Bürgerbegehren „Welterbe erhalten – Elbtunnel bauen“

Alle kleinen und großen Welterben sind am Sonntag, dem 12.10.2008, von 14:00 bis 17:00 Uhr zum „Neustädter Drachenpicknick“ eingeladen. Es findet am Neustädter Ufer auf den Wiesen elbaufwärts von der Drachenschänke statt. Jeder bringt bitte mit, was er braucht: Essen und Trinken, Sitzgelegenheiten, Drachen (wahlweise auch Vögel, Fledermäuse, Libellen und anderes flugfähiges Getier), ein bisschen Wind und viel Sonne.

Zur gleichen Zeit findet am Johannstädter Fährgarten das 3. Drachenfest statt. Zur Querung der Elbe wird neben Drachen auch die Fähre empfohlen.

In ihrer Stellungnahme vom 29.09.2008 wiederholt die Landesdirektion Dresden falsche – bisher vom Regierungspräsidium Dresden vertretene – Positionen.

Die Behauptung, die Unterschriften seien „nicht verwendbar“, ist ein Schlag in das Gesicht der direkten Demokratie. Nicht nur, dass das Vorgehen bezüglich der Fristenreglung und Unterschrifteneinreichung unwidersprochen mit den zuständigen Behörden der Landeshauptstadt Dresden abgestimmt war – auch das ehrliche Bemühen von 50.000 Bürgern, die sich mit aller Kraft für den Erhalt des Welterbes in Dresden einsetzen, wird so durch das Verhalten der Behörde der Lächerlichkeit preisgegeben. Nebenbei missachtet die Landesdirektion auch das Mehrheitsvotum des demokratisch gewählten Dresdner Stadtrates.

Die unheilige Allianz aus Staatskanzlei, Landesdirektion und CDU Dresden macht sich mit ihrem hartnäckig kulturfeindlichen Verhalten direkt am Verlust des Welterbetitels schuldig und schadet der Stadt Dresden und dem Ansehen Deutschlands immens.

Dass dieses Verhalten Methode hat, zeigte auch das bisher einmalige Vorgehen des ehemaligen Regierungspräsidiums während des Bürgerbegehrens, als es öffentlich und pressewirksam in den Verlauf des Begehrens eingriff und die Autonomie des Begehrens grob verletzte.

Der 47. Deutsche Historikertag wird am Dienstag, dem 30.09.2008, um 20:00 Uhr vom Bundespräsidenten Horst Köhler und dem Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Stanislaw Tillich, in der Semperoper eröffnet. Am Kongress nehmen 3.000 Wissenschaftler aus dem In- und dem Ausland teil. Das Exkursions- und Begleitprogramm des Kongresses heißt: „Welterbe entdecken.“ Aus diesem Anlass findet ab 19:00 Uhr eine Mahnwache auf dem Theaterplatz, direkt vor der Semperoper statt. Sie soll insbesondere dem Bundespräsidenten ins Bewusstsein rufen, dass die Zerstörung einer deutschen UNESCO-Welterbestätte keine regionale Angelegenheit ist, die ihn nicht zu beschäftigen braucht. Im Frühsommer 2008 hatten sich Dresdner Bürger über Wochen intensiv um einen Gesprächstermin zur Dresdner Welterbe-Problematik bemüht. Sein Sekretariat hat ein Gespräch letztendlich abgelehnt.

Eduard Zetera
rechnet einmal nach

Wie viel ist eine Million Euro? Mehr als wir uns vorstellen können. Und eine Milliarde? Das können wir uns gleich gar nicht vorstellen. Darum befassen wir uns am besten überhaupt nicht mit solchen Summen.

Vielleicht sollten wir besser derartige Beträge zueinander ins Verhältnis setzen, um ein Gefühl für ihre Größenordnung zu bekommen. Das tun wir jetzt einmal:

Für den geradezu irrwitzigen Betrag von 2.750.000.000 Euro (2,75 Mrd. Euro) musste der Freistaat Sachsen – und damit auch der Dresdner Steuerzahler – eine Bürgschaft nach der Pleite der Sachsen-LB übernehmen. Die Größe des obigen Geldbeutels soll diesen Betrag veranschaulichen.

Die Brückenfreunde – von denen wir wissen, dass sie schon immer mit Zahlen recht virtuos umgegangen sind – behaupten, dass der Elbtunnel 100.000.000 Euro (100 Mio. Euro) teurer würde als die Brücke. Die Größe des zweiten Geldbeutels (seine Fläche) entspricht dem Verhältnis von 100 Mio. zu 2,75 Mrd.: In beiden Bildern „kostet“ ein Pixel etwa 22.500 Euro.

Nimmt man den Planungsstand von 2003/2004, dann wäre der Elbtunnel um 24.000.000 Euro (24 Mio. Euro) teurer als die Brücke. Inzwischen hat sich aber etwas Entscheidendes geändert: der Stahlpreis. Noch im Januar wollte Baubürgermeister Feßenmayr davon nichts gehört haben. Spätestens seit April wird das Problem auch auf dieser WebSite thematisiert. In der Lokalpresse war davon erstmalig im August zu lesen. Inzwischen sind die städtischen Brückenbauer aber auch offiziell in der Wirklichkeit angekommen. In der SZ vom 24.09.2008 lesen wir: „,Es gibt einige Dinge, die uns Kopfzerbrechen machen,‘ sagt der Amtschef [Koettnitz]. Als wesentlichen Punkt führt er die Stahlpreiserhöhung an.“ Die frisst nämlich den ursprünglichen Kostenvorteil der Brücke auf, denn diese besteht im wesentlichen aus Stahl. Der Elbtunnel wird aus Beton gebaut und der enthält deutlich weniger, billigeren Armierungsstahl.

Damit tritt nun das ein, was Experten bereits bei der Fachklausur im März an der TU Dresden vorhergesagt haben: „Mit einer optimierten Ausführungstechnologie können die Kosten des Volltunnels in die Größenordnung der Brücke-Tunnel-Kombination gebracht werden.“ Nach letzten Schätzungen beträgt die Kostendifferenz 4.000.000 Euro (4 Mio. Euro). Unser Geldbeutel ist schon fast nicht mehr als solcher zu erkennen.

Und was lesen wir weiter in der SZ: „Überraschungen werde es auch noch bei der öffentlichen Ausschreibung der Ausrüstung der Zufahrtstunnel geben, befürchtet Koettnitz. Dennoch liege das Großvorhaben bislang noch [sic!] im geplanten Kostenrahmen.“ Wie bitte? Überraschungen? Wir liegen noch im Kostenrahmen?

Aus dem Munde von Leuten, die den Vertretern der Tunnel-Alternative gern vorwerfen, nicht richtig rechnen zu können, klingt das noch etwas ungewohnt. Aber wir werden uns an derartige Nachrichten wohl gewöhnen müssen …

Der Herbst ist gekommen und wieder tanzt der universelle und einzigartige Klub der Welterben am Freitag, dem 26.09.2008, im Kulturschutzgebiet der Blauen Fabrik den CDU-Blockflöten-Blues. Die Very-First-World-Heritage-Cocktail-Bar um David und Team ist aufmunitioniert, die Silberlinge in den Koffern von „DJ Herr Lehmann und sein Hund“ fiebern ihrem Einsatz entgegen, die Tanzfläche ist gewienert und wartet auf den Feinschliff zur Atelier-Party. Einlass ist ab 21:00 Uhr.

Die Herren Lehmann und Schulze danken für Rat und Tat ausdrücklich dem El Cubantio, der Verbrauchergemeinschaft, den Künstlern der Blauen Fabrik sowie dem Architekturbüro Stetzler.

… ist ein Thema für sich.

Frau Orosz hat einen Brief an Franceso Bandarin, den Direktor des Welterbezentrums in Paris, geschrieben. Und der Brief hat es in sich.

Das Erfreuliche vielleicht zuerst: Der Brief zeichnet sich durch seine sprachlich-stilistische Qualität aus. Ähnlich Bemerkenswertes war bislang eher selten aus dem Dresdner Rathaus zu vernehmen. Da haben mit Frau Orosz und ihrem Ghostwriter wohl zwei rechte Schöngeister Einzug gehalten.

Alles andere an dem Schreiben ist weniger erfreulich:

Frau Orosz nutzt die Gelegenheit, Herrn Bandarin über die Grundlagen der Demokratie aufzuklären. Dass sie diese Belehrung für notwenig hält, mag vielleicht verwundern – es erscheint aus der Perspektive von Frau Orosz aber naheliegend, da sie sich nun einmal in Kreisen bewegt, in denen die UNESCO als finstere, undemokratische und selbstherrliche Macht angesehen wird.

Geradezu erschütternd ist jedoch, dass Frau Orosz mit ihrem Brief ein höchst ambivalentes Verhältnis zur Demokratie dokumentiert: Während sie einerseits für die Achtung des Bürgerwillens plädiert, ignoriert sie andererseits die 55.000 Unterzeichner des Elbtunnel-Bürgerbegehrens, lässt das zweimalige Votum des Stadtrats für ebendieses Bürgerbegehren unerwähnt und verschweigt, dass nach den Ergebnissen der jüngsten wissenschaftlichen Umfrage von Soziologen der TU Dresden die Mehrheit, welche sie zu vertreten vorgibt, überhaupt nicht existiert.

Demokratie Oroszscher Art bedeutet, alles auszublenden, was nicht den eigenen Vorstellungen entspricht und sich auf die Mehrheit von dem zu berufen, was übrig bleibt.

Unglaublich, meinen Sie? Keineswegs: Tatsache. Lesen Sie selbst den Brief von Helma Orosz und die Kommentare von Ralf Weber!

Es ist nicht das erste mal, dass die Landeshauptstadt und der Freistaat versuchen, durch die gezielte Verbreitung von Halbwahrheiten die UNESCO vorzuführen. Der Versuch, mit unvollständigen Angaben in der Bewerbung um den Welterbetitel das wahre Ausmaß des Brückenprojekts zu verschleiern, darf hierzu nur als Auftakt gelten. Er ist gescheitert. Nur ein weiteres prominentes Beispiel ist der Besuch der Herren Biedenkopf, Sagurna, Vogel und Feßenmayr im April in Paris. Sie wollten der UNESCO Kompromissbereitschaft vorgaukeln, während sie zu Hause das blanke Gegenteil praktizierten: Sie schufen weiter Tatsachen und trieben ihren Brückenbau aggressiv voran. Auch mit diesem Vorstoß hatten sie keinen Erfolg.

Die politisch Verantwortlichen in Landeshauptstadt und Freistaat meinen, Kontinuität in ihrem Handeln zu wahren, indem sie den gleichen Fehler ein drittes, viertes und fünftes Mal wiederholen. Insofern sind sie tatsächlich berechenbar und verlässlich, es schützt sie aber nicht vor dem schon oft geäußerten Vorwurf der Sturheit. Unbelehrbarkeit könnte man hinzufügen.

Wenn alles so weiter läuft wie gewohnt, brauchen wir nur darauf zu warten, dass die UNESCO aus den Reihen der sächsischen CDU heraus einmal mehr als arrogante und undemokratische Organisation attackiert wird. Wer bitte will diesen Unfug eigentlich noch hören?

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Die Dresdner sind besser als ihr Ruf! Obwohl der Welterbe-Gedanke in dieser Stadt eher auf Sparflamme gehalten, wenn nicht gar diskreditiert wird, wertet eine übergroße Mehrheit der Bürger das Dresdner Elbtal als „einzigartige Verbindung von Natur- und Stadtlandschaft“. Das zeigt eine repräsentative Umfrage, die zwei Lehrstühle des Instituts für Soziologie an der TU Dresden im Juni/Juli dieses Jahres durchgeführt haben.

Die Bürgerinitiative Welterbe Dresdner Elbtal freut sich, dass sich Prof. Karl Siegbert Rehberg vom Lehrstuhl für soziologische Theorie, Theoriegeschichte und Kultursoziologie und Diplom-Soziologe Götz Schneiderat vom Lehrstuhl für Methoden der Emprischen Sozialforschung der TU Dresden bereit erklärt haben, am 24.09.2008 um 19:00 Uhr in der JohannStadthalle, Holbeinstraße 68, unter dem Titel „Das Elbtal und die Dresdner Bürgerschaft“ die Ergebnisse der Befragung noch einmal vorzustellen.

Das Fazit der Erhebung, der ein umfangreicher Fragebogen zugrunde lag, dürfte durch die Presse schon bekannt sein: Nennt man Fakten und Rahmenbedingungen, würde sich auch jetzt noch eine Mehrheit für die Tunnelalternative entscheiden. Es wird Gelegenheit sein, dieses Ergebnis in allen Einzelheiten zu hinterfragen.

Vor genau 100 Jahren, am 17.09.1908, beschlossen die Dresdner Stadtverordneten, die Wiesen am Waldschlößchen anzukaufen. Aus diesem Anlass hält Susanne Knaack am Mittwoch, dem 17.09.2008, dazu von 15:30 bis 16:45 Uhr im Kino Metropolis einen Lichtbildervortrag zum Thema „Kulturgeschichte der Elbwiesen am Waldschlößchen“.

Unter diesem Motto findet am Samstag, dem 13.09.2008, ab 22:00 Uhr wieder die bewährte Sputnik-Rock-Party in der Scheune statt.

Der Verein „Bürgerbegehren Tunnelalternative am Waldschlößchen e.V.“ hat die bündnisgrüne Stadtratsfraktion gebeten, den Tagesordnungspunkt 30 der Stadtratssitzung am 11.09.2008 – Fraktionsantrag „Maßnahmen nach dem Beschluss des Welterbekomitees vom Juli 2008 in Quebec“ – zu vertagen. Dieser Bitte hat die bündnisgrüne Stadtratsfraktion entsprochen.

Begründung:

Der Verein „Bürgerbegehren Tunnelalternative am Waldschlösschen e.V.“ begrüßt, dass die Oberbürgermeisterin mit der UNESCO in Gespräche zur Lösung des Konfliktes eintreten will. Sie zeigt damit, dass sie den Welterbetitel – wie auch wir – als ein hohes und schützenswertes Gut ansieht.

Damit die Oberbürgermeisterin die Chance hat, ihrer gesetzlichen Pflicht nachzukommen, die am 22.04.2008 und am 30.04.2008 gefassten Beschlüsse des Stadtrates umzusetzen, sollen nicht weitere dahingehende Beschlüsse zur Verunklärung der klaren Beschlusslage führen.

Wir fordern Frau Orosz auf, ihrer Pflicht nachzukommen und die Beschlüsse des demokratisch gewählten und legitimierten Stadtrates unverzüglich umzusetzen. Tut sie dies nicht, handelt sie außerhalb der demokratisch üblichen Gepflogenheiten.

Der Verein bietet der Oberbürgermeisterin zur Lösungssuche jede Unterstützung an.