Bürgerbegehren „Welterbe erhalten – Elbtunnel bauen“

Das Amt für Kultur und Denkmalschutz der Landeshauptstadt Dresden veranstaltet einen Vortragsabend mit einem Beitrag des Forum für Baukultur. Die Veranstaltung findet am Mittwoch, dem 05.11.2008, um 19:00 Uhr im Fritz-Löffler-Saal des Kulturrathauses (Königstraße 15) statt. Referent ist der Architekt und Bauforscher Dr.-Ing. Sebastian Storz. Sein Vortrag widmet sich dem Thema: „Die Keller der Bürgerhäuser im historischen Zentrum von Dresden – Überlegungen zum gegenwärtigen Umgang mit Jahrhunderte alten Zeugnissen der Stadtgeschichte.“ Der Eintritt ist frei.

Wenn man dieser Tage in Dresden meint, man könne doch eigentlich einen Elbtunnel an Stelle der Brücke bauen, sieht man sich sofort umstellt von Experten. Sie erklären einem, dass das so nicht geht.

Diese – selbst ernannten – Experten sagen,

• dass ein Elbtunnel technisch überhaupt nicht machbar ist, obwohl ausgewiesene Fachleute bestätigen, dass der Elbtunnel sehr wohl und zwar problemlos gebaut werden kann.
• dass eine Mehrheit der Dresdner unbedingt eine Brücke will, obwohl ausgewiesene Fachleute festgestellt haben, dass es gar nicht so ist.
• dass aus juristischen Gründen leider, leider dazu auch kein Bürgerentscheid durchgeführt werden könne, obwohl der Stadtrat selbst einen solchen Bürgerentscheid veranlassen kann.
• dass der mit dem Brückenbau verbundene Welterbeverlust für Dresden ohne Belang ist, obwohl ausgewiesene Fachleute einschätzen, dass das Tourismusgeschäft in Dresden schon mit Welterbetitel rückläufig ist.

Bezeichnend ist, dass es – gleichgültig, ob es um Bauingenieurwesen, Demoskopie, Rechtsfragen oder Tourismus geht – immer die selben Experten sind: Die Protagonisten des Brückenbaus wie z.B. die ehemaligen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) und Georg Milbradt (CDU), der Stadtrat Hans-Joachim Brauns (CDU) oder die Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz (CDU) und Jan Brücken-Mücke (FDP) … um nur einige wenige, prominente zu nennen.

Merkwürdig ist überdies, dass sich eine ganze Klasse bürgerlicher Politiker in Dresden darauf verlegt hat, immer wieder aufs neue zu erklären, dass etwas nicht geht. Ist es nicht Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass etwas möglich wird?

Auf alles haben diese Experten eine Antwort parat – nur auf eines nicht: Wenn bei den Wahlen im kommenden Jahr die Beteiligung weiter zurück gehen wird, werden sie sich das nicht erklären können.

Nur zur Erinnerung: Bei der Oberbürgermeisterneuwahl am 22.06.2008 haben von 421.229 Wahlberechtigten 89.805 Helma Orosz (CDU) gewählt. Das sind stolze 21%. Dem stehen 278.272 Mitglieder der Nichtwählerpartei gegenüber. Sie ist mit 66% die stärkste Kraft in Dresden.

Wen bitte vertreten eigentlich diese selbst ernannten Politiker-Experten? Was erzählen sie? Wer glaubt ihnen noch?

Die „fvw – Das Magazin für Touristik und Business Travel“ erscheint 14tägig und hat eine Auflage von 30.000 Exemplaren. Sie ist die führende Fachzeitschrift der deutschsprachigen Touristiker. In der Ausgabe vom 24.10.2008 wird unter dem Titel „Krise in Dresden“ der Niedergang der Dresden Werbung und Tourismus (DWT) kommentiert. Die Schlagzeilen lauten:

• In anderen Großstädte wachsen die Übernachtungszahlen, in Dresden sinken sie.
• In keiner deutschen Großstadt ist der Anteil ausländischer Gäste niedriger als in Dresden.
• Dresden hat das Online-Geschäft verschlafen und die Werbung im Ausland vernachlässigt.

Wir vergessen bitte nicht: Die Stadt Dresden als Hauptgesellschafter pumpte Millionenbeträge in die DWT. Sie trägt Verantwortung für das Debakel – und damit auch jene Kommunalpolitiker, die uns immer wieder versichern: Die Touristen kommen von allein nach Dresden, auch ohne Welterbetitel. Irrtum: Die Touristen kommen nicht von allein. Nicht einmal mit Welterbetitel.

Eduard Zetera
sorgt sich ein wenig

MDR Sachsen berichtet in einer Meldung vom 27.10.2008: „Die sächsische Landeshauptstadt hat sich beim Deutschen Marken- und Patentamt [bereits im Jahr 2005] die Markenrechte am Welterbe-Titel gesichert.“ Zweck sei es, den Titel vor Missbrauch durch Hotels etc. zu schützen.

Das Marken- und Patentamt in München würde der Titel der Landeshauptstadt auch dann nicht löschen, wenn sie den Titel verlieren würde. Der Presseamtsleiter der Stadt, Kai Schulz, machte deutlich „hinter dem Schritt verberge sich nicht der Versuch, den Welterbe-Titel auf diesem Wege zu behalten.“ Dieter Offenhäuser, Sprecher der deutschen UNESCO-Kommission, hielte das auch für absurd: „Man kann nicht einfach den Namen UNESCO klauen.“

Soweit klingt alles recht vernünftig. Nun aber das kleine Sahnehäubchen der Meldung:

„Hans-Joachim Brauns, CDU-Stadtrat und Sprecher der Bürgerinitiative pro Waldschlößchenbrücke, bezeichnete den markenrechtlichen Schutz in der ‚Dresdner Morgenpost‘ hingegen als ‚diplomatischen Weg‘, den Titel zu retten. … Seiner Ansicht nach hielte eine Klage der UNESCO auf Unterlassung keiner gerichtlichen Prüfung stand. ‚Wir sind und bleiben Weltkulturerbe‘, wird er in dem Blatt zitiert.“

Richtig so. Endlich stellt mal einer die Diskussion vom Kopf auf die Füße:

Also, jetzt mal hergehört, ihr UNESCO-Onkels und Titel-Tanten! Schluss mit dem endlosen Palaver! Was Welterbe ist, bestimmt ab jetzt der Herr Brauns in Dresden. Noch Fragen? Nein? Wegtreten! Ja? Klappe halten!

Übrigens: Herr Dr. Hans-Joachim Brauns (CDU) ist Richter am Landgericht. Seine Meinung verrät viel darüber, was er von internationalen Verträgen hält. Es steht zu befürchten, dass er bei der Auslegung unserer Gesetze ähnlichen Eigensinn walten lässt. Das macht schon ein wenig besorgt:

Es müsste doch eigentlich ein Beben durch die Gesellschaft gehen, wenn ein Richter am Landgericht lautstark zum Rechtsbruch auffordert.

Im September-Heft des Rotary Magazins äußert sich Günter Blobel unter dem Titel „Metropolis gegen Manet“ zur deutschen Wertediskussion.

Und wer auf Vollkommenheit trifft,
sollte ihr mit Demut begegnen.

Sorgfältig schält er den Kern des Dresdner Konflikts heraus: Auch hier wird im Grunde eine Wertedebatte geführt. In Dresden soll die Schönheit einer einzigartigen Stadtlandschaft mit der Zeitersparnis eines Autofahrers verrechnet werden. Die einen halten das für zeitgemäß. Die anderen sagen, dass diese Rechnung nie aufgehen wird.

Günter Blobel hält ein Plädoyer gegen den Bau der Brücke. Kein kämpferisches, kein flammendes. Nein, ein stilles, nachdenkliches, ein trauriges.

Lesen Sie es selbst den Textauszug bzw. Blatt 1 und Blatt 2

Eduard Zetera
trauert ein wenig

Gewiss, der Umgangston zwischen Brückenfreunden und Tunnelfreunden war selten herzlich. Einen verbalen Tiefpunkt erlebte der Dresdner Diskurs um die Waldschlößchenbrücke zweifellos, als der Sächsische Justizminister Geert Mackenroth die Tunnelfreunde als „Brücken-Dschihadisten“ zu diffamieren suchte. Um im Sprachbild des islamistischen Terrors zu bleiben: Nun haben die Brückenfreunde ihren ersten Märtyrer – Jan Mücke.

In einem DNN-Interview beklagt er sich bitterlich darüber, dass ihm regelmäßig Fanpost mit Beschimpfungen ins Haus flattert, von denen die als „oberster und schlimmster Scharfmacher“ wohl noch die schmeichelhafteste ist. Sichtlich um Fassung ringend meint er, dass hier die „Grundregeln des Anstands“ eindeutig verletzt werden – was im Einzelfall durchaus zutrifft.

Jan Mückes Versuch, sich selbst als wehrloses Opfer dunkler Tunnelmächte zu inszenieren, war wenig Erfolg beschieden. Wenige Tage später erschien in der DNN eine kritische Kolumne, die einschätzt: „dass der Liberale wenig Toleranz gezeigt und noch weniger zur Deeskalation im Brückenstreit beigetragen hat.“ – „Wer Wind sät, wird Sturm ernten.“ heißt es an gleicher Stelle. Zwei Leserbriefe in der selben Ausgabe sprechen die gleiche Sprache.

Was veranlasst Jan Mücke, ein solch riskantes Manöver zu wagen? Möchte er versuchen, die Tunnelfreunde zu kriminalisieren? Wenig originell. Das hatten wir schon (s. Justizminister Mackenroth). Und dass er im Glashaus sitzt weiß er. Warum wirft er trotzdem mit Steinen?

Wenn man ihm eines nicht absprechen kann, dann wohl politischen Instinkt. Spürt er etwa, dass der politische Druck auf die Welterbezerstörer wächst? Der Widerstand gegen den Brückenbau ist und bleibt ungebrochen, weil er vernünftig und sachlich begründet ist und von klugen Köpfen vorangetrieben wird. Zeigt er Wirkung? Fürchtet Jan Mücke, dass es die Mehrheit, zu deren Wortführer er sich selbst erklärt hat, gar nicht mehr existiert? Glaubt er, dass er sich, mit einer Opfer-Attitüde ausgestattet, im Zweifel am ehesten aus der Affäre zeihen kann? Nein, auch das wird ihm nicht gelingen.

Vor der Gläsernen Manufaktur bildet sich eine Spontandemonstration der Welterbe- und Tunnelfreunde anlässlich der Abendveranstaltung der Ministerpräsidentenkonferenz. Die dreißig Demonstranten werden von der Polizei aggressiv bedrängt, damit Ihre Hoheiten samt königlichem Gefolge bei ihrer Ankunft an der Gläsernen Manufaktur die Transparente nicht anschauen müssen – obwohl darauf doch unser Bundespräsident zitiert wird:

Kulturlosigkeit
öffnet die Tür
zur Barbarei.
Horst Köhler

Die Polizei versuchte, die friedlichen Demonstranten mit Gewalt auf den Platz vor dem Sarrasanizelt abzudrängen. Nur deren besonnene Art und der Umstand, dass manch einer der jungen Uniformierten wohl der Sohn des einen oder anderen Demonstranten sein könnte, verhinderte, dass es zu Rangeleien kam. Einen Rest von Anstand hatte die Polizei dann wohl doch – was sie nicht daran hinderte, die „Gefährder“ genauestens zu filmen.

Es wird einem in Dresden leicht gemacht, zum Staatsfeind zu werden.

Eine unfreiwillige Pointe gelang schließlich dem 1. Polizeihauptkommissar Seeliger: Er meinte, er würde diese Spontandemonstration nicht genehmigen. – Was absurd ist, denn Spontandemonstrationen müssen nicht angemeldet und schon gar nicht genehmigt werden. Noch herrscht in unserem Land Versammlungsfreiheit. Auch in Sachen. Auch in Dresden. Noch! Im übrigen berief sich Polizeihauptkommissar Seeliger bei seinem Urteil auf §2 des Versammlungsgesetzes. Das klingt ein wenig danach, dass er wohl doch noch eine Schulung braucht.

Sei’s drum, jedenfalls konnten die Demonstranten am Rande des Hochsicherheitsbereiches stehen bleiben. Zu überhören waren sie wohl nicht. Inzwischen dinierten die deutschen Landesfürsten mit ihren Gemahlinnen auf Tellern aus feinstem VW-Porzellan und fanden Dresden ja sicherlich ganz herzallerliebst.

Wohl bekomm’s!

Und durch die Nacht schallen die Rufe der Leute von der Straße und suchen irgendwo ein Ohr, das sie hineinlässt.

Am Montag, dem 27.10.2008, sind der Vorstand und die 60 Ortskuratorien der Deutschen Stiftung Denkmalschutz anlässlich ihrer Jahrestagung in Dresden. Die Deutsche Stiftung Denkmalschutz ist eine der wichtigsten Denkmalschutz-Organisationen in Deutschland. Ihr Schirmherr ist Bundespräsident Horst Köhler. Stellvertretende Vorsitzende der Stiftung ist die Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst Dr. Eva-Maria Stange.

Bislang hat die Stiftung – trotz mehrer Anfragen – noch nicht Stellung dazu genommen, dass in Dresden ein Welterbe zerstört wird. Wir machen daher mit zwei Aktionen auf unser Anliegen „Welterbe erhalten“ aufmerksam:

• Aktion zum Tagungsbeginn: Wir kommen mit den Mitgliedern ins Gespräch. Dazu treffen wir uns am Montag, dem 27.10.2008, um 08:30 Uhr vor dem Ständehaus am Schloßplatz 1 (Nähe Brühlscher Terrasse).
• Mahnwache: Dazu treffen wir uns am Montag, dem 27.10.2008, um 19:00 Uhr am Reiterdenkmal vor der Semperoper.

Wir würden uns freuen, wenn Sie uns bei einer der Aktionen unterstützen.

In Dresden findet in diesen Tagen die Ministerpräsidentenkonferenz aller deutschen Regierungschefs statt. Aus diesem Anlass weisen wir darauf hin, dass in Dresden – gefördert mit Mitteln des Bundes – der Bau der Waldschlößchenbrücke unvermindert fortschreitet. Dies wird im nächsten Jahr mit Sicherheit zur Aberkennung des Welterbes Dresdner Elbtal durch die UNESCO führen.

Der Freistaat Sachsen steht als Vertragspartner der UNESCO in der Pflicht, das Welterbe-Problem in Dresden zu lösen!

Der Freistaat Sachsen hat den kompromisslosen Bau der Waldschlößchenbrücke von Anfang an maßgeblich durchgesetzt und alle zielführenden parlamentarischen und außerparlamentarischen Lösungsversuche des Konfliktes aktiv verhindert. Der Freistaat Sachsen hat gegen den erklärten Willen des Dresdner Stadtrates den Bau der Waldschlösschenbrücke durch das Regierungspräsidium Dresden erzwungen.

Wir fordern die Bundeskanzlerin Angela Merkel, den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich und alle anderen Ministerpräsidenten auf, sich aktiv für den Erhalt des Dresdner Welterbes und den Bau des welterbeverträglichen Elbtunnels einzusetzen.

Im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz werden wir am 23.10.2008 eine Kunstaktion und am 24.10.2008 eine Mahnwache durchführen.

In dieser Woche tagen die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer in Dresden.

Aus diesem Anlass soll am Freitag, dem 24.10.2008, von 11:00 bis 12:00 Uhr mit einer Mahnwache allen Deutschen Ministerpräsidenten in Erinnerung gebracht werden, dass ihr sächsischer Kollege mit der bewussten, willkürlichen und unnötigen Zerstörung des Welterbes Dresdner Elbtal den Ruf ganz Deutschlands in der Welt massiv beschädigt. Treffpunkt für die Mahnwache ist das Luther-Denkmal auf dem Neumarkt neben der Frauenkirche.