Bürgerbegehren „Welterbe erhalten – Elbtunnel bauen“

Beim Kampf für das Gute:
„Ein Sachse ist immer dabei.“
Johannes Hellmich erinnert
an ein Lied von Otto Reutter.

Wer sprachlos zur Kenntnis nimmt, dass sich gewählte Vertreter dieser Stadt auf die Streichung von der Welterbeliste wie auf einen lange geplanten Scheidungstermin vorbereiten, rätselt vielleicht auch, was genau diejenigen umtreibt, die Verantwortung für das Gedeihen der sächsischen Metropole tragen. Die Brückenbauer formieren sich zu einem monolithischen Block, dessen wahre Motivation kaum erkennbar ist. Gebetsmühlenartig hören wir die Saga vom Respekt vor dem Bürgerwillen, der allerdings andernorts mit merklich weniger Verbissenheit verteidigt wird.

Sich mit der Banalität der Ignoranz abzufinden, wäre zu einfach. Der Profilierungszwang einer rechtsliberalen FDP ist auch keine Erklärung. Unter Bedingungen einer aufgeklärten politischen Streitkultur würde er kaum wahrgenommen. Unerklärlich bleibt indes bis heute die Entschlossenheit, mit der die Dresdner Union ihr Selbstverständnis an jene Brücke klammert. Die mediale Eigendarstellung der CDU bestätigt diese Schicksalsgemeinschaft eindrucksvoll. Aber nur vereinzelt werden die Motive dieser Fixierung sichtbar.

Die Einblicke in tiefere Schichten des Seelenlebens einer dem Bürgertum verbundenen Partei, die wir in seltenen Momenten gewinnen, machen uns nachdenklich. Manchmal sind die Vorstellungen, die zu Tage treten, sehr grundsätzlicher Natur. Was sonst den Esprit eines Provinzstädtchens versprüht, bekommt dann sogar einen globalen Zusammenhang. Es dürfen dann auch ungewöhnliche Wege sein, über die Erhellendes transportiert wird. 2006 schrieb der damalige Pressesprecher der Dresdner Union, Maximilian Krah, in einem Leserbrief an das Zentralorgan der Nationaldemokraten, die „Junge Freiheit“:

Vor lauter schiefem Blick auf die CDU ist dem Autor leider der eigentlich spannende Punkt der Debatte entgangen: wer in einer deutschen Stadt über die Stadtplanung entscheiden darf – die Bürgerschaft oder eine supranationale Organisation. CDU und FDP kämpfen für die Umsetzung eines Bürgerentscheides, der eine Zweidrittelmehrheit zugunsten des seit 1910 an dieser Stelle geplanten Brückenschlages ergeben hat. SPD, Grüne und PDS streiten für ein Verständnis von Denkmalpflege, das in Dresden darauf hinausliefe, dass quer durch eine aufbrechende Stadt ein Riegel gezogen würde, in dem keinerlei bauliche Veränderung mehr zulässig würde. Aus einer lebendigen Stadt würde ein bewohntes Museum, Gestaltungswille würde durch Stillstand ersetzt.

Der Streit um die Dresdner Brücke ist damit ein kleines Lehrstück für das Ringen um die Zukunft unseres Landes. Es geht um die Behauptung der Handlungshoheit gegen den Verzicht auf eigene Gestaltungsspielräume, um den Mut zur Zukunft gegen das Eingraben in einem Trugbild der Vergangenheit.

Sehr schön formuliert. Man möchte hinzufügen: „Melde: Stellung gehalten!“ Die nationale Attitüde mag mancher für einen Werbegag halten, der den rechten Rand vom patriotischen Ernst der Gemeinschaftsaufgabe Aufbau Ost überzeugen soll. Die Pressemeldungen der letzten Tage werfen auf das Engagement des Christdemokraten aber noch ein anderes Licht:

Maximilian Krah ist nicht nur Mitglied des Kreisvorstandes der CDU Dresden; er ist hauptberuflich Rechtsanwalt. Als solcher schaffte er es Ende Februar in die internationale Presse. Die Situation war allerdings etwas kompromittierend. Der britische Holocaust-Leugner David Irving hatte ausgeplaudert, dass Pius-Bruder Williamson (noch von Argentinien aus) den „German Lawyer Krah“ kontaktiert hatte. Ja, richtig: Williamson ist jener Kirchenmann, der weltweit für Aufsehen sorgte und Papst Benedikt in Erklärungsnot brachte. Kennengelernt hatten sich Williamson und Irving bei einer Gartenparty des Historikers. Unser Dresdner Jurist vertritt seit Jahren die anwaltlichen Interessen der Pius-Bruderschaft. Auch er hat dem Pius-Mann Geschichtskenntnisse vermittelt. Die Illustrierte Stern veröffentlicht dazu folgendes:

Er [Maximilian Krah] habe Williamson darauf hingewiesen, dass „mittlerweile niemand mehr“ die Existenz der Gaskammern I und II in Auschwitz bestreite. „In diesem Zusammenhang hatte ich explizit darauf hingewiesen, dass selbst David Irving, der als Holocaustverharmloser bekannt ist, mittlerweile die Existenz dieser beiden Kammern anerkennt.“ Krah versichert, er habe seinem Mandanten zudem empfohlen, bei Irving nachzufragen, wenn er weiterhin Zweifel an der Existenz dieser beiden Gaskammern habe.

Der Spiegel geht auf die juristischen Folgen des Interviews ein, das den Stein ins Rollen brachte. Die bayerische Justiz ermittelt seit dem 23. Januar wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gegen Williamson. Ihm droht nach deutschem Recht eine Geld- oder Haftstrafe. Sein Dresdner Anwalt argumentiert, dass das Gespräch auf Englisch aufgezeichnet wurde und deshalb nicht von einer Ausstrahlung in Deutschland ausgegangen werden konnte. Darüber hinaus hat Krah am Landgericht Nürnberg einen Antrag gestellt, dass der schwedische Sender SVT das Interview von seiner Homepage nehmen muss.

In einem Leserbrief an den Rheinischen Merkur gibt der Jurist Anfang dieses Jahres Auskunft über seine seelische Not. Dieser Leserbrief wird derzeit auch in Sachsen diskutiert. Darin heißt es:

Wer sich mit offenen Augen umsieht, erkennt, dass wir heute vor einer religiösen Katastrophe stehen. An normalen Sonntagen liegt der Anteil der Katholiken, die zur Messe gehen, knapp über fünf Prozent, zu viele von ihnen sind alte Menschen. In Frankreich, das sich wegen der dort unbekannten, das System stabilisierenden Kirchensteuer sehr gut als Gradmesser eignet, gibt es Diözesen, in denen weniger als zehn aktive Priester übrig geblieben sind, von denen keiner jünger als 60 Jahre ist und im Schnitt 60 Pfarreien betreut. Klöster sterben aus, das religiöse Leben bricht zusammen.

Ein völlig anderes Bild bietet da die Bewegung der Piusbrüder, die sich entweder direkt oder zumindest in der Sache auf Erzbischof Marcel Lefebvre beruft und der Errungenschaften des „Konzils“ [gemeint ist das Zweite Vatikanische Konzil] entbehrt.

Der Niedergang Europas hat natürlich einen Grund. Pater Franz Schmidberger, der oberste deutsche Pius-Bruder, antwortete im Februar 2009 für „report Mainz“ auf die Frage nach der liberalen, offenen Gesellschaft: „Ich denke, dass der Liberalismus sich sehr, sehr nachteilig für unsere Gesellschaft ausgewirkt hat.“

Die anwaltliche Betreuung der Pius-Gemeinschaft ist zunächst eine professionelle Entscheidung. Sie zu beenden ebenso. Auch für restaurative Zeiten gilt selbstverständlich: Glaube ist Privatsache. In öffentlichen Angelegenheiten aber darf Konfession keine Rolle spielen. Diese Trennung ist eine der teuer erkauften Errungenschaften der Zivilgesellschaft. Die hiesigen Christdemokraten sollten die demokratischen Werte uneingeschränkt bejahen, die ihnen in Sachsen seit fast zwanzig Jahren das Regieren ermöglichen.

Das Motiv der Disziplinierung unbotmäßiger Bürger scheint in der Brückenfraktion immer wieder durch. Es reicht von jenem „Wer zahlt, schafft an“ bis zum Wertediktat einer kleinbürgerlichen Mittelschicht. Politiker wie Maximilian Krah stehen für eine weitere Facette: Vielleicht sollen ja widerspenstige Dresdner Bürger die Aberkennung des Welterbetitels als heilsamen Akt der Domestikation verstehen.

Es wäre schade, wenn eine geschützte Kulturlandschaft für Feldversuche einer anachronistischen Gegenreformation herhalten müsste.

Am 13.10.2008, dem Tag vor der Reise von Oberbürgermeisterin Helma Orosz zum UNESCO-Welterbezentrums nach Paris, überreichte Prof. Hans Günther Coers ihr Blumen im Namen der Bürgerinitiativen Dresdner Welterbe. Das Dresden Fernsehen berichtete darüber in einem eigenen Beitrag (mpeg-Datei, 4.952 kB).

Prof. Coers verband die Blumenübergabe mit folgenden Worten:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

mir ist die Ehre zuteil geworden, Ihnen vor Ihrer Reise nach Paris Blumen (in den UNESCO-Farben) zu überreichen. Mein Name ist Hans Günther Coers, ich bin Prof. i.R. an der Bauingenieurfakultät der TU; was aber wohl viel wichtiger ist: ich bin in Dresdner von Geburt an und wohne hier ohne Unterbrechung seit 70 Jahren. Ich habe die Zerstörung Dresdens bewusst mit 8 Jahren miterlebt (unser Haus war teilweise zerstört) und 40 Jahre Sozialismus haben Dresden weiteren Schaden zugefügt.

Um so mehr liegt mir und uns allen am Herzen, dass Dresden heute wieder Weltgeltung erlangt, auf wirtschaftlichem Gebiet, aber gerade auch auf den Gebieten, auf denen Dresden immer in der Welt berühmt war: Dresden als Stadt der Kunst, Kultur und der Wissenschaft. Gerade diese Faktoren entscheiden in der globalisierten Welt wirkungsvoll über die internationale Attraktivität einer Stadt als Wirtschaftsstandort.

Dresden hat schon viel erreicht, das es zu bewahren gilt. Dazu gehört auch das Adelsprädikat, verliehen von der UNESCO, die Kunst, Kultur und Wissenschaft weltweit vertritt: die Aufnahme des Dresdner Elbtals in das Weltkulturerbe. Hätten wir diesen Titel nicht, würde niemand darüber reden. Aber eine selbstverschuldete Aberkennung – so wird Dresden in aller Welt gesehen, weil es keinen Kompromiss gefunden hat – hätte nicht nur Blamage, sondern langfristigen Schaden für Dresden zu Folge. Dazu käme der Schaden für Deutschland, wie von der Bundeskanzlerin geäußert: die Streichung des Dresdner Elbtals aus der Welterbeliste würde das Ansehen Deutschlands und das Verhältnis Deutschlands zur UNESCO erheblich beeinträchtigen.

Deshalb sind wir hier, um Sie in Ihrem Bemühen zu unterstützen, das Welterbe zu erhalten. Sie können sicher sein, dass es den 50.000 Dresdnern, die für einen neuen Bürgerentscheid votiert haben, um das gleiche Ziel geht: das Welterbe zu erhalten.

Uns wäre es lieber gewesen, die Stadt hätte von Anfang der Differenzen an mit der UNESCO kooperiert, so wie es Stralsund bei der Rügen-Brücke getan hat. Dort hat niemand einen Tunnel verlangt. 2006/2007 war die UNESCO-Kommission noch bereit, einen auszuwählenden erbeverträglichen Brückenentwurf zu akzeptieren. Die Chance wurde nicht genutzt. In der seitdem vergangenen Zeit hat sich die UNESCO auf eine Tunnellösung festgelegt.

In dieser Situation, in der Sie Ihr Amt übernommen haben, ist es für Sie, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr viel schwieriger geworden, ergebnisoffene Gespräche in Paris zu führen. Jetzt muss sich Dresden unvoreingenommen weltoffen zeigen. Diesen Weg im Sinne aller Dresdner zu beschreiten, dafür danken wir Ihnen und begleiten Sie mit unseren besten Wünschen nach Paris.

Zum Schluss möchte ich etwas sagen, das nicht von mir stammt, dem wir uns aber 100prozentig anschließen: wenn es Ihnen gelingt, den UNESCO-Titel Welterbestätte für Dresden zu erhalten, gehen Sie an prominenter Stelle in das Geschichtsbuch Dresdens ein!

Prof. Dr. Hans Günther Coers

Heute, fast drei Monate später, sind wir in der Sache noch immer nicht weiter. Im Gegenteil: Es erhärtet sich der Verdacht, dass Frau Orosz vor allem eines tut: Nichts. Daher noch einmal die Frage:

Frau Orosz, was tun Sie
für das Welterbe Dresdner Elbtal?

Unter diesem Titel findet am 24./25.10.2008 in Potsdam eine Tagung statt. Sie wird mit Mitteln des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg gefördert. Die Tagung trägt den Untertitel: „Bürgerbeteiligung im Spannungsfeld zwischen Welterbe, Bau- und Verkehrsplanung“. Zur Motivation heißt es: „Die Veranstaltung leistet einen Beitrag zur Vermittlung der Werte, die mit dem Status des Weltkulturerbes für die Bürgergesellschaft verbunden sind. Es werden Lösungswege bei auftretenden Konflikten dargestellt. Folgende Fragen stehen im Mittelpunkt: Welches sind für Bürger nachvollziehbare Maßstäbe für Aufnahme und Gebietsabgrenzung, für Gefährdung und für Streichung von Städten aus der Welterbeliste? Wie können praktikable Strategien zur Konfliktvermeidung und gute Erfahrungen bei der Lösung von Konflikten aussehen?“

Was ist daran bemerkenswert? Im Grunde nichts. Potsdam gehört mit seinen Schlössern und Parks selbst zum Welterbe. Daher besitzen auch für Potsdam die „Richtlinien für die Durchführung des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Menschheit“ Gültigkeit. Dort heißt es z.B. auf Seite 5 (Punkt m): „Die Vertragsstaaten des Welterbe-Übereinkommens sind dafür verantwortlich, … Bildungs- und Informationsprogramme einzusetzen, um die Würdigung und Achtung des … Kultur- und Naturerbes durch die Völker der Vertragsstaaten zu stärken und die Bevölkerung über die diesem Erbe drohenden Gefahren zu unterrichten.“ Potsdam tut also nichts, als seinen Verpflichtungen als Welterbestätte nachzukommen.

Übrigens, man mag es kaum glauben: Diese Richtlinie gilt auch für Dresden! Das Dresdner Elbtal ist Welterbe. Dresden und Sachsen haben sich gemeinsam um diesen Titel beworben. Dresden hat sogar selbst einen „Masterplan Welterbe Dresdner Elbtal“ entwickelt – der das Papier nicht wert ist, auf dem er geruckt ist, denn sogar führende Politiker Dresdens und Sachsens – bis hin zum Ministerpräsidenten – sind sich nicht zu Schade, den Welterbetitel für „verzichtbar“ zu halten. Schon vergessen?

Sicher, das gilt nicht für alle: Für unsere Oberbürgermeisterin Helma Orosz z.B. ist das Welterbe eine „Herzensangelegenheit“. Das sind ihre Worte. Und ihre Taten?

von Silva Möller

Der 47. Deutsche Historikertag fand vom 30.09. bis zum 03.10.2008 in Dresden statt. Das Begleitprogramm des Historikertages heißt „Welterbe entdecken.“ Für die Historiker ist das vielleicht die letzte Chance, das Welterbe Dresdner Elbtal zu entdecken – denn wenn der Bau der Waldschlößchenbrücke nicht gestoppt und zurückgebaut wird, wird Dresden nächstes Jahr bei der Tagung des Welterbekomitees von der (roten) Welterbeliste gestrichen. Das beschloss das Welterbekomitee auf seiner 32. Tagung vom 02. bis 10.07.2008 in Quebec.

Warum Dresden auf die Rote Liste kam, zeigt das Gutachten zu den Auswirkungen der WSB der RWTH Aachen vom 15.03.2006 u.a. mit den historischen, touristischen Fernsichten ab Seite 48. Es fällt auf, dass der Blick vom Waldschlößchenpavillion der letzte Blick vom Elbhang über die friedliche Natur der Elbwiesen und den sich schlängelnden Fluss auf die Altstadtsilhouette mit der Frauenkirche war. Alle anderen bei Touristen, Malern und Fotografen beliebten Fernblicke von Osten sind entweder schon lange zugebaut oder zugewachsen. Seit der Bau begonnen hat, drängen sich die Fragmente der neuen Brücke in den Vordergrund dieses wunderbaren Landschaftspanoramas. Allerdings führen erst die beim Wandern im Elbtal verstellten Blickbeziehungen (ab Seite 100) zum entscheidenden Ergebnis auf Seite 111: „Die Waldschlösschenbrücke zerschneidet den zusammenhängenden Landschaftsraum des Elbbogens an der empfindlichsten Stelle irreversibel in zwei Hälften.“

Dies ist ein Problem, das auch die Ergebnisse der vom Mediationsprozess angeregten Perspektivenwerkstatt vom 08.06.2007 nicht lösen können, geschweige denn der sogenannte Burgerentwurf vom 28.01.2008. Deshalb empfiehlt ICOMOS im Monitoring-Bericht vom 05.02.2008 nach der Begutachtung des Burgerentwurfs und der Baustelle einen Tunnel als Kompromiss.

Warum wurde das Dresdner Elbtal nicht gleich dieses Jahr von der Liste gestrichen? Schließlich war das zu befürchten, nachdem Prof. Francesco Bandarin, der Chef des Welterbezentrums, in einem Interview mit der Sächsischen Zeitung am 10.05.2008 klargestellt hatte: „Wenn Dresden stur ist, sind wir es auch.“ Diese Verärgerung ist das Ergebnis der mangelhaften Zusammenarbeit der offiziellen Stellen von Dresden und Sachsen mit der UNESCO beim Schutz der Welterbestätte „Dresdner Elbtal“ vor der Beschädigung durch das Brückenprojekt am Waldschlößchen.

Entsprechend plädierten Frau Rössler, Abteilungsleiterin für Europa und Nordamerika beim Welterbebüro in Paris, und Susan Denyer von der Denkmalschutzbehörde ICOMOS: „Dresden sollte von der Liste gestrichen werden“, auf Englisch kurz: delisted. So liest man es in einem Tagungsbericht in der Sächsischen Zeitung vom 05.07.2008.

Die Stimmung kippte erst, als der NGO-Vertreter Prof. Ralf Weber im Namen der Dresdner Bürgerinitiativen „Welterbe erhalten“ und „Elbtunnel Dresden“ vom noch offenen Gerichtsverfahren der Grünen Liga gegen den Planfeststellungsbeschluss der Brücke berichtete und vom Elbtunnel, mit dem der außergewöhnliche und universelle Wert des Elbtals erhalten bliebe.

Frau Cameron, die Präsidentin der UNESCO-Tagung, erklärte in einem Interview mit der Sächsischen Zeitung vom 07.07.2008, warum Dresden schließlich ein weiteres Jahr auf der Roten Liste bleiben darf. Kurz zusammengefasst: Es gab noch Hoffnung, dass der Brückenbau noch nicht unumkehrbar ist, weil es noch ein offenes Gerichtsverfahren gibt, das den Planfeststellungsbeschluss der Brücke aus naturschutzrechtlichen Gründen angreift und das zum gerichtlich verfügten Abriss der Brücke führen könnte. Und Ziel der UNESCO ist es, alles zu tun, um Weltkulturerbe zu schützen. Den Dresdnern sollte nicht voreilig die Chance genommen werden, sich doch noch gegen brückenfreundliche Politiker durchzusetzen.

Diese Dresdner kämpfen mit der UNESCO im Rücken unermüdlich für den Erhalt des Dresdner Welterbes. Sie schieben Mahnwachen, gehen zu Demonstrationen für den Elbtunnel und den Erhalt des Welterbes im Dresdner Elbtal, sammelten über 50.000 Unterschriften für ein neues Bürgerbegehren, schreiben Briefe an Politiker, zogen durch verschiedene deutsche Städte, um mit ihrer Welterbetour um Unterstützung zu werben und sie spenden für die Finanzierung des Gerichtsverfahrens der Grünen Liga gegen den Planfeststellungsbeschluss sowie der anderen Aktivitäten im Kampf um den Erhalt des Welterbes. Auf ihren Websites informieren sie unter anderem über die Bedeutung der UNESCO und des Welterbes und über die von den Bürgerinitiativen angestrebte Tunnellösung, die 2003 von der Stadt Dresden im Rahmen der Planfeststellung für die Brücke in Auftrag gegeben wurde.

Aber es ist ein Kampf wie David gegen Goliath, gegen die Mächtigen im Land, die im Kampf für ihre Brücke alle Register ziehen und auch vor Falschaussagen gegen den Tunnelkompromiss nicht zurückschrecken. Auch die Demokratie beanspruchen die Mächtigen allein für sich, wie der Brief der neuen Oberbürgermeisterin Frau Orosz an Herrn Prof. Bandarin zeigt. Aber auch die Welterbe-Erhalter sind Demokraten, wie Prof. Ralf Weber in einem Antwortbrief, ebenfalls an Herrn Prof. Bandarin, darlegt. Die Mächtigen versuchen der UNESCO allein die Schuld zu geben für die verfahrene Situation im Brückenstreit.

Die Mächtigen berufen sich auf die Bindungswirkung des Bürgerentscheids von 2005, bei dem 2/3 der Abstimmenden für die Brücke waren bei einer Teilnahme von 51%. Aber erst viel später war klar, dass die Brücke das Welterbe beschädigt und Dresden mit dieser Brücke den Titel wieder verliert. Nach der Sächsischen Gemeindeordnung wäre es den Stadträten jederzeit möglich gewesen, mit 2/3-Mehrheit einen neuen Bürgerentscheid zu beschließen und die Bürger bei dieser geänderten Situation erneut zu befragen. Dazu fehlten aber die Stimmen von CDU und FDP.

Die Brückenfans berufen sich auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes: „In Anbetracht dieses völkerrechtlichen Rahmens ist es verfassungsrechtlich möglich, dass sich der in einer förmlichen Abstimmung festgestellte Bürgerwille, als authentische Ausdrucksform unmittelbarer Demokratie, in einem Konflikt über die planerische Fortentwicklung einer Kulturlandschaft durchsetzt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn zuvor in einem Verhandlungsprozess erfolglos nach einer Kompromisslösung gesucht wurde.“

Aber während in dem vorangegangenen vom OVG angeordneten Mediationsverfahren noch kein Kompromiss gefunden wurde, könnte es ihn jetzt geben: Nie hat die UNESCO so deutlich gesagt, dass sie den Tunnel als Kompromiss zum Erhalt des außergewöhnlichen und universellen Wertes des Elbtals akzeptieren würde, wie dieses Jahr in Quebec.

Außerdem ist es keineswegs so, dass es eine unveränderliche Mehrheit für die Brücke gibt. Das wichtigste Ergebnis der am 21.08.2008 veröffentlichten repräsentativen Umfrage zum Thema Elbquerung am Waldschlösschen ist, dass fast 55% der Dresdner dem Tunnelbau zustimmen würden unter der Voraussetzung, dass der Bund die Mehrkosten des Tunnelbaus übernimmt.

Die Bundesregierung stellte darüber hinaus als Reaktion auf diesen Gerichtsbeschluss in Ihrem Gutachten vom 16.01.2008 klar, dass die Welterbekonvention sehr wohl hier in Sachsen mit dem Einigungsvertrag in innerstaatliches Recht übernommen wurde und demzufolge die Welterbekonvention auch für Sachsen und Dresden bindend ist: „Damit sind auch die Länder, die sich ja in den vergangenen 32 Jahren in vielen Fällen aktiv und erfolgreich um Aufnahme in die Welterbeliste bemüht haben, an die Welterbekonvention gebunden. Ein zusätzliches Bundesgesetz ist aus Sicht der Bundesregierung für eine innerstaatliche Bindungswirkung der Konvention nicht erforderlich.“

Dennoch, wie aussichtslos die Position der Stadträte der SPD, der Linken und der Grünen im Kampf zum Erhalt des Welterbes und gegen die Waldschlößchenbrücke ist, zeigt „Die Waldschlößchenbrücke – Eine Chronik von Planung und öffentlicher Auseinandersetzung“ in „Dresdner Hefte 94 – Beiträge zur Kulturgeschichte – Dresdner Elbbrücken in acht Jahrhunderten“ auf den Seiten 70ff. Es wird ein wiederkehrendes Muster deutlich: wenn der Stadtrat mehrheitlich Beschlüsse fasst, die der Brücke gefährlich werden könnten, legt der Oberbürgermeister Widerspruch ein und das Regierungspräsidium erklärt nachfolgend den Beschluss des Stadtrates für ungültig. Dann müssen die Gerichte das Problem lösen und bis dahin ist die Brücke vielleicht fertig.

Als Konsequenz aus dem o.g. Umfrageergebnis und allen anderen Erfahrungen mit der CDU in Stadt- und Landesregierung bitten jetzt die Bürgerinitiativen zum Erhalt des Welterbes um das Einstellen eines zweckgebundenen Titels in den Bundeshaushalt für die die Mehrkosten des Dresdner Elbtunnels, damit man die Finanzierung des Tunnels ohne Mehrkosten für Dresden unabhängig vom Willen der sächsischen Landesregierung als gesichert betrachten kann.

Zur Eröffnung des Historikertages hielten wieder viele Welterbeerhalter vor der Semperoper Mahnwache, um den Bundespräsidenten Horst Köhler zu treffen. Es gelang ihnen, ihm einen Zettel zuzustecken mit den Internetadressen der Webseiten www.welterbe-erhalten.de, und www.elbtunnel-dresden.de und dem Satz:

„Bitte unterstützen Sie uns!“

Am 04.07.2008 hat das Welterbekomitee der UNESCO auf seiner 32. Sitzung in Quebec, Kanada, beschlossen, das Dresdener Elbtal vorerst auf der Liste der gefährdeten Welterbestätten zu belassen. Es fordert dazu auf, den Bau der Brücke zu stoppen und die Integrität sowie den universellen Wert dieser einzigartigen Landschaftssituation durch den Bau eines Tunnels zu erhalten.

Das Komitee war betroffen, dass die Bauarbeiten bereits so weit fortgeschritten sind und forderte die Wiederherstellung der ursprünglichen landschaftlichen Situation an dieser Stelle. Es stellte weiterhin klar, dass im Falle eines Weiterbaues der Brücke das Dresdner Elbtal in einem Jahr automatisch aus der Welterbeliste gestrichen wird.

Die Entscheidung wurde einstimmig von allen Delegierten getroffen.

Es sollte allen Beteiligten nunmehr klar sein, dass Brückenbau und Welterbetitel nicht vereinbar sind und dass einzig und allein mit der Tunnelalternative der Welterbetitel zu retten ist.

Der Dresdner Berndt Neugebauer hat sich mit der Bitte um Vermittlung in der Auseinandersetzung um die Waldschlößchenbrücke, den Elbtunnel und das Welterbe Dresdner Elbtal an die Bundeskanzlerin und den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags gewendet. Der Schriftwechsel wird hier wiedergegeben, weil er in kompakter Form den aktuellen Stand der politischen Debatte wiedergibt.

Ein Beitrag von
Valeria Heintges
in der Sächsische Zeitung
vom 01.07.2008

Das Kuratorium für das Welterbe Dresdner Elbtal tritt zurück. Es sieht keinen Handlungsspielraum mehr.

Das Kuratorium UNESCO-Welterbe Dresdner Elbtal hat gestern auf seiner 12. Sitzung einstimmig beschlossen, vom Amt zurückzutreten. Die ihm übertragene Aufgabe sei „unerfüllbar geworden“, „Der Gedanke des Welterbes ist unter den gegebenen Bedingungen in Dresden nicht mehr vermittelbar“, heißt es in einer Erklärung, die das Kuratorium gestern verbreitete. Auch der neue sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) habe auf zwei Schreiben des Kuratoriums nicht reagiert. Sprecher Ingo Zimmermann: „Wir haben nicht einmal eine Eingangsbestätigung erhalten.“

Im Juni 2005 hatte der Dresdner Stadtrat zwanzig Persönlichkeiten der Stadt berufen, um laut Geschäftsordnung „in jeder Hinsicht darauf hinzuwirken, die Welterbestätte zu bewahren“. Doch als sich die Waldschlößchenbrücke zu einem Streitfall mit der UNESCO entwickelte, gaben die Stadträte von CDU, FDP, Bürgerfraktion und der Generalvikar des Bistums Dresden-Meißen ihr Amt auf. Auch Landtagspräsident Erich Iltgen nahm nicht mehr an den Sitzungen teil.

Eine „Fülle von Peinlichkeiten“, so Zimmermann, habe jetzt dazu geführt, dass das Kuratorium den Stadtrat bitten will, es von seinen Aufgaben zu entbinden. Christiane Filius-Jehne sprach von einer „völligen Missachtung“ des Kuratoriums. Klaudia Kristin Kaufmann von der Links-Fraktion sagte, man sei „nur auf taube Ohren gestoßen“.

Als einen Kommentar zur Tagung der UNESCO diese Woche im kanadischen Quebec will Zimmermann den Schritt des Kuratoriums nicht verstanden wissen. „Aber es gibt keinen Grund zu der Hoffnung, dass die UNESCO Dresden auf der Welterbeliste lässt.“

Es überrascht wenig, dass die Vertreter von SPD, den Grünen und der Linken mit ihrem Rücktritt ein deutliches Signal an die Landesregierung senden wollen. Allerdings waren zur gestrigen Kuratoriums-Sitzung auch die amtierende Landeskonservatorin Rosemarie Pohlack, ihr Vorgänger Gerhard Glaser und Heinz Diedrichsen vom Tourismusverein Dresden e.V. zugegen. Dass auch sie über ihre „sehr, sehr enttäuschenden“ Erfahrungen reden, spricht für einen kulturlosen Umgang der Stadt mit namhaften Bürgern, die der Stadtrat einst persönlich ernannt hat.

Dresden schadet sich selbst.
Ingo Zimmermann, Sprecher des Kuratoriums

Anmerkung

Verantwortlich für diesen Schaden sind zuallererst: Ministerpräsident a.D. Kurt Biedenkopf(CDU), Ministerpräsident a.D. Georg Milbradt (CDU), Wirtschaftsminister a.D. Karl Josef Schommer (CDU), Oberbürgermeister a.D. Herbert Wagner (CDU), Oberbürgermeister a.D. Ingolf Roßberg (FDP), Oberbürgermeister a.D. Lutz Vogel, Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU), Stadtrat Hans-Joachim Brauns (CDU), Stadtrat und Bundestagsabgeordneter Jan Mücke (FDP), Bundestagsabgeordneter Arnold Vaatz (CDU) und ADAC-Sachsen-Chef Nikolaus Köhler-Totzki. Doch sie sind nicht allein verantwortlich. Ihr Wirken rechtfertigen sie mit dem erklärten Willen jener Dresdner Mitbürger, die bei vierspurig ausgebauten Straßen, silbrigen Leitplanken, spiegelglattem Asphalt und kreuzungsfreien Kreuzungen glänzende Augen bekommen und sich weder um die Lebensqualität ihrer eigenen Kinder noch um die behutsame Fortentwicklung des Erbes ihrer Eltern scheren.

Die Frage, ob und in welchem Umfang die UNESCO bei der Beantragung des Welterbetitels über den Bau der Waldschlößchenbrücke informiert wurde, ist in Dresden sehr umstritten. Die folgenden Seiten werden mithilfe von Originaldokumenten darauf eine fundierte Antwort geben.

Sie werden aber auch etwas über die Ursache des Konflikts um den Brückenbau verraten. Wir erinnern uns: Georg Milbradt sagte im Interview mit der Sächsischen Zeitung am 13.05.2008: „Kurt Biedenkopf, Herbert Wagner und ich haben deshalb immer vor einer Beantragung des [Welterbe-] Titels gewarnt.“ Das macht deutlich, es war sehr früh klar: Der Konflikt trennt diejenigen, die der Entwicklung einer leistungsfähigen (Auto-) Verkehrsinfrastruktur unbedingte Priorität einräumen von denen, die das nicht kompromisslos um den Preis der Zerstörung des Landschaftsbilds tun wollen. Erstere glaubten, durch eine geschickte Darstellung der Brückenplanungen auf elegante Weise das Angenehme (den UNESCO-Welterbetitel) mit dem Nützlichen (der Brücke) verbinden zu können.

Damit zu den Fakten:

Am Morgen des 09.06.2008 starteten die Vertreter der Dresdner Welterben zu ihrem Weltkulturmarsch an der Baustelle der Brücke, deren Errichtung die UNESCO erst dazu veranlasste, das Welterbe Dresdner Elbtal auf die Rote Liste der bedrohten Welterbestätten zu setzen und die nun zu einer Löschung des Dresdner Elbtals von der Welterbeliste führen soll.

Die offizielle Gemeinschaftsausstellung der Deutschen UNESCO-Kommission und des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland ist in Dresden! Sie stellt alle deutschen Welterbestätten in Panoramafotografien von Hans-J. Aubert vor.

Der Verein „Aktives Leben“ e.V. und die Bürgerinitiative „Dresdens Erben“ haben die Ausstellung nach Dresden geholt – aus Verbundenheit zu unserer Heimatstadt und weil sie einfach zum Welterbe gehört. Zur Eröffnung am 08.05.2008 sprechen Frau Jana Knauth (Bürgerinitiative „Dresdner Erben“) und Herr Dr. Hermann Krüger (Stadtkonservator a.D.). Durch die Ausstellung führt Frau Dr. Heidrun Laudel (Architekturhistorikerin).

Die Bilder wurden 2007 bis 2008 in mehr als 30 Ländern auf allen Kontinenten ausgestellt, unter anderem in Algier, Ankara, Baku, Berlin, Bonn, Bordeaux, Brasilia, Chisinau, Dublin, essen, Goslar, Helsinki, Islamabad, Kairo, Kaliningrad, Kaohsiung, Karachi, Kopenhagen, Laibach, Lomé, Lübeck, Maulbronn, Minsk, Montreal, Mumbai, Osaka, Oslo, Panama, Paris, Peking, Pjöngjang, Porto Alegre, Quito, Regensburg, Rio de Janeiro, San Francisco, Santo Domingo, Seoul, Taipei, Tiflis, Tokio und Ulan Bator.

Schon jetzt bedanken sich die Dresdner Initiatoren bei Pirelli RE für die großzügige Unterstützung des Projektes. Außerdem unterstützt Pirelli RE als Mitglied der „Initiative Welterbe – Siedlungen der Berliner Moderne“ aktiv den UNESCO-Antrag um Aufnahme von sechs Berliner Siedlungen der 20er Jahre auf die UNESCO-Welterbeliste. Zur Begleitung dieses Entscheidungsprozesses haben die Eigner der betreffenden Bestände, Pirelli RE, die Deutsche Wohnen Gruppe und die Berliner Bau- und Wohnungsgenossenschaft von 1892 eG diese Initiative gegründet, um ein Zeichen für das Kulturerbe Berlins zu setzen und die Aufmerksamkeit der Bevölkerung für dieses Thema zu schärfen.

Über „Aktives Leben“ e.V.

Der Verein Aktives Leben e.V. betreibt in der Johannstadt ein Vereinshaus für die Johannstädter Bürger – mit einem reichhaltigen Veranstaltungs- und Kursangebot. Außerdem beherbergt der Verein die Fahrradbibliothek, den Bürgerladen Johannstadt, die Bürgerinitiative Dresdens Erben und die Internationalen Gärten. Er organisiert das Dresdener Spielefest, das Dresdner Drachenfest am Fährgarten, gemeinsam mit der Wohnungsgenossenschaft Johannstadt das Dresdner Elbefest sowie dieses Ausstellung auch.

Weitere Informationen sind im Internet unter www.verein-aktives-leben.de zu finden.

Über Pirelli RE

Pirelli RE ist ein Asset Manager mit Spezialisierung im Immobiliensektor und hatte Ende 2007 ein verwaltetes Vermögen von 15 Mrd. € (71% Italien, 29% Deutschland und Polen). Pirelli RE verwaltet mittels Minderheitsbeteiligungen Fonds sowie Unternehmen, die Immobilien und notleidende Kredite besitzen und stellt seinen Kunden eine umfassende Palette spezialisierter Immobiliendienstleistungen zur Verfügung – sowohl direkt als auch über ein Franchise-Vertriebsnetz (Service Provider). Pirelli RE bewirtschaftet in Deutschland rund 70.000 Wohnungen und ist einer der größten Wohnungsanbieter in der Branche.

Ein Konsortium von Pirelli RE, RREEF, GREF (Generali Gruppe) und der Borletti Group hat eine verbindliche Vereinbarung mit Karstadt Quelle AG (Arcandor-Gruppe) über den Erwerb von deren 49%-Anteil an der Immobiliengesellschaft Highstreet unterzeichnet, welche die Mehrheit der Warenhäuser in Deutschland besitzt. Das Portfolio von Highstreet umfasst 164 Liegenschaften in Deutschland mit einer Gesamtfläche von 3,2 Mio. m², wovon 2,1 Mio. m² vermietbar sind. Die Immobilien befinden sich hauptsächlich in den Innenstädten und schließt das Aushängeschild KaDeWe in Berlin, das größte Warenhaus in Kontinentaleuropa, sowie den Oberpollinger in München ein. Der endgültige Abschluss der Transaktion ist für Ende Mai avisiert.

Pirelli RE ist vor allem in den Regionen Italien, Zentral- und Osteuropa tätig. Zu ihren Geschäftsfeldern zählen die Identifizierung von Investitionsmöglichkeiten in unterschiedliche Immobilienprodukte (Wohnen, Gewerbe, Notleidende Kredite) sowie Dienstleistungen, wie Integriertes Facility Management, Property Management, Vertrieb und Immobilienentwicklung, durch fachkundige Partnerunternehmen.

Weitere Informationen sind im Internet unter www.pirellire.de zu finden.