Man könnte meinen, unser amtierendes Stadtoberhaupt hat einen ausgesuchten Sinn für Humor: Herr Dr. Lutz Vogel hatte bei der Übergabe der ersten 40.000 Unterschriften am 11.03.2008 eine zügige Prüfung zugesichert. Ziel war es, das Bürgerbegehren auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung am 10.04.2008 zu setzen. Der gleiche Herr Dr. Lutz Vogel teilte am Montag mit, dass sich die Prüfung verzögert und über das Bürgerbegehren erst auf der nächsten Stadtratssitzung am 30.04.2008 entschieden werden kann.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Man beachte: Zur gleichen Zeit werden in den Elbwiesen weiter fleißig Tatsachen geschaffen. Und wenn es dabei zu Verzögerungen kommt, wird man das höchstens dem Elbpegel zuschreiben können …

Wer das alles nicht für einen schlechten (April-) Scherz hält, ist herzlich zu einer kleinen Spontan-Demonstration vor dem Rathaus am 01.04.2008 um 14:00 an der Goldenen Pforte eingeladen. Herr Dr. Lutz Vogel muss offensichtlich daran erinnert werden, dass es Bürger in dieser Stadt gibt, die seine Manöver überhaupt nicht lustig finden.

Weltkulturerbe

Durch die UNESCO ist jüngst eine direkte Verbindung zwischen dem Erhalt des Welterbetitels für das Dresdner Elbtal und dem Bau des Elbtunnels hergestellt worden.

Damit macht es sich erforderlich, dass auch an dieser Stelle zur Bedeutung des Welterbetitels, zur Bindungswirkung der Welterbekonvention und zum Wert des Welterbetitels Stellung genommen wird. Lesen Sie weiter …

Brief der Bundeskanzlerin

Friedrich Darge, Mitglied des Vorstands des ADFC Dresden, hat zur Thematik „Welterbekonvention in nationales Recht transformieren“ einen Brief an die Bundeskanzlerin formuliert. Er fordert darin, den Bau der Waldschlößchenbrücke zu stoppen, eine einvernehmliche Lösung mit der UNESCO zu ermöglichen und die Welterbekonvention in nationales Recht zu transformieren.

Im Antwortschreiben an Friedrich Darge weist die Bundeskanzlerin zunächst darauf hin, dass „der Bund nur an die Verantwortlichen vor Ort appellieren, nicht aber selbst mit Weisungen oder Anordnungen eingreifen [kann].“ Gleichwohl betont sie, dass „die UNESCO-Welterbekonvention bereits [1976] wirksam in innerstaatliches Recht übertragen worden [ist] und alle staatlichen Ebenen in Deutschland – Bund, Länder und Gemeinden – gleichermaßen [bindet].“

Thomas Löser, Sprecher des Vereins „Bürgerbegehren Tunnelalternative am Waldschlößchen e.V.“, sagte in diesem Zusammenhang: „Wir fordern alle Verantwortlichen im Freistaat Sachsen und in der Landeshauptstadt Dresden auf, alles in ihren Möglichkeiten stehende zu tun, den Titel des Welterbes für das Dresdner Elbtal zu erhalten. Dies ist vor Deutschland und der Welt unsere Pflicht. Wir dürfen uns nicht auf Grund von wahltaktischen Manövern und politischen Eigeninteressen kommunaler Parteien dieser Aufgabe verschließen. Mit dem Elbtunnel haben wir die realistische Möglichkeit den Bürgerwillen hinsichtlich einer Elbquerung am Waldschlößchen umzusetzen und den Welterbetitel zu erhalten. Wer sich dieser vernünftigen Lösung verweigert, schadet bewusst Dresden und seinem nationalen und internationalen Ruf. Schluss mit Parteitaktik, Schluss mit der Diffamierung der UNESCO, Schluss mit der Spaltung der Dresdner Bevölkerung, Schluss mit der Verunglimpfung des aktuellen Bürgerbegehrens. Dresden braucht eine nachhaltige und verantwortungsbewusste Entwicklung mit Waldschlößchentunnel und Welterbetitel. Dies sind wir unseren Vorfahren, uns und unseren Kindern schuldig.“

Für die aktuelle Diskussion um den Elbtunnel in Dresden hat das Schreiben der Bundeskanzlerin folgende Konsequenzen:

  • Die Landeshauptstadt Dresden und der Freistaat Sachsen sind verpflichtet, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um das Weltkulturerbe Dresdner Elbtal zu erhalten. Da dieses durch einen Brückenbau zerstört wird, ist ein sofortiger Stopp des Brückenprojekts unumgänglich.
  • Der Verweis auf den Bürgerentscheid von 2005, aus dem eine Verpflichtung zum Brückenbau abgeleitet wird, trägt nicht. Die damalige Fragestellung war unzulässig, weil sie eine Möglichkeit zur Gefährdung des Weltkulturerbes eröffnete. Das war bereits 2005 abzusehen und ist heute Tatsache.
  • Die Landeshauptstadt Dresden und der Freistaat Sachsen müssen anerkennen: Der Nachweis ist erbracht, dass der Elbtunnel technisch, finanziell und rechtlich machbar ist und mit angemessenem Aufwand in vertretbarer Zeit realisiert werden kann.
  • Die Landeshauptstadt Dresden und der Freistaat Sachsen sollten die ausgestreckte Hand der UNESCO ergreifen. Sie hat erklärt, dass ein Elbtunnel mit dem Gedanken der Bewahrung des Weltkulturerbes verträglich ist. Der Elbtunnel ist die einzige Möglichkeit, am Waldschlößchen eine Elbquerung zu realisieren, wie es die Dresdner Bevölkerung wünscht.

Mit einem Wort: „Welterbe erhalten – Elbtunnel bauen!“
Wo bitte ist das Problem?

Das Internet-Portal „Direkt zur Kanzlerin!“ ist ein Projekt von Studenten und Absolventen verschiedener Hochschulen. Es dient der Förderung von gesellschaftlicher Kommunikation und Basisdemokratie. Hier können Briefe mit Fragen und Bitten an die Bundeskanzlerin veröffentlicht werden. Sie hat sich verpflichtet, wöchentlich die drei Briefe mit der höchsten Zustimmung zu beantworten.

Friedrich Darge hat einen Brief an die Bundeskanzlerin formuliert. Er fordert darin, den Bau der Brücke zu stoppen, eine einvernehmliche Lösung mit der UNESCO zu ermöglichen und die Welterbekonvention in nationales Recht zu transformieren.

Der Brief hat eine breite Zustimmung gefunden, ist im Internet-Portal schnell als „TOP“ markiert und zur Beantwortung weitergeleitet worden. Inzwischen liegt die Antwort der Bundeskanzlerin vor.

Interessant ist am Rande auch der Umstand, dass sich mit Friedrich Darge ein Mitglied des Vorstands des ADFC Dresden gegen den Bau der Waldschlößchenbrücke ausspricht – während gerade die Befürworter des Brückenprojekts immer wieder vorgeben, sich so sehr um die Wahrung der Interessen der Radfahrer zu sorgen.

Archiv

Die Informationen auf den statischen Seiten, die im Inhaltsverzeichnis aufgeführt sind, werden durch Beiträge ergänzt, auf die nur zeitweise – z.B. unter „Termine“ und „Aktuelles“ – oder nur im fließenden Text verwiesen wird. Um diese Beiträge langfristig und leicht zugänglich zu machen, sind sie mit Schlagworten versehen. Die folgenden Links führen zu Listen, in denen jeweils alle Beiträge zu dem entsprechenden Schlagwort in chronologisch absteigender Reihenfolge aufgeführt sind:

Hintergrundinformationen
Beiträge aus dieser Gruppe enthalten umfangreichere Darstellungen mit ergänzenden und weiterführenden Informationen.
Informationen · Aktionen · Termine
Beiträge aus diesen Gruppen enthalten kurze Informationen zu aktuellen Anlässen, sie rufen öffentlich zur Beteiligung an Aktionen des Vereins auf und informieren über Veranstaltungen, die zu einem bestimmten Termin stattfinden.
Video
Zwei ältere Beiträge enthalten die Videos von Dr. Heinze. Seine Vorträge trugen im Vorfeld des Bürgerbegehrens dazu bei, die Tunnelidee in der Bevölkerung bekannt zu machen. Die Ideen von Dr. Heinze zur Tunnelrealisierung weichen aber in Teilen vom Bürgerbegehren ab. Sie sind daher nicht Bestandteil des Bürgerbegehrens.

Die fünf jüngsten Beiträge sind stets auf der rechten Seite als „Letzte Beiträge“ aufgeführt.

Eine Volltextsuche über alle Beiträge ist jederzeit über das Suchen-Feld auf der rechten Seite möglich. Diese Suche unterscheidet nicht zwischen Groß- und Kleinschreibung und sie erfasst nur Beiträge, nicht aber die statischen Seiten (dazu s. Inhaltsverzeichnis).

Am Mittwoch, dem 26.03.2008, wird Herr Christian Peter Mallwitz um 19:00 Uhr im Bürgerladen „Dresdens Erben“ auf der Dürerstraße 89 einen Vortrag zur „Geschichte des Marcolinischen Vorwerks“ halten. Er wird anhand von reichlichem Bild- und Kartenmaterial die Anfänge der Kultivierung des großen Elbbogens durch Marcolini darstellen und – mit Bezug zur Entwicklung Gebäudekomplexes – die weitere Besiedlung des Gebietes erläutern.

Wer war Marcolini? Camillo Graf Marcolini-Ferretti (1739–1814) war sächsischer Minister und Generaldirektor der Künste. Seine steile politische Karriere begann er bereits 1767 mit 28 Jahren unter Kurfürst Friedrich August III. 1780 wurde er zum Generaldirektor der Künste und Kunstakademien sowie zum Direktor der Meißener Porzellanmanufaktur ernannt. Seit 1809 war er königlich-sächsischer Kabinettsminister.

1782 gehörten zu seinen Besitzungen ein Palais mit Garten in der Vorstadt (Marcolinipalais), eine Oeconomie vor dem Bautzner Thore (Marcolinisches Vorwerk) und ein Weinberg mit Feldwirtschaft in Hosterwitz (Keppschloss). 1790 ließ Marcolini für seine Frau ein Jagdhaus unter Verwendung von Fachwerk und Elementen gotischen Stils errichten. Dieses Gebäude gilt als Ursprung des Dresdner Waldschlößchens.

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Christian Peter Mallwitz, geboren 1947 in Dresden, hat Maschinenbau an der TU Dresden studiert. Seit 1991 arbeitet er auf den Gebieten Denkmalpflege und Bauherrenberatung sowie an Fotodokumentationen und historischen Recherchen.

Diese Veranstaltung wird von der Bürgerinitiative „Welterbe Dresdner Elbtal“ organisiert.

Am 13.03.2008 findet ein Gespräch mit den Organisatoren der Fachklausur „Elbtunnel Dresden“ und Vertretern des Regierungspräsidiums und der Landeshauptstadt Dresden statt.

Am 17.03.2008 informiert die Landeshauptstadt Dresden in einer Pressemitteilung in frohlockendem Tonfall darüber, dass in diesem Gespräch „die überwiegende Zahl falscher und strittiger Äußerungen geklärt“ werden konnte. Damit wird der Eindruck erweckt, dass die Dekane der Fakultäten Bauingenieurwesen und Architektur der TU Dresden die gleichermaßen bemerkenswerten wie unbequemen Ergebnisse der Fachklausur praktisch widerrufen.

Am 18.03.2008 wird diese Pressemitteilung unter anderen von DNN-online und der gedruckten Ausgabe der DNN unreflektiert veröffentlicht.

Am 18.03.2008 abends widerspricht Prof. Wolfram Jäger, Dekan Fakultät Architektur der TU Dresden, der Darstellung der Landeshauptstadt Dresden in einer eigenen Presseerklärung ausdrücklich. Die Aussagen zum Gespräch und seinen Ergebnissen sind schlicht falsch und von den Beteiligten des Gesprächs liegt keine Zustimmung zu einer derartigen Verlautbarung vor.

Heute schreiben wir den 19.03.2008. Wir sind gespannt,

  • ob die Medien der Richtigstellung von Prof. Jäger genügend Raum geben, ob sie die kleine Dreistigkeit der Landeshauptstadt Dresden als solche einstufen und ob sie künftig etwas kritischer bei der Wiedergabe von Pressemitteilungen der Landeshauptstadt Dresden sind.
  • wie die Landeshauptstadt Dresden die „sachliche und konstruktive Atmosphäre“ herstellen will, die sich Prof. Jäger für weitere Gespräche wünscht und die gerade von Vertretern der Landeshauptstadt Dresden immer wieder so gern eingefordert wird.

Der SPD-Landesverband Sachsen sorgt in einer aktuellen Pressemitteilung für folgende Klarstellung:

Bund trägt auch Mehrkosten für einen Tunnel mit – CDU täuscht Dresdner Bevölkerung

Als groben Unfug hat SPD-Generalsekretär Dirk Panter die Erklärung von Dresdens CDU-Chef Lars Rohwer bezeichnet, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) habe die Zusage einer Beteiligung des Bundes an Mehrkosten für einen Tunnel zurückgezogen:

„Eine Rückfrage im Ministerium hat klipp und klar ergeben: Es bleibt bei der Kostenbeteiligung des Bundes wie bisher von Wolfgang Tiefensee angeboten. Demnach kann der Freistaat Sachsen Fördermittel für den kommunalen Straßenbau für das Projekt einsetzen. Darüber hinaus können Städtebaufördermittel, insbesondere aus dem Bereich des Denkmalschutzes, für ein mit der Unesco abgestimmtes Verkehrsprojekt eingesetzt werden. Da diese Mittel vom Freistaat in der Vergangenheit nicht ausgeschöpft wurden, geht die Förderung nicht zu Lasten anderer Projekte.

Die Beteiligung des Bundes muss und wird die Regeln der Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Gemeinden einhalten. Es ist eine klare Irreführung der CDU, einen einzelnen Satz aus einer Erklärung des Ministeriums, der nur durch diese komplizierten Beziehungen zu erklären ist, aus dem Zusammenhang zu reißen. Die Argumentation der CDU hinsichtlich Waldschlößchenbrücke, Tunnel und Welterbe bricht zusammen. Rohwer sollte zu einer konstruktiven Lösung im Sinne Dresdens und Sachsens bereit sein, anstatt neue Unwahrheiten zu verbreiten.

Klar ist darüber hinaus eines: Wenn Dresden von der Welterbeliste gestrichen wird, droht ernsthaft die Rückforderung von 96 Millionen Euro Fördermitteln durch den Bund. Dann zahlt der Freistaat die Zeche dafür, dass die CDU kompromissunfähig an einer fixen Idee festhält, die mit dem Welterbeanspruch Dresdens nicht vereinbar ist.“

Nachtrag

In einem Beitrag mit dem Titel „Tiefensee bekräftigt Fördermittelzusage des Bundes“ bestätigt sz-online am 19.03.2008 diese Darstellung.

Du bist anderer Meinung als ich
und ich werde Dein Recht dazu
bis in den Tod verteidigen.
Voltaire

Der Leitsatz von Voltaire bedeutet übersetzt für uns in Dresden: „Diese Brücken woll’n wir bauen“. Unter diesem Motto gibt es im Rahmen einer Benefizveranstaltung am 12.03.2008 um 19:00 Uhr in der Kuppel der Yenidze Menschliches, Verbindendes, Märchenhaftes und Reales. Damit möchte die 1001 Märchen GmbH für Alternativen zum Brückenbau werben.

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Mitwirkende sind: Ulli Thiem, Katharina Randel, Daniel Minetti, D.S. Faust, Thomas Rosenlöcher, Gerlind Schulze, W.D. Gööck, Sigrid Müller, Jan Deike, Ursula Böhm und Heidrun Laudl (Architekturhistorikerin). Jan Heinke begleitet die Veranstaltung mit Klängen der Stahlinstrumente in der Kuppel.

Einlass ist ab 18:30 Uhr. Der Eintritt ist frei. Um Spenden wird gebeten!

Nachtrag

Die Besucher erlebten einen stimmungsvollen Abend in der intimen Atmosphäre unter der Kuppel der Yenidze. Insgesamt sammelten sie Spenden in Höhe von 380 Euro für den Verein „Bürgerbegehren Tunnelalternative am Waldschlößchen e.V.“

Dafür bedanken wir uns sehr. Großartig!

Auf Einladung der Stadt Dresden waren am 4. und 5. Februar 2008 zwei Abgeordnete der UNESCO – Jaroslav Kilian, Vertreter von ICOMOS, und Giovanni Boccardi, Referatsleiter bei der UNESCO – in der sächsischen Landeshauptstadt. Sie informierten sich über den Status des Baus der Waldschlößchenbrücke. Bei dem Besuch wurde den beiden Experten die „Burger-Brücke“ vorgestellt, mit der die Stadt den Welterbetitel zu retten glaubte.

Das Treffen fand abgeschirmt von der Öffentlichkeit statt und verlief „in einer sehr sachlichen und offenen Atmosphäre“, wie die Stadt in einer Pressemitteilung einschätzt.

Inzwischen liegt der Bericht der beiden Abgeordneten vor. Seine Zusammenfassung lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig und hat bei einigen für Ernüchterung gesorgt:

Die Experten empfehlen den Bau des Elbtunnels anstatt einer Brücke. Auch sie sehen, dass eine Wandlung des laufenden Baus der Elbquerung in einen Elbtunnel finanzielle, zeitliche und technische Herausforderungen mit sich bringt. Sie schätzen ein (Seite 20): „Yet, these implications and challenges would appear to be surmountable, especially if balanced with the irreversible loss of the integrity of a key component of the cultural landscape of the Dresden Elbe Valley. [Dennoch: diese Auswirkungen und Herausforderungen erscheinen beherrschbar, insbesondere wenn man sie ins Verhältnis setzt zum irreversiblen Verlust der Unversehrtheit einer Schlüsselkomponente der Kulturlandschaft des Dresdner Elbtals.]“

Der Bericht schließt mit einer deutlichen Aufforderung (Seite 21): „The mission encourages the authorities to come to a rapid decision to halt the construction of the current bridge and to reconsider alternative options. The mission encourages the authorities to consider the existing tunnel option as a priority. [Die Abgeordneten ermutigen die Behörden, kurzfristig den Beschluss zu fassen, den laufenden Bau der Brücke zu stoppen und Alternativen zu prüfen. Die Abgeordneten ermuntern die Behörden, die bestehende Tunneloption mit Priorität zu betrachten.]“

Der gesamte Vorgang hat in der Öffentlichkeit zwei Fragen aufgeworfen:

Welche Funktion hat ICOMOS?

Der Internationale Rat für Denkmalpflege (International Council on Monuments and Sites, ICOMOS) ist eine nichtstaatliche Organisation, die sich weltweit für Schutz und Pflege von Denkmälern und die Bewahrung des historischen Kulturerbes einsetzt. ICOMOS beteiligt sich als Berater und Gutachter an der Arbeit des Welterbe-Komitees der UNESCO. ICOMOS übernimmt hier also die Funktion eines Fachgutachters.

Wie kann es sein, dass die UNESCO bereits am 10.03.2008 in einer Pressemitteilung den Bau des Elbtunnels empfiehlt, obwohl die Sitzung des Welterbekomitees erst im Juli in Québec (Kanada) stattfindet?

Alle Entscheidungen der UNESCO beruhen auf den Gutachten unabhängiger Fachleute, wie der von ICOMOS. Es ist daher geradezu zwangsläufig, dass sich das Welterbekomitee die oben dargestelle Einschätzung und Aufforderung an Dresden im Juli zueigen machen wird.

Wer also meint, das Verhalten der UNESCO gegenüber Dresden ist das Ergebnis von „Kaffeerunden“ mit Nobelpreisträgern oder „Privatbesuchen“ sächsischer Elbtunnelaktivisten, der verkennt nicht nur die strikte Organisation der Arbeitsweise der UNESCO. Er lässt auch den notwendigen Respekt vor dieser internationalen Institution vermissen.

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