Wer Botschafter Günter Overfeld, den ständigen Vertreter Deutschlands bei der UNESCO, gern selbst auf die Fragwürdigkeiten seines Vorgehens aufmerksam machen möchte, findet seine Anschrift auf der Internet-Site der Deutschen UNESCO-Kommission.

Eduard Zetera
ist einfach nur genervt

Ob die Dresdner Lokalpresse in der einen oder anderen strittigen Angelegenheit parteiisch ist, mag man glauben oder nicht. Als gesichert kann hingegen gelten, dass ihre Arbeitsweise zumindest nachlässig ist. Als Beleg für diese Einschätzung sei an die Frage, ob Dresden den Welterbetitel zurückgeben solle, oder an die unreflektierte Wiedergabe einer nachweislich falschen Presseerklärung der Stadt zur Fachklausur „Elbtunnel Dresden“ erinnert.

Nun haben wir ein neues Beispiel:

Am 02.01.2009 veröffentlichte die SZ Neujahrswünsche verschiedener prominenter Dresdner. Der Bergsteiger Götz Wiegand wurde zitiert mit: „… Dresden wünsche ich, dass der Bau des Stadions und der Brücke ein gutes Ende nehmen.“

Gute Freunde sind überrascht und fragen bei Götz Wiegand nach. Am 05.01.2008 sagt er dazu:

Meine Einstellung zur Brücke hat sich natürlich nicht geändert. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass ein Tunnel die bessere Lösung gewesen wäre. Aber nun wird ja gebaut und ich glaube nicht, dass man realistisch gesehen daran noch was ändern kann. Also wünsche ich der Stadt wenigstens, dass die ganze Sache ein gutes Ende nimmt.

Wir erinnern die SZ mal an den Pressekodex des Deutschen Presserats. Dort heißt es unter Ziffer 3 zu Richtigstellungen:

Veröffentlichte Nachrichten oder Behauptungen, insbesondere personenbezogener Art, die sich nachträglich als falsch erweisen, hat das Publikationsorgan, das sie gebracht hat, unverzüglich von sich aus in angemessener Weise richtig zu stellen.

Das heißt, die SZ ist zu einer Richtigstellung an gleicher Stelle und in gleicher Form verpflichtet. Da sind wir doch mal gespannt …

Hegel bemerkte irgendwo,
dass alle großen weltgeschichtlichen
Tatsachen und Personen
sich sozusagen zweimal ereignen.
Er hat vergessen, hinzuzufügen:
das eine Mal als Tragödie,
das andere Mal als Farce.
Karl Marx

Die SZ berichtet am 05.01.2009 unter dem Titel „Ausbau der Königsbrücker verzögert sich“ darüber, dass das Wirtschaftministerium und die Landeshauptstadt unterschiedliche Vorstellungen zum Ausbau der Königsbrücker Straße haben.

Wenn man weiß, dass die Anfänge der Diskussion um den Ausbau bis in die 1950er Jahre zurückverfolgt werden können und darüber hinaus die Streitkultur in dieser Stadt kennt, darf es als geradezu sensationell gelten, dass die von der Stadt ausgearbeitete Planung im „Bauausschuss des Stadtrats im April 2006 einstimmig“ beschlossen wurde. Einstimmig! Diese Planung sieht neben der Straßenbahn eine überbreite Fahrspur (für zwei PKW nebeneinander) vor. Dazu heißt es in der SZ: „Das vom SPD-Landesvorsitzenden Thomas Jurk geführte [Wirtschafts-] Ministerium drängt darauf, dass die Fahrbahnen auf beiden Seiten der Straßenbahntrasse jeweils zweispurig ausgelegt werden. Andernfalls solle die [75%ige] Förderung des Ausbaus verweigert werden.“

Moment! Hatten wir das nicht schon mal? Richtig: Beim Ausbau der Leipziger Straße. Na, und wo hatten wir das denn noch … Es scheint in Dresden eine Art Naturgesetz zu geben, nach dem ministeriale Beton- und Asphaltköpfe mit aller Macht und ohne Sinn und Verstand die westdeutsche Städtebau- und Verkehrspolitik der 1970er Jahre wieder aufleben lassen. Was sind das für Menschen? Warum tun sie das? Was treibt sie an?

Das Gesicht unserer Stadt wird sich durch ihr Treiben immer mehr verändern. Und es wird skurrile Züge bekommen. Stellen wir uns einmal eine Straßenbahntrasse und vier Fahrspuren vor dem Café Europa vor: Wie im Zug wird dort an der Türe stehen: „Herauslehnen verboten!“ Sonst wird einem der Kopf abgefahren.