Bürgerbegehren „Welterbe erhalten – Elbtunnel bauen“

Sehr reizvoll war wieder einmal die Zugfahrt von Wien nach Dresden – die Linien Budapest-Hamburg und Wien-Prag/Prag-Dresden verbinden die sächsische Landeshauptstadt mit den schönsten Metropolen Europas. Auffallend ist leider immer, dass fast alle Touristen in Prag aussteigen. Ganz besonders leer wird es ab Prag, im Fall, dass der Zug in Dresden endet. Wir sind also nicht ganz das Zentrum des Universums, auch wenn manche vielleicht meinen, es kommen sowieso alle Touristen der Welt hierher.

Man kann also schön die Beine hochlegen ab Prag, aber was nützt uns das? Es gibt zwar viele Besucher, aber es könnten ganz sicher mehr sein. Das Potential ist nicht nur im genannten Fall klar erkennbar, sondern auch durch aussagekräftige Studien der Stadt selbst belegt. In diesem Zusammenhang lohnt auch ein Blick auf den Anteil ausländischer Besucher in Dresden. Er liegt bei 15% – in anderen deutschen Städten dagegen bei 50%. Zur Größenordnung: Könnte Dresden die Zahl der Besucher aus Deutschland konstant halten und den Anteil ausländischer Touristen von 15% auf 50% erhöhen, bedeutet das über eine Milliarde € mehr Umsatz und fast 20.000 neue Arbeitsplätze.

Nun sinkt die Besucherzahl – minus 5% im Jahr 2007 – während es die Jahre davor stark nach oben ging. Da gab es die Fertigstellung der Frauenkirche, die 800-Jahr-Feier, die Neueröffnung des Grünen Gewölbes und die Fußball-WM. Nun pendelt es zurück. Zudem ist der Euro für Japaner und Amerikaner teuer geworden und in den USA gibt es wirtschaftliche Probleme.

Trotzdem verzeichnen viele andere Städte in Deutschland Zuwächse, manche sogar zweistellige. Und: In Dresden sollen bis zu 4.000 neue Hotelbetten entstehen. Die Frage stellt sich, wer sie füllt und warum sich in Zukunft mehr Reisende für Dresden entscheiden sollen, wo es doch gerade weniger werden? Immerhin wird Reisen viel teurer werden – die IEA geht von einer Ölkrise in wenigen Jahren aus.

Damit nimmt der Konkurrenzkampf um die Besucher in Europa zu. Die Auswahl an Zielen ist riesig, der Jahresurlaub dagegen in vielen Ländern kürzer als in Deutschland. Dresden kann nur gewinnen, indem es möglichst viele Gründe für einen Besuch bietet. Für die Tourismuswerbung ist der Welterbetitel ein hervorragendes Instrument und aus diesem Grund ist er auch (mit erheblichem Aufwand) beantragt worden. Dresden steht jetzt auf der Welterbeliste – auf Augenhöhe mit den Pyramiden von Gizeh, dem Taj Mahal oder den Victoria-Fällen.

Vor allem im asiatischen Raum ist eine Vermarktung von „Welterbereisen“ in Europa geplant und Dresden ist Teil favorisierter Routen, z.B.:

• Stralsund/Wismar – Potsdam/Berlin – Dresden – Prag/Wien
• Wartburg/Weimar/Quedlinburg/Dessau – Dresden – Bad Muskau/Jawor/Schweidnitz (Swidnica)/Krakau

Verliert das Dresdner Elbtal den Welterbetitel, dann bleiben für diese speziellen „Welterbetouristen“ immer noch genügend attraktive Ziele bestehen.

So wie es aussieht, rutschen wir bald wieder ab in die zweite Liga, was die internationale Beachtung angeht. Zudem dürfte das Etikett „Banausen“ ziemlich gut anhaften. Der herbe Image-Verlust (für ganz Deutschland) führt sicher dazu, dass einige sich ganz bewusst gegen eine Dresden-Reise entscheiden.

Da wir weltweit erst die zweite von 851 Welterbestätten sein würden, die den Titel verliert, werden andere bequem aus der Ferne studieren können, welche Auswirkungen das für sie selber haben würde. Wir dürfen gespannt sein, was dann die Presse woanders dazu schreiben wird. Den Beobachtern fällt bestimmt das Sprichwort ein: „Dumme lernen nur aus ihren eigenen Fehlern“. Im Oman wurde ein Wildschutzgebiet zugunsten der Öl- und Gasförderung aufgegeben – ganz sicher ein finanzieller Gewinn. Dresden kann wohl kaum hoffen, beim Bau der Brücke oder der anschließend zu befürchtenden Bebauung der Elbauen ähnlich reiche Funde zu machen.

Regensburg und Quedlinburg sind sicher nicht mit Dresden zu vergleichen, aber doppelt so viele Besucher seit Erhalt des Welterbe-Titels sprechen trotzdem eine klare Sprache. Selbst wenn es hier 10% mehr werden, sind das 150 Millionen € mehr Umsatz in einem einzigen Jahr! Falls ein Tunnel wirklich mehr kostet, sollten wir das im Auge behalten.

Bei all den Diskussionen um Kosten wird von offizieller Seite und den Brückenbefürwortern verschwiegen, dass Baustahl im Vergleich zum Planungszeitpunkt der Brücke inzwischen das 2,5-fache kostet und mithin zu Mehrkosten der Brücke um ca. 20 Mio € führt. Außerdem stellt der Bund ca. 80 Mio € Rückforderungen von Fördermitteln in Aussicht, falls der Titel aberkannt wird. Nicht der Tunnel, sondern die Brücke droht so zu einem finanziellen Fiasko zu werden. Die Rückforderungen seitens des Bundes sind möglich, da ein Rechtsgutachten der Bundesregierung die innerstaatliche Bindungswirkung der Welterbe-Konvention festgestellt hat. Dass Dresden den Titel verliert, wenn jetzt einfach weiter gebaut wird, haben die führenden Vertreter von UNESCO und ICOMOS bereits mehrfach klar gestellt.

All das bedeutet:

• Durch geschickte Vermarktung des Welterbegebietes ist es möglich, mehr Besucher nach Dresden zu locken, oder wenigstens dem allgemeinen Rückgang des Tourismus entgegen zu wirken. Bei heute 1,5 Milliarden € Gesamtumsatz und 28.000 Arbeitsplätzen im Tourismus bedeutet jedes zusätzliche Prozent 15 Millionen € mehr Umsatz und 280 zusätzliche Arbeitsplätze. Bekannt ist zudem der Induktionseffekt, d.h. ein neu geschaffener Arbeitsplatz bringt mehrere neue mit sich, z.B. bei Zulieferern und Dienstleistern, sowie durch die gestiegene Kaufkraft der Angestellten.
• Es wird mit Sicherheit nicht der Fall sein, dass mehr Besucher zu uns kommen, wenn der Welterbetitel futsch ist. Längst nicht jeder fühlt sich durch die Waldschlößchenbrücke ästhetisch berührt. So wie es läuft, werden wir das schon bald ganz genau wissen und jede Menge andere Begründungen hören, warum es so kommen musste, dass die Besuchszahlen sinken. Am Verlust des Titels liegt es dann natürlich überhaupt nicht, vielmehr ist z.B. das Wetter schuld, vielleicht auch zu viele „Mücken“.

Wenn es also gelingen soll, mehr statt weniger Touristen anzulocken, sollte diese Brücke nicht einfach weiter gebaut werden. Und wenn der Tunnel zum Erhalt des Titels führt, dann darf er nicht verhindert werden!

Diese Entscheidung ist von Belang weit über die Lebenszeit jetziger Entscheider hinaus. Die langfristige Perspektive muss den Entscheidungsträgern in Stadt und Land klar sein, um kleinkariertes Machtdenken aufzubrechen. Frieden in der Bürgerschaft wird diese Brücke niemals bringen. Man würde im Gegenteil immer wieder daran erinnert werden, was für eine sinnlose Fehlentwicklung in ihr einen Abschluss gefunden hat.

Mit formaljuristischen Einwendungen und verfahrenstechnischen Tricks versuchen die Landeshauptstadt und das Regierungspräsidium, den Bürgerentscheid zum Elbtunnel zu verzögern oder gar zu verhindern. Damit wird der einzig gangbare Weg zum Erhalt des Welterbes Dresdner Elbtal verbaut. Der Freistaat Sachsen und die Landeshauptstadt Dresden machen damit deutlich, dass sie die Bedeutung des UNESCO-Welterbetitels nicht erkennen und die Folgen eines Verlusts nicht überschauen.

Daher ist es an der Dresdner Bürgerschaft, zu zeigen, dass sie einen derart leichtfertigen Umgang mit ihrem kulturellen Erbe für inakzeptabel hält: Als deutlich sichtbares Zeichen findet bis auf weiteres von Montag bis Freitag von 16:00 bis 18:00 Uhr eine Mahnwache unter dem Motto „Welterbe erhalten“ im Bereich des Grünen Gewölbes statt.

Sehr geehrter Herr Prof. Biedenkopf,

mit großem Interesse haben wir in der SZ vom 26.04.2008 das Interview mit Ihnen gelesen. Erwartungsgemäß haben Sie für den Bau der Waldschlößchenbrücke plädiert. Das ist nur konsequent – schließlich ist in Ihrer Regierungszeit das Projekt auf den Weg gebracht worden.

Verwundert waren wir, als Sie gegen den Elbtunnel Argumente anführten, die bereits seit mehreren Jahren entkräftet sind und selbst von erklärten Tunnel-Opponenten – z.B. auch der Ingenieurkammer – längst nicht mehr bemüht werden.

Dass Sie Ihre Meinung zur Waldschlößchenbrücke vertreten, ist selbstverständlich. Dass Sie sich mit sachlich begründeten, gegensätzlichen Meinungen nicht auseinandersetzen, ja diese nicht einmal wahrnehmen, kommt für uns unerwartet: Man hatte als wesentlichen Unterschied zwischen Ihnen und Ihrem sauerländischen Amtsnachfolger vor allem dessen Sturheit ausgemacht. Wie aber können wir Ihre Haltung zum Elbtunnel anders als stur auffassen?

Sehr geehrter Herr Prof. Biedenkopf! Wir schätzen Sie ob Ihrer außerordentlichen Verdienste um Sachsen. Wir bewundern Sie ob Ihrer tatkräftigen und unermüdlichen Art, die Sie sich bis heute bewahrt haben. – Und: Wir geben, um mit Prof. Ludwig Güttler zu sprechen, „die Hoffnung nicht auf, dass wir alle lernfähig geblieben sind.“ Das ist ganz sicher auch in Ihrem Sinne.

Herzliche Grüße,

Ihr Verein
„Bürgerbegehren Tunnelalternative am Waldschlößchen e.V.“

Die CDU-Landtagsfraktion lädt am Montag, dem 28.04.2008, um 17:30 Uhr in die Dreikönigskirche (Haus der Kirche) zum Kulturpolitischen Forum „Sächsischer Weg – Kultur mit Zukunft“ ein. Im Rahmen dieser Veranstaltung wird auch die CDU-Kandidatin für das Oberbürgermeisteramt in Dresden, Helma Orosz, an einer Podiumsdiskussion teilnehmen.

Nachdem sich Frau Orosz so schwer tut, auf einer Veranstaltung zum Elbtunnel ihr Konzept zum Erhalt des Welterbes Dresdner Elbtal öffentlich zu erläutern, kommen wir ihr doch gern ein wenig entgegen: Am 28.04.2008 findet von 16:00 bis 22:00 Uhr vor der Dreikönigskirche eine kulturpolitische Kundgebung unter dem Motto „Welterbe erhalten! Der Elbtunnel verbindet Dresden“ statt.

Die Erfahrung lehrt, dass es nicht lohnt, Frau Orosz zu einer solchen Veranstaltung einzuladen. Allein die Anwesenheit der Kundgebungsteilnehmer und der Pressevertreter wird sie vielleicht vor Ort ein eines erinnern: In dem Amt, welches sie anstrebt, hat sie Probleme zu erwarten, die sich nicht klären lassen, indem man ihnen ausweicht.

Am Rande notiert

Woran erinnert uns der „Sächsische Weg“?
Ja, richtig! An den „Bitterfelder Weg“:

Walter Ulbricht hatte 1958 auf dem V. Parteitag der SED die Forderung aufgestellt: „… in Staat und Wirtschaft ist die Arbeiterklasse der DDR bereits Herr. Jetzt muss sie auch die Höhen der Kultur stürmen und von ihnen Besitz ergreifen.“ Daraufhin zeichnete eine Konferenz am 24.04.1959 im VEB Chemiekombinat Bitterfeld den Weg zu einer eigenständigen „sozialistischen Nationalkultur“ vor – den „Bitterfelder Weg“. Dazu sollten Künstler in den Fabriken arbeiten und Arbeiter bei deren eigener künstlerischer Tätigkeit unterstützen:

Greif zur Feder, Kumpel, die sozialistische deutsche Nationalkultur braucht dich!

Da fragt man sich: Deutet die Wortwahl der CDU-Landtagsfraktion eher auf Geschichtsvergessenheit oder mehr auf einen erlesenen Sinn für Humor? Nachdem wir erst jüngst vor den unheilvollen Ratschlägen von „Dichtern, Denkern und Künstlern“ gewarnt wurden, sind Zweifel angebracht, ob wir wirklich den „Sächsischen Weg“ gehen sollten, den uns die CDU vorgeben möchte …

Mit einem offenen Brief haben sich prominente Dresdner Wissenschaftler und Künstler am 22.04.2008 an die Stadträte gewandt. Sie bitten darum, das Bürgerbegehren als zulässig anzunehmen. Der Stadtrat soll „alles Nötige veranlassen, dass noch vor der Sitzung der UNESCO in Quebec Anfang Juli der geforderte Bürgerentscheid stattfinden kann.“

Inzwischen wissen wir, dass eine Mehrheit der Stadträte dieser Bitte gefolgt ist – wir wissen aber auch, dass der Ordnungs-Bürgermeister Detlef Sittel in seiner Beschlussvorlage empfiehlt, „das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären“ und dass der amtierende Oberbürgermeister Lutz Vogel mit seinem Widerspruch gegen des Stadtratsbeschluss sich dieser Vorlage anschließt, obwohl in einem umfangreichen Rechtsgutachten der Kanzlei STURM Rechtsanwälte die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bestätigt wurde. Daher muss der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am 30.04.2008 erneut über das Bürgerbegehren entscheiden.

Der Brief hat insofern keineswegs an Aktualität verloren. Im Gegenteil. Es steht zu befürchten, dass ein gleichlautender Appell auch an das Regierungspräsidium Dresden zu richten sein wird …

Zu Beginn der Sondersitzung des Stadtrats am 22.04.2008
warb Prof. Ralf Weber, Mitinitiator des Bürgerbegehrens,
mit folgenden Worten um Zustimmung bei den Stadträten.

Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
Sehr geehrte Beigeordnete,
Lieber Herr Kulturbürgermeister Dr. Vogel

Für einen kurzen Moment schaut heute abend die Welt auf Dresden – auf eine Stadt, die zum Symbol sinnloser Zerstörungen während des Krieges, aber auch zu einem Symbol für Wiederaufbau und Versöhnung geworden ist.

Diese Welt wird heute beobachten, ob wir ein Kulturgut, welches wir Dresdner bisher über die Unbilden von Kriegen, Katastrophen und wechselnden Regimen bewahren konnten, für unsere Kinder, aber auch für die Menschheit als Ganzes als ein einzigartiges Erbe erhalten wollen. Morgen wird man in den Zeitungen dieser Welt lesen können, wie Sie sich heute Abend im Stadtrat entschieden haben, und daran wird man nicht nur uns Dresdner, sondern Deutschlands Rolle als Kulturnation messen.

Jahrelang hat es in Dresden Grabenkämpfe wegen einer Verkehrsquerung gegeben, unglücklicher Weise nicht immer entlang von sachlichen Argumenten, aber oft entlang von Parteilinien – ein Konflikt, der nunmehr nur noch mit den Mitteln von Machtpolitik lösbar scheint.

In dieser verfahrenen Situation wollen wir – die Initiative „Welterbe Erhalten – Elbtunnel Bauen“ – mit dem Vorschlag eines Kompromisses diese Gräben überwinden und eine Lösung vorschlagen, die einerseits eine Verkehrsquerung ermöglicht, andererseits aber den Belangen der UNESCO nach Bewahrung der Einzigartigkeit dieses Ortes entspricht, die den Belangen des Naturschutzes, des Hochwasserschutzes, des Denkmalschutzes entspricht und gleichzeitig ein Stück Lebensraum mitten in der Stadt für die Dresdener erhält, an einer Stelle, die nicht umsonst bei Dichtern und Malern beliebt war, aber auch bei unseren Kindern, die dort im Winter Schlitten fahren und im Sommer ihre Drachen steigen lassen, eine Stelle, die Schiller zu seiner Ode an die Freude inspirierte und die mit Ihrem Welterbetitel in einer Reihe mit Städten wie Venedig, Florenz, der Akropolis oder den Pyramiden steht.

Die UNESCO hat anderen Brückenentwürfen eine klare Absage erteilt, nicht nur dem Ursprungsentwurf, sondern auch der sog. „Schlaich-Brücke“, aber auch der kürzlich eingereichten Variante. Auch nach dem Besuch der Dresdener Delegation mit dem Altministerpräsidenten hat sich die UNESCO in einer Richtigstellung vom vorigen Donnerstag gegen Presseberichte verwahrt, dass sie ihre Haltung geändert habe und zu einem Dialog über andere Varianten als den Tunnel bereit wäre.

Als Ausweg schlägt unsere Initiative die Umwandlung des bereits zu 2/3 als Tunnel und zu nur 1/3 als Hochstrasse und Brücke begonnenen Verkehrszuges in ein Volltunnelbauwerk vor.

Technisch sind in den letzten Wochen die wesentlichen Vorbehalte gegen ein solches Projekt ausgeräumt worden. Fachgruppen der TU Dresden und der Ingenieurkammer Sachsen sind sich immerhin fachlich soweit nähhergekommen, dass die von der Landeshauptstadt Dresden im Jahre 2003 im Geschäftsbereich von Baubürgermeister Feßenmayr und unter der Regie von Amtsleiter Köttnitz erarbeitete Studie eines Tunnel an dieser Stelle als technisch machbar akzeptiert wird, und zwar mit nahezu gleichen Aus- und Einfahrten wie bei den Brückenzufahrtstunneln, außer der stadtwärts gelegenen an der Bautzner Strasse, wo der Unterschied etwa 90 m beträgt. Auf der Altstädter Seite dagegen gibt es keinen Unterschied.

Nachdem dies lange von den Opponenten eines Tunnel bestritten wurde, nun auch von der Stadterwaltung (Amtsleiter Köttnitz) selbst gegenüber der DNN bestätigt wurde, geraten auch die anderen Argumente gegen einen Tunnel ins Wanken. Dass die Neigungen nicht den Richtlinien entsprechen, wurde in einer von Bürgermeister Feßenmayr beauftragten Untersuchung des Büros BUNG im vorigen Jahr ausgeräumt. Auch eine weder gesetzlich geforderte noch notwendige Überdeckung von 3,5m ist nach diesen Plänen bei gleicher Position der Tunnelmünder möglich. Dass der Tunnel einen Eingriff in das Grundwasserregime der Elbe darstellen würde, ist in einem der Stadt vorliegenden Gutachten klar widersprochen worden, dass die Anbindung an den ÖPNV bei nahezu gleichen Ein- und Ausfahrtspositionen möglich ist, ist jedem Laien verständlich. Dass ein Tunnel bei Hochwasser überflutet würde, schließt die Höhe des Tunnelmundes bei 114 m über NN aus. Sollte aber jemals ein Hochwasser von mehr als 3 Metern über dem Pegel des letzen Jahrhunderthochwassers auftreten, wird nach einer Sperrung aller Dresdner Brücken der Tunnel die letzte Querungsmöglichkeit zwischen beiden Stadtteilen sein.

Mit der Akzeptanz einer solchen Lösung müssen selbstverständlich auch geringere Kosten als die in der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung ansetzten angenommen werden. Wir brauchen nicht mehr den im BUNG-Gutachten genannten Höchstsatz, der sich auf einen ganz anderen Tunnel in einer ganz anderen Bauweise bezieht, anzunehmen. Wir können fairer Weise auch nicht die Preise von 2003 für die Brücke und 2008 für den Tunnel vergleichen, da sich die Stahlpreise inzwischen mehr als verdoppelt haben. Wenn wir ca. 20 Mio. für gestiegene Stahlpreise addieren, dann sind wir auf Parität zwischen Tunnel und Brücke. Und wenn wir dann noch die Fördermittel, die wir wegen Verstoßes gegen Bundesrecht als Abzug in kommenden Jahren verrechnet werden, subtrahieren, dann wird die Brücke wesentlich teurer als ein Tunnel. Darüber wäre auch der Bund der Steuerzahler in Sachsen nicht froh. Und selbst wenn der Tunnel etwas teurer wäre, sollte der Erhalt des Welterbes uns dies nicht wert sein? Zumal Bundesverkehrsminister Tiefensee zum wiederholten Male der Landesregierung und erst gestern wieder in einem Schreiben an Staatsminister Buttolo mitteilte, dass für diese Differenz im Wesentlichen Bundesmittel zur Verfügung stehen.

Und selbstverständlich erübrigt sich bei Annahme der städtischen Variante als Grundlage der Planung damit auch ein in allen Bereichen neues Planfeststellungsverfahren. Nur in Teilen wird ein solches notwendig sein. Eine im Bundesverkehrsministerium erst kürzlich erstellte Expertenschätzung geht von einer Fertigstellung des Tunnels von 24 Monaten nach dem Termin für die geplante Fertigstellung der Brücke aus. Wäre es also so schlimm, wenn man die Elbe 2 Jahre später queren könnte und damit das Welterbe erhalten kann?

Wenn es wirklich das primäre Ziel der Befürworter einer Brücke ist, eine Verkehrsverbindung über die Elbe zu schaffen, dann sollte es keine Gründe geben, gegen einen Tunnel zu sein. Wenn es wirklich um den Verkehr geht, dann lassen sie uns einen Tunnel bauen! Wenn wir mit einer unterirdischen Querung die gleichen Ziele erreichen können, wäre die Brücke nichts anderes als ein Monument der Rechthaberei.

Es geht an diesem Abend im Stadtrat längst nicht nur um eine Brücke oder einen Tunnel, sondern es geht auch um den Respekt vor mehr als 50.000 Dresdnern, die dieses Begehren unterschrieben haben. Worum es geht, ist die Respektierung eines demokratischen Grundrechtes auf Abstimmung, und sei es, dass sich die Dresdner dann wiederum für eine Brücke entscheiden.

Einen Bürgerentscheid zu beschließen, bedeutet aber auch, sich für eine Modifikation des Bauablaufes einzusetzen, damit nicht noch mehr Hindernisse für einen Tunnel in die Elbwiesen gebaut werden. Die Entscheidung für die Zulässigkeit des Begehrens ohne eine Änderung des Bauablaufes wäre nichts weiter als ein Lippenbekenntnis, ein leicht zu durchschauendes Manöver, um gleichzeitig ja aber auch nein zu einem Bürgerentscheid sagen zu können. Die Bürger müssen zum Bürgerentscheid schließlich etwas zu entscheiden haben.

Ich bitte Sie abschließend, hören sie auf die vielen Stimmen aus dem In- und Ausland, die Sie um eine Entscheidung zugunsten des Welterbes bitten.

Diejenigen unter Ihnen, die lange gegen einen Querung gekämpft haben, bitte ich um einen großen Schritt in Richtung dieses Kompromisses. Für diejenigen unter Ihnen, die jahrelang für diese Brücke gekämpft haben, ist es dagegen nur eine kleiner Schritt in Richtung Tunnelkompromiss. Dieser stellt sicher, dass Ihr Anliegen einer Querung erfüllt wird, aber unterirdisch. Beide stellen Sie mit diesem Kompromiss sicher, dass Dresden das Welterbe erhalten bleibt.

Danke.

Mit 38 Stimmen im Stadtrat entschied sich die Mehrheit für einen Bürgerentscheid. Nur 30 Stadträte waren dagegen.

Unverständlich ist, warum der amtierende Oberbürgermeister Lutz Vogel sich gegen die gefallene Entscheidung ausspricht und Widerspruch einlegen will. Unklar ist auch, warum er den Bürgerwillen ignoriert. Die Mehrheit der Dresdner Bürgerinnen und Bürger fordert einen neuen Bürgerentscheid.

Bleibt der OB bei seiner Meinung, so müsste der Stadtrat binnen drei Wochen erneut über den Bürgerentscheid abstimmen. Falls Vogel erneut Widerspruch einlegt, entscheidet das Regierungspräsidium als verlängerter Arm der Staatsregierung.

Bis zur nächsten Sitzung werden die Juristen der Bürgerinitiativen den Vorgang prüfen. Die Bürger, die sich mit ihrer Unterschrift für den Bürgerentscheid ausgesprochen haben, könnten diesen einklagen, aber damit verginge wieder kostbare Zeit.

Ein großer Teil der Dresdener Bürgerschaft fühlt sich den universellen Werten und dem Schutzgedanken des Welterbes der UNESCO verpflichtet. Dresden hat um Aufnahme in diese Konvention gebeten und die daran geknüpften Bedingungen freiwillig akzeptiert.

Wir bitten den Ausfall unseres Webservers zu entschuldigen. Ein Stromausfall hat die Maschine heute vormittag der Kraft zum Arbeiten beraubt.

In seiner Sondersitzung am 22.04.2008 hatte der Stadtrat über die Annahme des Bürgerbegehrens „Welterbe erhalten durch Elbtunnel am Waldschlößchen“ zu befinden. Es zeigte sich einmal mehr, dass im Stadtrat genau so wie in der übrigen Öffentlichkeit eine sachliche Auseinandersetzung in dieser Angelegenheit schwer geworden ist. Die Debatte war nicht geeignet, einen Erkenntnisgewinn herbeizuführen oder auch nur Meinungen abzuwägen. Die Angehörigen der verschiedenen Fraktionen bezichtigten sich jeweils wechselseitig der Lüge und warfen sich undemokratisches Verhalten vor. Die Grenzen zwischen den unterschiedlichen politischen Lagern wurden deutlich sichtbar. Mehr auch nicht.

Im Ergebnis wurde das Bürgerbegehren durch den Stadtrat mit 38 Ja-Stimmen zu 30 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Der Verein „Bürgerbegehren Tunnelalternative am Waldschlößchen e.V.“ dankt allen Stadträten, die sein Anliegen unterstützen – sei es aus Sympathie für den Welterbe-Gedanken oder aus Respekt vor dem Wunsch unzähliger Dresdner nach einem Bürgerentscheid zur Tunnelalternative.

Der amtierende Oberbürgermeister Lutz Vogel legte erwartungsgemäß seinen Widerspruch gegen den Stadtratsbeschluss ein. Er folgt damit der Beschlussvorlage der Verwaltung. Diese hatte empfohlen, das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären. Damit muss sich der Stadtrat am 30.04.2008 erneut mit dem Thema befassen.

Eine weitere Beschlussvorlage, nach der bis zur endgültigen Entscheidung über das Bürgerbegehren die Bautätigkeiten in den Elbwiesen ruhen sollen, wurde mit 30 Ja-Stimmen zu 38 Nein-Stimmen abgelehnt. Das bedeutet zweierlei:

Zunächst heißt das: Eine Mehrheit des Stadtrats – namentlich aus dem Kreis der CDU- und FDP-Fraktion – ist dafür, dass die Zerstörung des Welterbes Dresdner Elbtal unverändert vorangetrieben wird.

Darüber hinaus ist folgendes wichtig: Der Bauablauf in den Elbwiesen kann so gestaltet werden, dass gerade jetzt vor allem Brückenbauteile betoniert werden oder eben gerade nicht. Auch an anderen Stellen kann (Elbtunnel-verträglich) weitergebaut werden. Baubürgermeister Herbert Feßenmayr entscheidet hier über die Prioritätensetzung. Er sollte zur Kenntnis nehmen, dass eine Mehrheit des Stadtrats für den Bürgerentscheid ist. Es liegt in der Natur der Sache, dass der Bürgerentscheid zu dem Ergebnis führen kann, dass eben nicht eine Brücke, sondern statt dessen der Tunnel gebaut wird. Alle Tatsachen, die jetzt von ihm – Ohne Not! – in aller Eile geschaffen werden, müssen dann für viel Geld wieder beseitigt werden. Baubürgermeister Herbert Feßenmayr sollte wissen: Er allein wird für die Fehlinvestitionen und die Beseitigungskosten in Millionenhöhe zur Verantwortung gezogen werden.

Nebenbei ist vielleicht nur eine kurze Szene aus der Stadtratssitzung erwähnenswert: Prof. Ralf Weber, selbst Mitantragsteller des Bürgerbegehrens, war zu Beginn der Sitzung die Möglichkeit eingeräumt worden, das Anliegen nochmals vorzustellen. Er wendete sich an die Stadträte mit den Worten: „Für einen kurzen Moment schaut heute abend die Welt auf Dresden.“ Dieser Satz wurde von den Fraktionen der CDU und der FDP mit höhnischem Gelächter quittiert. Das kann zweierlei bedeuten:

• Die Vertreter von CDU und FDP haben noch immer nicht erkannt, dass die Zerstörung des Welterbes Dresdner Elbtal nicht nur national Aufmerksamkeit, sondern international erhebliche Irritationen auslöst. – Das aber ist schlicht ignorant.
• Die Vertreter von CDU und FDP haben sehr wohl erkannt, dass die Zerstörung des Welterbes Dresdner Elbtal nicht nur national Aufmerksamkeit, sondern international erhebliche Irritationen auslöst, es kümmert sie aber nicht. – Das aber ist schlicht arrogant.

Beide Interpretationen sind gewiss nicht schmeichelhaft. Wem eine vorteilhaftere Auslegung dieses Verhaltens einfällt, der möge sie bitte dem Verein Tunnelalternative, PF 16 02 51, 01288 Dresden mitteilen. Einsendeschluss ist der 01.06.2008, der UNESCO-Welterbetag 2008. Der kreativste Vorschlag wird mit einem Plakat „Ja zum Welterbe!“ prämiert.

Presse-Echo

Die großen Deutschen Tageszeitungen widmen dem Stadtratsbeschluss eigene, redaktionelle Beiträge. Das darf als Indiz dafür gelten, dass die aktuellen Entwicklungen in Dresden bundesweit sehr aufmerksam verfolgt werden:

• Welt Online: Dresden stimmt für neuen Bürgerentscheid
• Spiegel Online: Stadtrat befeuert Streit um Elbtalbrücke
• Focus Online: Stadtrat für neues Bürgerbegehren
• Sueddeutsche.de: Brückenstreit geht weiter

Selbstverständlich berichten auch DNN-Online und SZ-Online.

Abstimmungsverhalten

Die folgende Tabelle zeigt das Abstimmungsverhalten aller Stadträte:

Am Mittwoch, dem 30.04.2008, findet um 15:30 Uhr eine erneute Kundgebung vor dem Rathaus an der Goldenen Pforte statt.

In seiner Sondersitzung am 22.04.2008 hatte der Stadtrat das Bürgerbegehren mehrheitlich angenommen. Dagegen hatte der amtierende Oberbürgermeister Lutz Vogel Widerspruch eingelegt, weil nach Einschätzung der Stadtverwaltung das Bürgerbegehren unzulässig ist. Daher muss der Stadtrat am 30.04.2008 erneut über die Annahme des Bürgerbegehrens abstimmen.

Die Organisatoren des Bürgerbegehrens belegen in einem eigenen Rechtsgutachten, dass die Einschätzung der Stadtverwaltung juristisch nicht haltbar ist. Die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung und der Widerspruch des amtierenden Oberbürgermeisters können nur das Ziel haben, den berechtigten Wunsch sehr vieler Dresdner nach einem erneuten Bürgerentscheid zu hintertreiben und einen Bürgerentscheid zu verzögern, wenn nicht gar zu verhindern. Mit der Kundgebung sollen die politischen Kräfte in dieser Stadt an ihre Verantwortung erinnert und Respekt vor über 50.000 Unterzeichnern des Bürgerbegehrens eingefordert werden.